Kommunalwahl 2004: Phänomen Erfttal gut erklärbar - Leserbrief informiert über Hintergründe!

Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) und der Stadt Kurier Neuss berichteten umfänglich über die Kommunalwahl 2004 und gingen dabei wiederholt auf das Wahlergebnis für den CDU-Kandidaten in Neuss-Erfttal ein. U.a. erschien am 28.09.2004 in der NGZ ein Bericht mit der Titelung Das Erfttal-Phänomen und die Statistik". Da sich der Eindruck aufdrängte, die NGZ wolle nicht nur über Ergebnisse berichten, sondern vornehmlich einen Kandidaten „feiern", habe ich der NGZ-Redaktion am 28.9.2004 die nachfolgende Leserzuschrift übermittelt. Sie wurde bedauerlicherweise nicht abgedruckt. Der Stadt-Kurier stellte dann den Leserbrief in der Samstagausgabe vom 9.10.2004 vor. Hier der Text:

Versprechen vor der Wahl
Wer sich Gedanken über das Wahlergebnis von Heinz Sahnen in Erfttal macht, muss wissen, dass jeder CDU-Kandidat in Erfttal auf nahezu alle Stimmen der zahlreich hier wohnenden Russlanddeutschen (rd. 30% der Bevölkerung) bauen kann (sie wählen traditionell CDU). Im Übrigen hat der Kandidat mit einem großen personalen Einsatz strategisch / taktisch sehr geschickt auf die Bürgerschaft eingewirkt. Heinz Sahnen hat in den letzten Monaten in einer Fülle von Bürgerbriefen, persönlichen Zuschriften, Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums und gezielten Hausbesuchen agiert und dabei nahezu alle Probleme angesprochen, die in Erfttal relevant sind. Ein „Kümmerer" denkt eben an alles. Das für Heinz Sahnen (und für Herbert Napp) gute Wahlergebnis war daher folgerichtig.

So vorzugehen, ist das gute Recht eines Wahlkämpfers. Aber etwas mehr Redlichkeit wäre doch angezeigt gewesen. Denn gerade zur Wahlzeit Einsatz für solche Probleme zu versprechen, die in der Vergangenheit bewusst nicht oder nur verniedlichend aufgegriffen worden sind, ist schon ein starkes Stück. Jetzt beispielsweise zu erklären, man wolle sich der nicht mehr hinnehmbaren Probleme mit Jugendlichen energisch zuwenden, muss bis zum Beweis des Gegenteils als Worthülse verstanden werden. In den vergangenen Jahren bin ich wegen der konkreten Problembeschreibungen immer wieder kritisiert worden mit dem Bemerken, solche Probleme gäbe es nicht bzw. ich würde übertreiben. Nun gibt man gerade zur Wahlzeit vor, „verstanden zu haben". Ähnlich ist es auch mit den Problemen in der Bevölkerungsstruktur und der Wohnungswirtschaft. Meine langjährigen Problembeschreibungen, verbunden mit konkreten Forderungen, wurden ignoriert, einfach abgetan. Jetzt will man auch diese Themen – endlich – anpacken. Nur bei der Wortwahl hat man eine Neuerung parat: Heinz Sahnen spricht jetzt vom notwendigen „Entmischen und Entdichten.

Wenn das Erfttal-Phänomen darin bestehen sollte, dass Wahlversprechungen auch eingelöst werden, können wir damit leben: Wir wollen endlich Taten sehen, damit die bisher finanziell völlig unzureichend dotierte Stadtteilerneuerung Wirklichkeit wird.

NGZ druckte den Leserbrief – kommentarlos - nicht!
Zu einem Abdruck der Zuschrift (vom 28.9.2004) wäre aber die Redaktion eigentlich verpflichtet gewesen. Wer nämlich für sich in Anspruch nimmt, sorgfältig zu recherchieren und objektiv zu berichten, hätte die moderat verfasste Erklärung zum Erfttaler Wahlergebnis der Öffentlichkeit vorstellen müssen. Nur ein solches Vorgehen wäre Beleg für eine parteiunabhängige und korrekte Berichterstattung zur Kommunalwahl 2004 gewesen.

Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die NGZ-Redaktion mit Heinz Sahnen paktiert, denn wie sonst ist es zu erklären, dass jede Aktion des Stadtverordneten gut positioniert vorgestellt wird und Meinungsäußerungen, sei es durch Interviews (wiederholt angeboten) oder Leserbrief nicht oder kaum vorkommen, in jüngster Zeit geradezu unterdrückt werden.

„Vernebelungstaktik" in Erfttal – Problemlösungen nicht erkennbar!
Heinz Sahnen hat inzwischen mit einem neuen Bürgerbrief Sept./Okt. 2004 seinen Wahlerfolg in Erfttal allen Haushalten mitgeteilt und sich für das Vertrauen bedankt (Wahlbeteiligung nur 44,9% - Wahlbeteiligung der Russlanddeutschen wird auf rd. 80 - 90% geschätzt!).

In seinem Bürgerbrief greift Heinz Sahnen breit das Thema „Ruhestörung / Verschmutzung / Sicherheit" auf und suggeriert den BürgerInnen, er habe sich dieser Probleme angenommen und er werde für eine Auflösung sorgen. Dies war auch sein Versprechen bei Hausbesuchen vor der Wahl. Er tut geradezu so, als habe es meine Initiativen und den Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung" (bei dem er nicht mitgearbeitet hat!) nie gegeben.

Wenn sich Heinz Sahnen der genannten Probleme (endlich!) annimmt, ist das grundsätzlich in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, so zu tun, als seien diese Probleme erst jetzt aufgetreten. Die genannten Probleme sind von mir (u.a. in meiner Eigenschaft als Sprecher des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung") seit Jahren in zahlreichen Briefen an die Polizei (auch aktuell im Juli und August 2004) und Ordnungsamt herangetragen worden. Auch die örtlichen Institutionen habe ich immer wieder exakt informiert (zuletzt Stadtteilkonferenz Erfttal am 9.9.2004) und um „Beistand" gebeten. Auch in früheren Leserzuschriften an die NGZ habe ich gerade auf diese Übelstände immer wieder deutlich hingewiesen.

Hat der Landtagswahlkampf 2005 schon begonnen?
Heinz Sahnen hat meine sicherheitsrelevanten bzw. ordnungsrechtlichen Hinweise und Forderungen bis vor einigen Monaten immer wieder als unbegründet und als bloßes Schlechtreden von Erfttal diskreditiert (dabei hat seine Seilschaft – u.a. in den örtlichen Gremien – kräftig mitgewirkt). Offensichtlich hat er bei der Stadtverwaltung Neuss erreicht, dass meine Hinweise städtischerseits mehr oder weniger ignoriert wurden. Heinz Sahnen hat sich jetzt, die Probleme haben sich weiter aufgetürmt, aus wahltaktischen Gründen (zu denken ist ja auch schon an die kommende Landtagswahl 2005) als sog. Kümmerer erklärt und will genau das anpacken, was er mir in der Vergangenheit bei allen passenden Gelegenheiten als Übertreibung und Panikmache untergeschoben hat.

Zahlreiche Bürgerinnen sind über diese Art des Taktierens stink sauer!
Im Übrigen hat Heinz Sahnen aber bereits jetzt mit seinem o.a. Bürgerbrief eine neue Vernebelungstaktik begonnen. Er schreibt: „In geselliger Umgebung sollen Anwohner und Jugendliche das Gespräche miteinander führen". Schon jetzt ist abzusehen, dass solche „gesellige Veranstaltungen" null Probleme lösen werden. Dafür sind die Störungen und der Verlust an Werten innerhalb der problematischen Gruppen zu gravierend. Meine Vorschläge zur Problemlösung sind bisher weitgehend als vernünftig angesehen worden, nur an der Umsetzung hapert es noch. Dazu bedarf es einer „konzertierten Aktion aller Beteiligten" auf der Grundlage eines handfesten Konzepts mit pädagogisch durchdachten Angeboten für Kinder und Jugendliche.
Foren und gesellige Veranstaltungen sind in diesem Zusammenhang schlicht unnütz!

Werner Schell (9.10.2004)

http://www.wernerschell.de