Werner Schell
Harffer Str. 59 - 41469 Neuss

Neuss, den 29. Oktober 2004

Antrag /Petition
zur Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal
an den Bürgermeister und den Rat (Fraktionen)
der Stadt Neuss

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Handlungskonzept zur Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal muss in 2005 endlich ausreichend dotiert werden – die Forderungen im Wesentlichen (alles auf mehrere Jahre angelegt):

  1. Mittel für eine Personalstelle „professionelles Belegungs- und Wohnungsmanagement" (rd. 50.000 Euro).
  2. Mittel für ein Integrationskonzept (kurzfristig zu erarbeiten) in Höhe von mindestens 50.000 Euro.
  3. Mittel für zusätzlich mindestens eine Personalstelle zur Kinder- und Jugendförderung (rd. 40.000 Euro). Dabei wird unterstellt, dass der SKM aus eigener Kraft mindestens eine Stelle zusätzlich aus eigenem Bestand für diesen Bereich freisetzt. Also: zwei weitere Personen werden für die Kinder- und Jugendförderung mindestens benötigt.
  4. Im Übrigen ist, wie bisher, die Finanzierung von zwei Streetworkern durch entsprechende Mittel sicher zu stellen (rd. 80.000 Euro). Darüber hinaus muss durch ein ergänzendes Mittelpaket in Höhe von 50.000 Euro für sonstige Maßnahmen die Absicherung einer weiteren Streetworkerstelle (wie bisher für russlanddeutschen Streetworker) ermöglicht werden.
  5. Mittel für eine Personalstelle, mit der die ordnungsrechtlichen Belange in Erfttal abgedeckt werden können (eingebunden in eine schriftlich vereinbarte Ordnungspartnerschaft), werden ebenfalls benötigt (rd. 50.000 Euro). In diesem Zusammenhang sollte auch eine Erweiterung des KSD für die gesamte Stadt Neuss bedacht werden. Für die gesamte Stadt Neuss müsste an eine Verstärkung von mindestens 6 Personalstellen gedacht werden.

Die o.a. Forderungen sind angesichts der Situation in Neuss-Erfttal vertretbar, da der bisherige Mitteleinsatz trotz großer Versprechungen eher bescheiden ausgefallen ist. In der Zeit von 2002 bis 2004 sind bislang nur 555.324 Euro für die Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal aufgewandt worden! Dies ergibt sich aus einem Schreiben der Stadt Neuss vom 21.6.2004 an die Mitglieder der AG Politik.

Zu den Finanzierungsnotwendigkeiten 2005 und Folgejahre gebe ich skizzenhaft die nachfolgenden Hinweise. Für eine weitergehende Erläuterung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

 

Im Zusammenhang mit der Planung des Stadtteils Erfttal sind Ende der 60er Jahre gravierende Fehler gemacht worden. Man hat auf engstem Raum zahlreiche Hochbauten „auf die grüne Wiese" hinsetzen lassen, um dann anschließend der Besiedelung dieses neuen Stadtteils tatenlos zuzusehen. Die Folge sind beträchtliche Verwerfungen in der Bevölkerungsstruktur, die im Laufe des letzten Jahrzehnts mehrere Parallelgesellschaften (mit zunehmender Verfestigung) haben entstehen lassen (rd. 30% Ausländer bzw. eingedeutschte aber hier „nicht angekommene" Ausländer, rd. 30 % Aussiedler aus Osteuropa). Im Übrigen ist festzustellen, dass die Bevölkerung in Erfttal eine ungewöhnlich große Zahl von Kindern und Jugendlichen bzw. einer großen Zahl sozial schwacher Personen aufweist. Die in der Vergangenheit gemachten Fehler gilt es zur Kenntnis zu nehmen, um daraus für die Zukunft zu lernen. Lernfähig müssen m.E. auch alle Beteiligten in dem Punkt sein, dass die Stadtteilerneuerung bisher nicht ausreichend dotiert war und ab 2005 auf eine neue qualitativ verbesserte Basis gestellt werden muss.

Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung berichtete am 29.10.2004 mit der Titelung „Schell fordert mehr Geld für Erfttal " (Artikel ist diesem Antrag angefügt).

1) Belegungs- und Wohnungsmanagement:

Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur sind dringlich. Daher seit vielen Jahren die Forderung, ein professionelles Management einzurichten. Die Zukunftswerkstatt 2001 hat genau diesen Punkt aufgegriffen und mit hoher Priorität ausgewiesen. Folgerichtig hat die Stadt in den Haushaltsplan für 2002 entsprechende Mittel für eine Personalstelle ausgebracht. Der Rat hat die Mittel gestrichen. Angeblich lag kein Konzept vor. Ein solches Konzept ist nie gefertigt worden. Daher blieb es mir überlassen, immer wieder auf die Notwendigkeit des Managements aufmerksam zu machen. Heinz Sahnen verweist auf die Entbehrlichkeit eines Managements – wg. der Vielzahl der Eigentümer in Neuss-Erfttal. Gerade die Vielzahl der Eigentümer gebietet den Einsatz eines Wohnungsmanagements. Dafür gibt es sogar Fördermittel. Auch andere Städte haben solche Stellen eingerichtet bzw. arbeiten daran. Es muss vermutet werden, dass vorrangig Abhängigkeiten zum Neusser Bauverein maßgebend dafür waren, keine wohnungswirtschaftliche Aktivitäten durch eine unabhängige Stelle in Erfttal zu installieren (im Aufsichtsrat: Bürgermeister Vorsitzender, Heinz Sahnen Mitglied). Heinz Sahnen ist angeblich in der Sache für strukturelle Veränderung. Siehe dazu den Artikel in der NGZ vom 10.7.2004: „Entdichtung und Entmischung". Angeblich fehlende finanzielle Mittel dürfen für die Verweigerung eines Belegungs- und Wohnungsmanagements kein Grund sein. Die bisher betriebene Stadtteilerneuerung verlief ohnehin mit sehr bescheidenem Mitteleinsatz, so dass endlich in größerer Einsatz geboten ist. Die Einrichtung eines Belegungs- und Wohnungsmanagements ist dringlich: die Bevölkerungsstruktur in Erfttal muss entscheidend verändert werden, dazu gehört die Auflösung wohnungswirtschaftlicher Fragen in Verbindung mit Abriss und Rückbau. Management muss sich z.B. um die verschiedenen Rechtssituationen zwischen Mieter und Vermieter kümmern (z.B. Mieterbeiräte, Arbeitskreis Wohnungswirtschaft), Vermietungsstrategien entwickeln, Fördermittel einwerben, Wohnungsumfeld verbessern helfen usw.

2) Integration:

Einzelne Sprachkurse sind noch keine Integration! Hinsichtlich der dringend notwendigen Integration der hier lebenden Zuwanderer (deren Zahl verringert werden muss) ist ein umfassendes Konzept notwendig (solche Konzepte gibt es in anderen Städten zahlreich). Dieses Konzept liegt auch nicht in Ansetzen vor. Daher haben wir die Feststellung zu treffen, dass hier bereits gefestigte Parallelgesellschaften bestehen. Näheres ergibt sich aus einem Statement vom 17.10.2004 (dargestellt unter http://www.neuss-erfttal.de). Darin wird ausgeführt, dass programmatische Aussagen der CDU Neuss, die geeignet wären, die Erfttaler Probleme einer Lösung näher zu bringen, bisher nicht bekannt geworden sind. Die kürzliche Veranstaltung in Neuss-Erfttal mit dem Integrationsbeauftragten war ein reines Ablenkungsmanöver! Die Situation in Erfttal, aber auch die zahlreichen Berichte aus der gesamten BRD (und den Niederlanden) zeigen eigentlich, dass die bisherige Politik vor Ort und insgesamt gescheitert ist. Wir werden demnächst die allergrößten Probleme bekommen (zahlreiche erheblich sprachbehinderte Kinder bremsen die schulische Qualifikation aller, keine ausreichende Schulbildung bedeutet mangelhafte Berufschancen mit entsprechenden Folgen, soziale Verwerfungen werden sich abzeichnen). Warum wurde keine „Broschüre für bessere Integration" von Jugendlichen (mit Hilfe vom Rhein-Kreis Neuss) vorgelegt? Die diesbezüglich gestellte Frage ist bisher unbeantwortet.

3) Kinder- und Jugendförderung:

Dieser Aufgabenbereich ist entgegen aller Beteuerungen in Erfttal völlig unzureichend ausgestattet. Die Datenlage zeigt auf, was hier geboten ist. Nicht nur die hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen ist entscheidend, die problematische Situation dieser Bevölkerungsgruppe kommt hinzu: Viele russlanddeutsche Kinder und Jugendliche sind ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Verständnis für unsere Werteordnung. Der Einsatz von Streetworkern allein löst kein Problem. Bereits vor der Zukunftswerkstatt war es meine Forderung: Streetworker und zusätzliche Angebote. Da es an zusätzlichen Angeboten mangelt, stehen die Streetworker mit leeren Händen da! Die Stadt Neuss muss daher die vorhandenen Einrichtungen finanziell deutlich besser ausstatten, so dass personell beträchtlich mehr Zuwendung geleistet werden kann. Die vorhandenen Räume sind zu oft ungenutzt! Unabhängig davon müssen die Leistungsmöglichkeiten, v.a. des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM), - den Notwendigkeiten folgend - effektiver gestaltet werden. Es werden z.B. im Gemeinwesenzentrum Leistungen angeboten (z.B. Frühstück, Mittagessen), die nach Prioritätsgesichtspunkten entfallen müssen. Der SKM wurde um entsprechende Folgerungen gebeten. Es wurde im Übrigen angeregt, ein Gesamtkonzept aller Anbieter in Erfttal auf pädagogischer Basis zu entwickeln. Dringend!

4) Sicherheit und Ordnung:

Dieses Thema ist für die Bürgerschaft ein wichtiges Anliegen! Es wurde daher wiederholt gefordert, dass Rhein-Kreis Neuss und Stadt Neuss eine Ordnungspartnerschaft schriftlich begründen, damit endlich zielgerichtet gegen Rechtsverstöße vorgegangen werden kann. Ich habe ein Angebot unterbreitet, an der Formulierung eines Textes mitzuwirken. Die BürgerInnen sind mit der Situation, dass die Stadt Neuss hier null Ordnungskräfte zum Einsatz bringt, nicht einverstanden. Was die Rechtsverstöße der russlanddeutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeht, muss man große Sorgen haben. Anwohner verschiedener Ortsteile finden oft keine ausreichende Nachtruhe mehr, weil die Jugendlichen spät abends mit Alkohol, Drogen, Lärm usw. „abhängen". Polizeistreifeneinsätze werden immer weniger. Offensichtlich reichen die personellen und sachlichen Mittel der Polizei nicht mehr aus. Wir haben diesbezüglich große Sorgen. Es hat daher in jüngster Zeit mehrere Briefe an die Kreispolizeibehörde gegeben. Auch Gespräche haben die Problematik beleuchtet.

5) Ein weiteres Problem in Neuss-Erfttal ist die ständige Beschreibung interessierter Personen und Institutionen, die die Erfttaler Probleme verniedlichen.

Bedauerlicherweise wird zunehmend der Versuch unternommen, unliebsame Kritiker politisch mundtot zu machen, zum Teil mit eindeutig unlauteren Methoden! Die hier agierenden Konferenzen, Trägerkonferenz und Stadtteilkonferenz, sind fast vollständig fremdbestimmt und ohne jede demokratische Legitimation. Die Bürgerinnen und Bürger sind weitgehend ausgeklammert!

Auf den nachfolgenden Text eines Berichts in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 29.10.2004 mache ich aufmerksam.

Mit freundlichen Grüßen

(Werner Schell)

http://www.wernerschell.de