KPV beschließt verstärkte Bürgerbeteiligung zu kommunalen Sachfragen: Runder Tisch/ "Planungszelle light"
Einführung regelmäßiger Stadtparteitage
Neuss. Innerhalb der CDU hat sich auf Anregung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) die Einführung regelmäßiger Stadtparteitage durchgesetzt. Markus Kuhl, stellvertretender KPV-Vorsitzender, stellte jetzt der NGZ-Redaktion das neue Konzept vor. Bei Stadtparteitagen werden anhand von vorbereiteten Thesenpapieren in verschiedenen Foren bestimmte Spezialfragen eines übergeordneten Themas diskutiert und zur Abstimmung gebracht.
Die Resultate der Foren werden der Mitgliederversammlung vorgestellt und dort endgültig abgestimmt. Bei den Stadtparteitagen sind neben CDU-Mitgliedern auch andere Bürger eingeladen, die diskutieren und ihren Sachverstand einfließen lassen können. Allerdings sind Nicht-Parteimitglieder nicht abstimmungsberechtigt. Die Beschlüsse der Stadtparteitage werden der CDU-Fraktion als Anregung zugestellt.
Wenn dieses Prinzip gut funktioniert, ist die Beteiligung der Parteimitglieder an lokaler Politik, gerade wenn sie nicht als sachkundige Bürger tätig sind, aktiv möglich. Jetzt stellt sich konsequenterweise auch die Frage nach einer Beteiligung an einzelnen Sachthemen von Neusser Bürgern, die nicht an die Partei gebunden sind. Auf Anregung von Bürgermeister Herbert Napp wurde bereits die "Wuppertaler Planungszelle" eingeführt.
Auch hinsichtlich der Agenda 21 und ihren verschiedenen Foren gibt es bereits diese Bürgerbeteiligung in Form eines kontinuierlich tagenden Diskussions-Gremiums unter Beteiligung von Bürgern und Fachleuten. Aus diesen bereits realisierten Diskussionsrunden ergibt sich die Möglichkeit, diese Form der Bürgerbeteiligung auch auf andere Sachbereiche zu übertragen und entsprechende Gremien dafür zu schaffen.
Bisher ist es möglich, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Diese Anregungen und Beschwerden werden im Petitions- und anschließend in einem Fachausschuss beraten. Ein Anhörungsrecht hat der Bürger in diesen Gremien nicht. Der Antragsteller wird schließlich schriftlich über das Ergebnis der Beratungen unterrichtet.
Eine stärkere Beteiligung der Bürger ist aber auch in folgender Form denkbar: Zu bestimmten wichtigen Themen, die in den Kompetenzbereich des Rates fallen, könnte künftig ein Runder Tisch/"Planungszelle light" eingerichtet werden. Dieses Gremium tagt zu einer Thematik ein Mal oder (bei Bedarf) regelmäßig. Vorsitzender des Gremiums ist der jeweilige Ausschussvorsitzende des tangierten Sachbereichs.
Teilnehmer dieses beratenden Gremiums könnten die für den jeweiligen Sachbereich kundigen Vertreter der Stadtverwaltung, die in dem betreffenden Ausschuss wirkenden Stadtverordneten und sachkundigen Bürger sein. Die betroffenen Bürger, zum Beispiel aus Verbänden und Vereinen, Bewohner einer bestimmten Ortschaft oder Einzelpersonen, werden ebenfalls (per Brief oder öffentliche Bekanntmachung) eingeladen.
Die Termine dieses Rundes Tisches werden an dem selben Wege bekannt gemacht und am Rathaus ausgehängt. Jeder Bürger kann Einblick in den öffentlichen Teil der Tagungsunterlagen erhalten und an diesem Runden Tisch teilnehmen. Nach Feststellung der Sitzungstermine und Häufigkeit von Sitzungen, Beratung und anschließender Abstimmung werden die Ergebnisse dieser beratenden Veranstaltung den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern des zuständigen Ausschlusses zugeleitet und ebenfalls im Rathaus ausgehängt.
Der Runde Tisch kann auf Antrag einzelner Bürger einberufen werden und wird auf Antrag mindestens einer Fraktion oder des Bürgermeisters einberufen. Der zuständige Bereich der Stadtverwaltung lädt zu diesen Sitzungen ein und organisiert diese. Diese Anregung dient der transparenteren Entscheidungsfindung und der frühzeitigen Einbindung der Bürger bei bestimmten Sachfragen.
Es gibt dabei eine Verbindlichkeit, dass - in einer repräsentativen Demokratie - die Argumente der Bürger den Mandatsträgern vorgelegt werden und mit diesen darüber diskutiert werden kann.
Quelle: NGZ-Bericht vom 21.01.2000

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