Expertentreff zur Integration am 12.10.2004 in Neuss-Erfttal

Seit Jahrzehnten liegt das Thema „Integration" auf dem Tisch aller Politiker!

Nichts wirklich Hilfreiches ist auf den Weg gebracht worden. Was z.B. die Integration der Türken angeht, haben wir uns über viele Jahre in die Tasche gelogen. Wir haben gemeint, mit der Generation der nachfolgenden Kinder werde sich das Problem von selbst auflösen. Dies hat nicht funktioniert. Die Probleme – mit allen Ausländern und auch Russlanddeutschen – haben sich mittlerweile in unterschiedlicher Ausprägung aufgetürmt.

Heute stehen wir fast ratlos vor den Problemen einer gescheiterten Integrationspolitik!

In Deutschland leben 7,3 Mio. Ausländer. Seit 1990 sind darüber hinaus 2,4 Mio. Spätaussiedler aus Osteuropa zu uns gekommen. Es gibt alarmierende Hinweise, dass die Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu scheitern droht.

Hierzu einige Fakten:

- Seit Erlass des Anwerbestops hat sich die Zahl der Ausländer von 4 auf 7,3 Mio. erhöht. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen beschäftigten Ausländer von 2,6 auf 2,2 Mio. zurückgegangen.
- Die Arbeitslosenquote beträgt bei Ausländern ca. 20 % (bei Türken ca. 25 %) und ist damit doppelt so hoch wie bei Deutschen.
- Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern (BSHG und AsylBLG) beträgt ca. 30 % bei einem Anteil von 8,9 % an der Gesamtbevölkerung.
- Nur 9 % der türkischen Jugendlichen besuchen im Alter von 14/15 Jahren das Gymnasium gegenüber von 44 % bei der Vergleichsgruppe der einheimischen Deutschen.
- 51 % aller hier lebenden türkischen Männer heiraten Frauen aus der Türkei, die so gut wie kein Deutsch können. Da die Frauen nach dem traditionellen türkischen Rollenverständnis für die Kindererziehung zuständig sind, setzen sich die Probleme der nächsten Generation verstärkt fort, anstatt sich zu reduzieren.
- Ausländer sind an Gewalttaten wie Raub, Körperverletzung, Tötungsdelikten oder Gewalt an Schulen weit überproportional (bis zu 32 %) beteiligt.
- Männliche Jugendliche und Heranwachsende aus Spätaussiedlerfamilien werden häufiger straffällig als einheimische Jugendliche. Z.B. hat sich die Zahl der Jugendlichen aus Spätaussiedlerfamilien in der Jugendanstalt Hameln von 1998 bis 2001 von 60 auf 115 beinahe verdoppelt.

Diese Beispiele ließen sich in Bezug auf Sprachkenntnisse bei der Einschulung, Schulabschlüsse, berufliche Bildung, Universitätsabschlüsse u.s.w. beliebig erweitern.

Bei der Integration von Ausländern und Spätaussiedlern in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen unseres Landes besteht also ein enormer Handlungsdruck.

(Quelle: Bericht der Niedersächsischen Landesregierung mit näheren Informationen: http://www.neuss-erfttal.de/Integration/integration2.htm)

Zahlen für Erfttal sind alarmierend! Die ursprünglichen Bewohner sind in großer Zahl weggezogen – andere haben resigniert!

Eine grobe Einschätzung des aktuellen Zahlenmaterials über die Bevölkerungsstruktur von Erfttal ergibt

a) einen sehr hohen Ausländeranteil von 26,8% (zum Vergleich der Durchschnitt der Ausländer im Stadtgebiet Neuss 13,3%, Land Nordrhein-Westfalen rd. 11,20%, Bundesgebiet rd. 9,00%),

b) eine große Zahl von Einzelhaushalten und

c) eine eindeutig große Zahl von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (rd. 40% der Bewohner Erfttals sind 25 Jahre und jünger!)

d) Aus dem Zahlenmaterial nicht ableitbar, aber gleichwohl bekannt, ist die große Anzahl von Haushalten mit niedrigem Gesamteinkommen und die zahlenmäßig starke Gruppe von (deutschen) Zuwanderern aus Osteuropa (Schätzungen gehen von mindestens 30% aus; anhand des Melderegisters nicht zahlenmäßig belegbar).  

Die nur skizzenhaft angedeuteten strukturellen Verhältnisse werfen fraglos Probleme auf, die es in Erfttal (seit vielen Jahren gefordert!) zu lösen gilt.

(Quelle und nähere Informationen unter:

http://www.neuss-erfttal.de/Daten/daten.htm)

Nach einer Mitteilung des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Neuss vom 11.10.2004 werden in Erfttal Ausländer mit ca. 55 verschiedenen Staatsangehörigkeiten verzeichnet (Quelle: E-Mail-Zuschrift von Frau Drossart).

Die Türken stellen nach dem Stand vom 1.1.2004 die größte Gruppe mit 758 Personen (von insgesamt 5.957). Zu berücksichtigen sind ggf. türkisch-stämmige Deutsche. Auf die besonderen Probleme dieser Gruppe wurde bereits hingewiesen. Die rückwärts gewandte Lebensgewohnheiten (Kleidung, Kopftuch etc.) vieler Türken stoßen in der Bevölkerung weitgehend auf Ablehnung!

Integrationsbedarf in Erfttal besteht seit vielen Jahren – die getroffenen Maßnahmen sind eher bescheiden – der Erfolg gleich null! Parallelgesellschaften sind fest etabliert!

Ich selbst habe seit Jahren auf die Situation aufmerksam gemacht und neben handfesten Integrationsbemühungen Folgerungen in folgenden Bereichen gefordert:

- professionelles Belegungs- und Wohnungsmanagement

- Förderung der Kinder- und Jugendarbeit durch Vermehrung des Personals und der Angebote

- Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung (u.a. Ordnungspartnerschaft)

In der Zukunftswerkstatt 2001 wurden genau diese Punkte herausgestellt und in das Votum für den Neusser Stadtrat eingestellt. Das Thema „Integration" wurde sogar auf Platz 2 der Prioritätenliste gesetzt (Quelle: Votum, Seite 16). Wenn man von einigen Sprachkursangeboten (und Kochkursen?) absieht, finanziell auch kaum dotiert, ist in Sachen Integration kaum etwas bewegt worden. Die größte Gruppe der Ausländer, die Türken, haben sich klar und eindeutig an einer Mitarbeit im Stadtteilerneuerungsprozess völlig verweigert. Aber auch andere Gruppen der zahlreich vertretenen Nationalitäten wurden nicht gesichtet.

Trotz meiner wiederholten Anregung ist die von mir vor der Zukunftswerkstatt (2001) mitgeführte Arbeitsgruppe „Integration" nicht mehr zum Leben erweckt worden.

Das ist alles ist Fakt – die Entstehung von Parallelgesellschaften war daher folgerichtig. Meine wiederholten Hinweise, dass ein Sprachkurs noch keine Integration ist, wurden nicht ernst genommen.

Ein wichtiger Teil der Integration ist die umfassende Erlangung der Sprachkompetenz!

Zu diesem Punkt gibt es für Erfttal wenig Erfreuliches zu berichten. Man muss sich nur auf den Straßen, Plätzen und in Geschäften umhören, dann wird klar, woran es mangelt. Die mangelnde Sprachkompetenz gibt es umfassend auch bei unseren Kindern:

„So haben ca. 50-60% aller Grundschulkinder in Erfttal erhebliche Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Frau Rohr bestätigt diese Zahlen für ihren Kindergarten" (Quelle: Protokoll der Trägerkonferenz vom 14.11.2002). Zu hinterfragen wäre, wie viele Kinder zusätzlich mindere Probleme mit der Sprachkompetenz haben. Wie auch immer die konkreten Zahlen lauten mögen: Handlungsbedarf ist zweifelsfrei gegeben.

Wie kann das aber dauerhaft geschehen, wenn sich die jungen Türken ihre Ehefrauen in der Türkei holen (ohne jegliche Sprachkenntnisse usw.).

In diesem Zusammenhang ist eine Forderung interessant, die lautet: Ausländeranteil in Grundschulen auf maximal 25% begrenzen (Quelle: Türkischer Unternehmer Esref Ünsal, NGZ-Bericht vom 5.4.2002).

Wenn nunmehr endlich das Integrationsthema den Stellenwert bekommt, den es verdient, ist das zu begrüßen.

Ob allerdings Veranstaltungen, wie ein „Expertentreff zur Integration" (am 12.10.2004) weiter führen, muss zunächst einmal infrage gestellt werden. Zu viele unerfüllte Ankündigungen und Versprechungen hat es in der Vergangenheit gegeben:

Die Erfttaler Probleme liegen seit vielen Jahren auf den Tisch: Siehe dazu u.a. meine zahlreichen Eingaben an die Stadt Neuss (auch in Richtung Rats-Arbeitsgruppe Politik, Ankündigungen von Heinz Sahnen zur Kommunal- und Landtagswahl 1999 / 2000, Zukunftswerkstatt 2001, wiederholte Statements per Leserbrief sowie neuerliche Wahlkampfversprechungen – ähnlich 99/00).

Die CDU Neuss hat im September 2003 einen Arbeitskreis „Integration" eingerichtet und Heinz Sahnen zum Vorsitzenden bestellt (Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/Daten/daten.htm).

In dem entsprechenden Zeitungsbericht wurde u.a. ausgeführt:

„Sahnen kündigte an, der von ihm geführte Arbeitskreis werde für die CDU-Ratsfraktion politische Initiativen erarbeiten und „realistische Aussagen" für das Kommunalwahl-Programm vorbereiten. Heinz Sahnen sieht … „zunehmend Schwierigkeiten", wenn er auf „das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft" schaut,…"

Programmatische Aussagen der CDU Neuss, die geeignet wären, die Erfttaler Probleme einer Lösung näher zu bringen, sind mir bisher nicht bekannt geworden. Die Frage also: War die Ankündigung vom September 2003 nur ein frühes Wahlkampfgetöse?

Dass sich Heinz Sahnen und CDU Neuss relativ ratlos zeigen, belegt ja auch die Veranstaltung „Expertentreff zur Integration". Man spricht sich von der Veranstaltung, dass konkrete Wege zur Integration aufgezeigt werden können. Eigentlich müssten solche Wege angesichts von Zukunftswerkstatt und Gründung des Arbeitskreises „Integration" längst umfassend auf dem Tisch liegen und sich in der Umsetzung befinden.

Analysen zu Integrationsnotwendigen ist in vielfältiger Weise der Öffentlichkeit vorgestellt worden. So liegt z.B. ein umfangreicher Integrationsbericht der Stadt Düsseldorf von Ende 2001 vor. Dieser Bericht, der zumindest in weiten Teilbereichen auch auf Neuss übertragbar erscheint, hätte längst ausgewertet werden müssen. Ergänzend dazu hätte es einen Integrationsbericht für Neuss mit einem Paket an Maßnahmen geben müssen.

Immerhin fand ich auf der Internetseite der CDU Neuss neben Hinweisen zur notwendigen Sprachbildung folgende Aussage:

Ziel der CDU ist es, schrittweise die bisher entstandene „Ghettobildung" in bestimmten Stadtteilen - aufgrund einer falsch angelegten Wohnungsbaupolitik - abzubauen und sich anbahnenden, ähnlich gelagerten Entwicklungen entgegenzuwirken. …. Gut so, wirklich ein Beitrag zur Integration!

Wie es scheint, muss aber auch die Politik in Bund und Land aufgefordert werden, das neue Zuwanderungsgesetz konsequent umzusetzen, allerdings sollte strikt darauf geachtet werden, die Zuwanderung in engen Grenzen zu halten.

Mit den jetzt hier wohnenden Ausländern und Russlanddeutschen sind so viele Probleme importiert worden, dass jahrzehntelanger Handlungsbedarf besteht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat kürzlich eine „Broschüre für bessere Integration" vorgelegt. Sie wendet sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Hochneukirch und Otzerath. Warum wurde eine solche Broschüre nicht auch für Neuss-Erfttal vorgelegt? Offensichtlich wurde die Broschüre vom Rhein-Kreis Neuss finanziert. Warum hat Heinz Sahnen, zuletzt Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, solche Möglichkeiten in der Integrationsarbeit nicht gesehen (auch als Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises in Neuss)???

 

„Wir haben Rechte gewährt, aber Pflichten nicht eingefordert"

So lautet die Analyse der großzügigen niederländischen Integrationspolitik – gescheitert (siehe hierzu Bericht der NGZ vom 9.8.2002). Die Meinung der Niederländer besteht aufgrund ihrer Erfahrungen darin, mehr Druck auf die Ausländer auszuüben. Nicht das Fördern, sondern das Fordern muss stärker nach vorne geschoben werden. Die bittere Erkenntnis der Niederländer:

„Als philosophische Idee mag eine multikulturelle Gesellschaft interessant sein. Wenn sie aber nicht einmal denen nutzt, die eigentlich davon profitieren sollten, müssen wir uns davon verabschieden".

Dem kann man sich als betroffener Bundesbürger nur vorbehaltlos anschließen!

 

Nachtrag:

Über hundert Bewerbungen beim Integrationswettbewerb von Bertelsmann Stiftung und Bundesinnenministerium

Viele Kommunen engagieren sich intensiv für den sozialen Zusammenhalt
106 Kommunen aus allen Bundesländern haben sich für den Wettbewerb „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik" beworben. Ziel des Wettbewerbs, den die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern ausrichtet, ist, deutsche Städte, Kreise und Gemeinden mit einer vorbildlichen Integrationspolitik ausfindig zu machen. Nun wird eine Experten-Jury die Sieger ermitteln, für die ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 50.000 Euro zur Verfügung steht.

Eine erste Sichtung der Bewerbungen ergab, dass sich trotz knapper öffentlicher Mittel viele Kommunen intensiv für den sozialen Zusammenhalt engagieren, insbesondere für die Integration von Ausländern und Aussiedlern. Das Spektrum reicht von Einzelprojekten bis hin zu umfassenden Handlungskonzepten.

Die Sieger des Wettbewerbs werden in zwei Schritten ausfindig gemacht. Im Oktober ermittelt eine Jury von elf Fachleuten unter Vorsitz von Frau Dr. Lale Akgün, MdB, die Teilnehmer der Endrunde. Diese Kommunen erhalten dann Gelegenheit, bis zum 10. Januar 2005 ihre Integrationsstrategien ausführlicher schriftlich vorzustellen. Wie diese Strategien praktisch umgesetzt werden, erkundet eine Delegation aus Vertretern der Jury, der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern während einer Rundreise im Februar und März 2005. Die endgültige Entscheidung über die Preisträger fällt im April 2005. Die Preisverleihung findet im Sommer 2005 im Rahmen einer festlichen Abschlussveranstaltung statt. Gelungene Integrationskonzepte aus den Bewerberkommunen sollen als positive Beispiele in einem Leitfaden vorgestellt werden.

Gütersloh/Berlin, 05.10.2004
Quelle: http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/16412_19767.jsp

Ich frage, ob die Stadt Neuss sich beim Wettbewerb angemeldet hat?

Inwieweit bestehen Kontakte mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? Dort gibt es umfangreiche Informationen zum Thema!

Internet: http://www.integrationsbeauftragte.de/gra/amt/amt.php

Werner Schell, 12.10.2004

http://www.wernerschell.de