Werner Schell
Harffer Str. 59 - 41469 Neuss

13.03.2005

Ich habe mich in meiner Eigenschaft als Sprecher des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung" der Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal am 09.11. 2003 mit der nachfolgenden Petitionsschrift an den Präsidenten des Landtags NRW – Petitionsausschuss - Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, gewandt. Die Behandlung der Petition ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung:

Petition

Betr.: Kürzungen der Mittel 2004 und 2005 für den Landesjugendplan bzw. für die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Bezug: Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2004 und 2005

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Kurze Problembeschreibung:
Nach den derzeitigen Planungen ist vorgesehen, die Landesjugendplanmittel bis 2005 um insgesamt 38% zu kürzen. Dies bedeutet eine Mittelzurückführung von 2003 in Höhe von 93,4 Mio Euro (100%) bis 2005 in Höhe von 58,1 Mio Euro (62%). Darüber hinaus sollen die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit von 30,8 Mio Euro in 2003 (100%) in den Jahren 2004 und 2005 auf 12,0 Mio Euro in 2005 (39%) gekürzt werden. Das bedeutet eine Kürzung von 61%.
Die vorgesehenen Mittelkürzungen werden unweigerlich zur Folge haben, dass die Institutionen, die sich mit Kinder- und Jugendarbeit befassen, erhebliche finanzielle Einbussen werden hinnehmen müssen. Dies wird auch dazu führen, dass zahlreiche Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr angeboten werden können. Eine völlig inakzeptable Vorstellung!
Tatsache ist doch, dass eine zielgerichtete Kinder- und Jugendarbeit angesichts der zunehmenden Gewalt an den Schulen und der rapide steigenden Jugendkriminalität (vgl. hierzu u.a.: „Landtag intern", 6/2003, Seite 9; Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 28.01.2003 zum Thema „Strafgefangene 2002") eine wichtige und unerlässliche Präventionsarbeit ist. Folgerichtig wäre, die entsprechenden Mittelansätze zu erhöhen. Eine Kürzung in diesem Bereich würde zwangsläufig verheerende Auswirkungen mit sich bringen.
Ich schlage vor, dass Sie zur Verdeutlichung des Problems eine Anhörung durchführen. Dazu sollte für die Situation in Neuss der Sozialdienst Katholischer Männer eingeladen werden. Er ist sicherlich in besonderer Weise gut geeignet, Ihnen die Folgen von Mittelkürzungen in den beschriebenen Bereichen vor Augen zu führen. Dabei könnten Ihnen vor allem die in Neuss-Erfttal eintretenden Schwierigkeiten, die einer sachgerechten Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit entgegen stehen würden, vor Augen geführt werden. Neuss-Erfttal ist ein Stadtteil mit besonders hohem Kinder- und Jugendlichenanteil; dies bei einer außerordentlich hohen Zahl von Russlanddeutschen und Ausländern (jeweils rd. 30%). Die bereits vorhandenen Lücken in einer den Verhältnissen gerecht werdenden Betreuung der Kinder und Jugendlichen müssten unweigerlich zu weiteren sozialen Verwerfungen führen. Ich wäre bei einer Anhörung im Landtag selbst gerne bereit, Ihnen die Sichtweise und auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger näher zu erläutern.

Antrag:
Ich stelle den Antrag, die hier angesprochenen Mittelansätze angesichts der problematischen Lage der öffentlichen Haushalte in der bisherigen Höhe in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 fortzuschreiben. Damit wäre, trotz steigender Kosten, eine nahezu gleichbleibende Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Die zunehmenden Probleme mit Kindern und Jugendlichen könnten zwar nicht minimiert werden, aber vielleicht einem weiteren Anstieg vielfältiger Problemsituationen entgegen gewirkt werden.
Wenn gleichwohl Kürzungen nicht vermeidbar sind, sollten sie eine Höhe von jährlich 3% nicht übersteigen – in dieser Höhe könnten ggf. durch außerordentliche Anstrengungen der in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Institutionen verträgliche Einsparungen erreicht werden. Dabei müsste aber durch Änderungen der Förderrichtlinien sichergestellt werden, dass die verbleibenden Mittel so verteilt werden, dass sie vor allem in den sozialen Brennpunkten, wie z.B. Neuss-Erfttal, in ausreichendem Maße ankommen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
Text im Internet unter

http://www.neuss-erfttal.de/Aktuelles/petition.htm

 

Die Behandlung der Petition vom 09.11.2003:

Der Petitionsausschuss des Landtages NRW (Frau Barbara Wischermann, MdL) hat mir mit Schreiben vom 20.11.2003 mitgeteilt, dass meine Eingabe vom 09.11.2003 an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weiter geleitet worden sei. Mit Schreiben vom 11.02.2004 teilte mir dann der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Annegret Krauskopf, MdL) mit, dass meine Petition bei den Haushaltsberatungen usw. berücksichtigt worden sei. Man könne das Anliegen sehr gut verstehen, habe aber im Rahmen von Schwerpunktsetzungen keine Alternativen zu den Beschlüssen gesehen. Es wurde dabei wortreich auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Ich habe am 05.02.2005 noch einmal auf meine Petition, die ich nicht als wirklich bearbeitet ansehen kann, mit dem nachfolgenden E-Mail-Text aufmerksam gemacht:

Mitteilung für die Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Frau Annegret Krauskopf, MdL:

Sehr geehrte Frau Krauskopf,

Sie haben mich wegen meiner Petition vom 09.11.2003 betr. Kürzungen der Mittel 2004 und 2005 für den Landesjugendplan bzw. für die Offene Kinder- und Jugendarbeit mit Schreiben vom 11.02.2004 in allgemeiner Form über die Notwendigkeit von Schwerpunktsetzungen informiert und die Vermutung geäußert, dass durch Änderung der Förderrichtlinien der Landesregierung meinen Forderungen entsprochen werde.

Leider kann ich nun Ihrer Zuschrift nicht entnehmen, inwieweit tatsächlich gekürzt worden ist und wie diese Kürzungen letztlich begründet worden ist. Ich denke, dass es politisch unstreitig ist, dass die Hilfen und Förderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche höchste Priorität haben müssen. Ich kann daher auf Grund einer pauschalierten Erklärung leider nicht erkennen, wie Sie diesem Gebot Rechnung getragen haben. Ich kann auch leider nicht erkennen, in welcher Form die Fördergrundsätze der Landesregierung den Notwendigkeiten angepasst worden sind.

Ich würde es nach all dem begrüßen, wenn Sie anhand meiner Petition vom 09.11.2003, die ich leider nicht als erledigt ansehen kann, eine konkrete Stellungnahme übermitteln (lassen) könnten.

Für Ihre nochmaligen Bemühungen vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

Auf diese Zuschrift erhielt ich unter dem 09.02.2005 folgende E-Mail als Antwort:

Sehr geehrter Herr Schell!

Ihre Mail an den Landtag mit der Mitteilung an Frau Krauskopf MdL hat die Vorsitzende zwischenzeitlich erreicht. Die Vorsitzende hat die Mail an mich, die Assistentin des Ausschusses, weitergeleitet.

Wie Ihnen die Vorsitzende bereits in Ihrem Schreiben vom 11.02.2004 aufzeigte, stimmt sie und ebenso die Fraktionen mit Ihnen in der Auffassung über Bedeutung und Priorität der Kinder- und Jugendpolitik überein. Dies dokumentierte das Parlament in den seinerzeitigen Haushaltsberatungen u.a. dadurch, dass es die von der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen insbesondere im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erheblich abschwächte. In konkreten Zahlen stellt sich dies wie folgt dar:

Für den gesamten Landesjugendplan hatte die Landesregierung für 2004 einen Betrag in Höhe von 67.541.800 Euro vorgesehen. Für 2005 sah die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf eine weitere Verringerung auf insgesamt 58.167.800 Euro vor. Von den genannten Beträgen waren von der Landesregierung für den von Ihnen explizit angesprochenen Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 15.400.000 Euro in 2004 sowie 12.000.000 Euro in 2005 vorgesehen. Nach intensiven Beratungen und auf Initiative des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wurden mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 jedoch weit höhere Beträge für den Landesjugendplan bzw. die Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Für 2004 waren Mittel in Höhe von 79.994.500 Euro zur Verfügung gestellt worden, was eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf von 12.452.700 Euro ergibt. Für 2005 stehen Mittel in Höhe von 75.070.500 Euro zur Verfügung, was eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf der Landesregierung von sogar 16.902.700 Euro ergibt. Speziell für die Förderung der Offenen Jugendarbeit wurden davon in 2004 nun 23.000.000 Euro zur Verfügung gestellt, also 7.600.000 Euro mehr als geplant. Für 2005 sind nunmehr für die Offene Jugendarbeit 19.000.000 Euro reserviert, d.h. 7.000.000 Euro mehr als im Entwurf. Angesichts der seinerzeitigen schwierigen Haushaltslage ist diese erhebliche Mittelerhöhung insbesondere ein Erfolg der Kinder- und Jugendpolitiker in NRW. Sicherlich wäre es für die Kinder- und Jugendarbeit - wie je nach Standpunkt für sicherlich alle Politikfelder - von Vorteil, es stünden mind. die gleichen Mittel wie in Vorjahren zur Verfügung, doch die anhaltend schwierige Haushaltslage lässt dies nicht zu.

Mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz, welches Ende vergangenen Jahres in NRW verabschiedet wurde, wird ab 2006 jährlich ein fester Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um jährlich 96.000.000 Euro, also jenem Betrag, der 2003 für den Landesjugendplan zur Verfügung stand. Somit wird, wie Sie mit Ihrem Schreiben aus Nov. 2003 forderten, der Mittelansatz auf Basis des Wertes von 2003 fortgeschrieben. Die Mittelaufteilung im Detail wird auf Grundlage eines noch von der Landesregierung vorzulegenden Kinder- und Jugendförderplans geschehen, der Gegenstand künftiger Haushaltsberatungen sein wird. Weitergehende Aussagen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Hielscher
(Ausschuss-Assistentin)

Abschlussbemerkung:

Ich gehe davon aus, mit meiner Eingabe vom 09.11.2003 an den Landtag NRW auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht und mit dazu beigetragen zu haben, weitere Einkürzungen der Mittel für die Jugendförderung zu verhindern!

Werner Schell

http://www.wernerschell.de