KPV beschließt verstärkte Bürgerbeteiligung zu kommunalen
Sachfragen: Runder Tisch/ "Planungszelle light"
Einführung regelmäßiger Stadtparteitage
Neuss. Innerhalb der CDU hat sich auf Anregung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
die Einführung regelmäßiger Stadtparteitage durchgesetzt. Markus Kuhl,
stellvertretender KPV-Vorsitzender, stellte jetzt der NGZ-Redaktion das neue Konzept vor.
Bei Stadtparteitagen werden anhand von vorbereiteten Thesenpapieren in verschiedenen Foren
bestimmte Spezialfragen eines übergeordneten Themas diskutiert und zur Abstimmung
gebracht.
Die Resultate der Foren werden der Mitgliederversammlung vorgestellt und dort endgültig
abgestimmt. Bei den Stadtparteitagen sind neben CDU-Mitgliedern auch andere Bürger
eingeladen, die diskutieren und ihren Sachverstand einfließen lassen können. Allerdings
sind Nicht-Parteimitglieder nicht abstimmungsberechtigt. Die Beschlüsse der
Stadtparteitage werden der CDU-Fraktion als Anregung zugestellt.
Wenn dieses Prinzip gut funktioniert, ist die Beteiligung der Parteimitglieder an lokaler
Politik, gerade wenn sie nicht als sachkundige Bürger tätig sind, aktiv möglich. Jetzt
stellt sich konsequenterweise auch die Frage nach einer Beteiligung an einzelnen
Sachthemen von Neusser Bürgern, die nicht an die Partei gebunden sind. Auf Anregung von
Bürgermeister Herbert Napp wurde bereits die "Wuppertaler Planungszelle"
eingeführt.
Auch hinsichtlich der Agenda 21 und ihren verschiedenen Foren gibt es bereits diese
Bürgerbeteiligung in Form eines kontinuierlich tagenden Diskussions-Gremiums unter
Beteiligung von Bürgern und Fachleuten. Aus diesen bereits realisierten Diskussionsrunden
ergibt sich die Möglichkeit, diese Form der Bürgerbeteiligung auch auf andere
Sachbereiche zu übertragen und entsprechende Gremien dafür zu schaffen.
Bisher ist es möglich, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Diese
Anregungen und Beschwerden werden im Petitions- und anschließend in einem Fachausschuss
beraten. Ein Anhörungsrecht hat der Bürger in diesen Gremien nicht. Der Antragsteller
wird schließlich schriftlich über das Ergebnis der Beratungen unterrichtet.
Eine stärkere Beteiligung der Bürger ist aber auch in folgender Form denkbar: Zu
bestimmten wichtigen Themen, die in den Kompetenzbereich des Rates fallen, könnte
künftig ein Runder Tisch/"Planungszelle light" eingerichtet werden. Dieses
Gremium tagt zu einer Thematik ein Mal oder (bei Bedarf) regelmäßig. Vorsitzender des
Gremiums ist der jeweilige Ausschussvorsitzende des tangierten Sachbereichs.
Teilnehmer dieses beratenden Gremiums könnten die für den jeweiligen Sachbereich
kundigen Vertreter der Stadtverwaltung, die in dem betreffenden Ausschuss wirkenden
Stadtverordneten und sachkundigen Bürger sein. Die betroffenen Bürger, zum Beispiel aus
Verbänden und Vereinen, Bewohner einer bestimmten Ortschaft oder Einzelpersonen, werden
ebenfalls (per Brief oder öffentliche Bekanntmachung) eingeladen.
Die Termine dieses Rundes Tisches werden an dem selben Wege bekannt gemacht und am Rathaus
ausgehängt. Jeder Bürger kann Einblick in den öffentlichen Teil der Tagungsunterlagen
erhalten und an diesem Runden Tisch teilnehmen. Nach Feststellung der Sitzungstermine und
Häufigkeit von Sitzungen, Beratung und anschließender Abstimmung werden die Ergebnisse
dieser beratenden Veranstaltung den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern des
zuständigen Ausschlusses zugeleitet und ebenfalls im Rathaus ausgehängt.
Der Runde Tisch kann auf Antrag einzelner Bürger einberufen werden und wird auf Antrag
mindestens einer Fraktion oder des Bürgermeisters einberufen. Der zuständige Bereich der
Stadtverwaltung lädt zu diesen Sitzungen ein und organisiert diese. Diese Anregung dient
der transparenteren Entscheidungsfindung und der frühzeitigen Einbindung der Bürger bei
bestimmten Sachfragen.
Es gibt dabei eine Verbindlichkeit, dass - in einer repräsentativen Demokratie - die
Argumente der Bürger den Mandatsträgern vorgelegt werden und mit diesen darüber
diskutiert werden kann.
Quelle: NGZ-Bericht vom 21.01.2000