Lebenserhaltende Zwangsbehandlungen, wie z.B. eine künstliche Ernährung, sind gegen den Patientenwillen eindeutig unzulässig! Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03 –.

Der BGH stellte u.a. folgenden Leitsatz vor:

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht.

Beschluss des BGH vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03 -

Fundstelle des Beschlusses u.a.:

http://wwwuser.gwdg.de/~ukee/bgh_050708.pdf

Umfangreiche Informationen zum Fall auch unter

http://www.wernerschell.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?board=patientenrecht

http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Heilkunde/heilkunde.htm

Buchtipps zum Thema!

Putz, Wolfgang / Steldinger, Beate:

Patientenrechte am Ende des Lebens – Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung – Stelbstbestimmtes Sterben

2. Auflage 2004, 234 Seiten, 11.00 Euro, ISBN 3-406-52301-3. Deutscher Taschenbuch Verlag München, Redaktion C.H. Beck

Näheres unter

http://www.wernerschell.de/Aktuelles/putz2.htm

Schell, Werner:

Sterbebegleitung und Sterbehilfe - Gesetze, Rechtsprechung, Deklarationen (Erklärungen), Richtlinien, Stellungnahmen (Statements)

3. aktualisierte und erweiterte Auflage 2002. 392 Seiten. 22,90 Euro.
ISBN 3-87706-729-8. Brigitte Kunz Verlag - Fachbuchreihe der Schlüterschen GmbH & Co KG., Hannover.

Näheres unter

http://www.wernerschell.de/html/page6.htm

Werner Schell (24.07.2005)

http://www.wernerschell.de