Landesentwicklungsgesellschaft hat 384 Wohnungen in Erfttal an die Gesellschaft für Beteiligungen verkauft/ Mieten werden nicht erhöht
Die alten Mietverträge gelten vorerst weiter

Erfttal. Die Würfel für 384 Wohnungen der Landesentwicklungsanstalt (LEG) an der Euskirchener Straße in Erfttal sind gefallen. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft hat ihren Bestand in Erfttal an die Gesellschaft für Beteiligungen (GB) AG in Mörfelden-Walldorf und Niederlassung Düsseldorf verkauft. Stichtag für den Übergang der Wohnungen war der 1. Januar. Als Kaufpreis wurde die Summe von 33,5 Millionen Mark genannt, allerdings wurde dieser Betrag nicht bestätigt.
Die Erfttaler Mieter in den Wohnungen Euskirchener Straße 42 bis 76 und 42a hatten sich ebenso wie die Erfttaler Vereine und Politiker nachdrücklich gegen diesen Verkauf gewehrt. Sie befürchten, dass die "besondere soziale Verantwortung", die der LEG auferlegt wird, dem reinen Renditedenken zum Nachteil der Mieter weichen könnte.
Doch diese Bedenken sind nach den Worten von Klaus Becker, Vorstandsvorsitzender der GB AG mit Geschäftsräumen an der Düsseldorfer Königsallee, unbegründet. Becker auf Anfrage gegenüber der NGZ: "Wir sind in die mit der LEG vereinbarten Bedingungen mit den Mietern eingetreten."
Klaus Becker weist auch darauf hin, dass die Sozialbindung der Wohnungen weiter fortbesteht und weiterhin die Sozialmieten für die Wohnungen gelten. "Diese Mieten sind gesetzlich festgelegt, daran können wir überhaupt nicht drehen." Die sogenannte "Nachwirkungsfrist" für die Wohnungen dauere zehn Jahre, so der GB-Chef. Allerdings ist ein großer Tätigkeitsbereich des Unternehmens die "sozialverträgliche Mieterprivatisierung".
Beim Verkauf, so Becker seien die Mieter die "bevorzugte Zielgruppe". Der Kaufpreis werde so gestaltet, dass die monatlichen Belastungen beim Kauf nur unwesentlich über dem Miete lägen, wobei das Unternehmen auch günstige Konditionen bei Banken vermitteln will. Erst in zweiter Linie wird laut Becker an Kapitalanleger verkauft. Dabei werde den Mietern ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Die Anleger müssen dabei auf ihr Recht der Eigenbedarfskündigung verzichten.
Laut Becker werden auch Modernisierungen, die zur Mieterhöhung führen könnten, nur in Absprache mit den Mietern in Angriff genommen und auf Luxusrenovierung ganz verzichtet. Heftige Kritik an dem Verkauf durch die Landesentwicklungsanstalt übt der Erfttaler CDU-Stadtverordnete und CDU-Landtagskandidat Heinz Sahnen. Er kritisiert vor allem, dass sich "die landeseigene Wohnungsgesellschaft aus der sozialen und politischen Verantwortung gestohlen hat".
Sahnen weiter: "Der Verkauf ist ein Skandal und die Art und Weise des Verkaufs eine Frechheit und Ignoranz gegenüber den Bürgerinteressen in Erfttal." Auf die Gesprächsangebote der Erfttaler Bürger, Institutionen und Politiker sei von der LEG in keiner Weise eingegangen worden. Sahnen stellt jetzt die Frage, "was aus den in großem Umfang eingesetzten öffentlichen Finanzmitteln wird".
Allein vor drei Jahren wurden vom Land und der Stadt Neuss 1,544 Millionen Mark für die Sanierung des Umfeldes der Bauten zur Verfügung gestellt. Die neue Eigentümerin wollen die Erfttaler kritisch beobachten und Gespräche anbieten. Sahnen: "Es bleibt zu hoffen, dass reine Renditeabsicht nicht das bestimmende Motiv für den Ankauf war". Die Landesentwicklungsanstalt und die GB AG haben inzwischen die Mieter informiert.
Auch sind nach Angaben von Klaus Becker die kurzzeitigen Probleme mit dem Müll nach Silvester und angebliche Rattenplage im Griff. Die neue Eigentümerin hat angekündigt, die Hausmeisterdienste verstärken zu wollen. Die Betriebs- und Heizkostenrechnungen für das vergangene Jahr werden noch von der LEG bearbeitet.
Die Erfttaler Bürger, Politiker und der Trägerverein Erfttal, ein Zusammenschluss der 16 wichtigsten Vereine und Institutionen in dem Stadtteil, hatten sich mit ihrem Protest gegen den Verkauf der Wohnungen unter anderem an das Wohnungsbau-Ministerium des Landes und den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Doch dort gab es keine Hilfe.
Das Präsidium des Landtages schrieb an die Erfttaler: "Mit dem Verkauf der Wohnungen will sich die LEG keineswegs ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den dort lebenden Menschen entziehen. Aufgrund des bestehenden Mieterschutzes und der Bemühungen der LEG, einen Vertragspartner zu finden, der die Wohnungsbewirtschaftung im Sinne der LEG weiterführt, wird ein Eigentümerwechsel für die Mieter in Neuss-Erfttal zu keinen Problemen führen."
Ähnlich antwortete Innenminister Dr. Fritz Behrens: "Die LEG hat auch in der Vergangenheit öffentlich geförderte Wohnungen nur solchen Interessenten angeboten, die der LEG aus mehrjähriger und vertrauensvoller Zusammenarbeit als seriöse Partner bekannt sind." Behrens weist weiter auf den gesetzlich verankerten Mieterschutz hin. Ursprünglich hatte die LEG die Wohnungen auch der Neusser Gemeinnützige Bauverein AG angeboten.
Jedoch bestand beim Bauverein, der eine Reihe weiterer Wohnungen in der unmittelbaren Umgebung des LEG/GB-Bestandes unterhält, kein Interesse. Die LEG rechtfertigt den Verkauf nach den Worten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, Staatssekretär Manfred Morgenstern, wie folgt: "Die LEG hält im gesamten Konzern derzeit einen Wohnungsbestand von etwa 100.000 Wohnungen. Bei diesem Umfang ist es unerlässlich, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen gelegentlich An- und Verkäufe tätigen muss."
So sind in jüngster Zeit unter anderem Bestände verkauft worden, um die hohen Investitionen und Instandhaltungen anderer Häuser zu finanzieren. Unter dem Strich sei jedoch der Bestand kontinuierlich vergrößert worden. Manfred Morgenstern: "Auch in der Vergangenheit sind Verkäufe getätigt worden, wobei die LEG ihre soziale Verantwortung gegenüber Mietern stets wahrgenommen hat".
Quelle: Chris Stoffels in NGZ - Lokalteil vom 15.1.2000 (http://www.ngz-online.de)

Nachtrag:

Ergänzend berichtete die NGZ am 15.1.2000 unter "Zur Sache" (Sozialverträglich) und "Das Stichwort" (Die GB AG, Mörfelden).
Zur Information wird nachfolgend der vollständige Text der am 23.7.1999 schriftlich verfaßten "Resolution zum Verkauf von 384 LEG-Wohnungen in Neuss-Erfttal" vorgestellt:
Die "Trägerkonferenz Erfttal" - eine Arbeitsgemeinschaft der in Erfttal tätigen Kirchengemeinden, Institutionen, Sozialverbände und Vereine - hat sich im Rahmen einer Sondersitzung am 22. Juli 1999 mit dem geplanten Verkauf von 384 Wohnungen der LEG in Neuss-Erfttal beschäftigt:

Die Trägerkonferenz ist einstimmig zu der Auffassung gelangt, daß der Verkauf der Wohnungen an einen Investor auf keinen Fall erfolgen darf.
Die Konferenz ist der Auffassung, daß der Verkauf dieses großen Wohnungsbestandes der LEG die soziale Struktur in Erfttal weiterhin schwächen und das zukünftige Zusammenleben der ca. 6.500 Menschen im Stadtteil sich dann noch schwieriger gestalten wird. Um ein verbessertes Zusammenleben der Menschen bemüht sich aber die Trägerkonferenz seit mehreren Jahren. Eigentümerwechsel bei ähnlichen Wohnanlagen haben in Erfttal mehrfach stattgefunden; immer waren sie mit spürbaren negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen im Stadtteil verbunden.
Solche Folgewirkungen befürchten wir erneut und wenden uns deshalb in großer Sorge an alle politisch Verantwortlichen. Wir sehen die große Gefahr, daß dann Fluktuation und eine unkontrollierte Wohnungsbelegung die soziale Situation zusätzlich belasten werden. Das Bemühen, ein lebens- und liebenswertes Gemeinwesen zu schaffen, wird unterlaufen. Stattdessen wird Anonymität und Gettobildung die sozialen Konflikte verstärken.
Die vom Erfttaler Stadtverordneten Heinz Sahnen bereits aufgezeigte politische Verantwortung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft wird von der Trägerkonferenz ausdrücklich so gewürdigt.

Die Trägerkonferenz Erfttal fordert mit dieser Resolution die LEG und die für die Landespolitik verantwortlichen Politiker auf:

  1. Die eingeleiteten Verkaufsbemühungen sofort zu beenden.

  2. Die LEG möge auch hier in Erfttal die Möglichkeiten nutzen, mit Hilfe von Förderprogrammen des Landes NW ihren Wohnungsbestand zu sanieren. Die Wohnsituation der Mieter muß wirksam und schnell verbessert werden.

  3. Die Trägerkonferenz Erfttal bietet der LEG an, bei der Lösung von erkennbaren Problemen konstruktiv mitzuarbeiten.

Die Stadt Neuss wird gebeten, die Trägerkonferenz in ihrem Anliegen, die Verkaufsabsichten zu stoppen, wirkungsvoll zu unterstützen.
Das Problem des Verkaufs, die damit einhergehende Gefahr der sozialen Nachteile für das Gemeinwesen und auch die Verunsicherung der Mieter muß sofort beendet werden.
Wir erwarten, daß der Trägerkonferenz, aber auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Erfttal, befriedigende Antworten gegeben werden.

Im Namen der Trägerkonferenz

Werner Schell                    Heinz Sahnen

Kontakadresse: Bedburger Str. 29, 41469 Neuss

http://www.wernerschell.de