Werner Schell - Harffer Str. 59 - 41469 Neuss

Sprecher des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung"
der Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal

Neuss, den 09. November 2003

 

An den
Präsidenten des Landtags NRW
Petitionsausschuss
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Petition

Betr.: Kürzungen der Mittel 2004 und 2005 für den Landesjugendplan bzw. für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Bezug: Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2004 und 2005

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!

Kurze Problembeschreibung:

Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, die Landesjugendplanmittel bis 2005 um insgesamt 38% zu kürzen. Dies bedeutet eine Mittelzurückführung von 2003 in Höhe von 93,4 Mio Euro (100%) bis 2005 in Höhe von 58,1 Mio Euro (62%). Darüber hinaus sollen die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit von 30,8 Mio Euro in 2003 (100%) in den Jahren 2004 und 2005 auf 12,0 Mio Euro in 2005 (39%) gekürzt werden. Das bedeutet eine Kürzung von 61%.

Die vorgesehenen Mittelkürzungen werden unweigerlich zur Folge haben, dass die Institutionen, die sich mit Kinder- und Jugendarbeit befassen, erhebliche finanzielle Einbussen werden hinnehmen müssen. Dies wird auch dazu führen, dass zahlreiche Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr angeboten werden können. Eine völlig inakzeptable Vorstellung!

Tatsache ist doch, dass eine zielgerichtete Kinder- und Jugendarbeit angesichts der zunehmenden Gewalt an den Schulen und der rapide steigenden Jugendkriminalität (vgl. hierzu u.a.: „Landtag intern", 6/2003, Seite 9; Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 28.01.2003 zum Thema „Strafgefangene 2002") eine wichtige und unerlässliche Präventionsarbeit ist. Folgerichtig wäre, die entsprechenden Mittelansätze zu erhöhen. Eine Kürzung in diesem Bereich würde zwangsläufig verheerende Auswirkungen mit sich bringen.

Ich schlage vor, dass Sie zur Verdeutlichung des Problems eine Anhörung durchführen. Dazu sollte für die Situation in Neuss der Sozialdienst Katholischer Männer eingeladen werden. Er ist sicherlich in besonderer Weise gut geeignet, Ihnen die Folgen von Mittelkürzungen in den beschriebenen Bereichen vor Augen zu führen. Dabei könnten Ihnen vor allem die in Neuss-Erfttal eintretenden Schwierigkeiten, die einer sachgerechten Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit entgegen stehen würden, vor Augen geführt werden. Neuss-Erfttal ist ein Stadtteil mit besonders hohem Kinder- und Jugendlichenanteil; dies bei einer außerordentlich hohen Zahl von Russlanddeutschen und Ausländern (jeweils rd. 30%). Die bereits vorhandenen Lücken in einer den Verhältnissen gerecht werdenden Betreuung der Kinder und Jugendlichen müssten unweigerlich zu weiteren sozialen Verwerfungen führen. Ich wäre bei einer Anhörung im Landtag selbst gerne bereit, Ihnen die Sichtweise und auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger näher zu erläutern.

Antrag:

Ich stelle den Antrag, die hier angesprochenen Mittelansätze angesichts der problematischen Lage der öffentlichen Haushalte in der bisherigen Höhe in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 fortzuschreiben. Damit wäre, trotz steigender Kosten, eine nahezu gleichbleibende Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Die zunehmenden Probleme mit Kindern und Jugendlichen könnten zwar nicht minimiert werden, aber vielleicht einem weiteren Anstieg vielfältiger Problemsituationen entgegen gewirkt werden.

Wenn gleichwohl Kürzungen nicht vermeidbar sind, sollten sie eine Höhe von jährlich 3% nicht übersteigen – in dieser Höhe könnten ggf. durch außerordentliche Anstrengungen der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Institutionen verträgliche Einsparungen erreicht werden. Dabei müsste aber durch Änderungen der Förderrichtlinien sichergestellt werden, dass die verbleibenden Mittel so verteilt werden, dass sie vor allem in den sozialen Brennpunkten, wie z.B. Neuss-Erfttal, in ausreichendem Maße ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

(Werner Schell)

http://www.wernerschell.de