Innenminister Dr. Behrens erklärt, es sei die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
Die NGZ berichtete am 29.11.1999 über dieses Thema und titelte „Innenminister nimmt Qualifikation privater Sicherheitsdienste unter die Lupe - Besitz und der Einsatz von Waffen sollen rechtlich klar geregelt werden". In diesem Artikel heißt es u.a.:
„Das staatliche Gewaltmonopol als wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates setzt der Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste Grenzen", betonte der Innenminister. Hoheitliche Aufgaben müßten auch in Zukunft dem Staat überlassen bleiben. Schließlich sei es die Aufgaben der Polizei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."
Zu dem Bericht druckte die NGZ am 20.12.1999 unter der Überschrift „Sicherheitsdienste" folgende Leserzuschrift ab:
Der Innenminister des Landes, Dr. Behrens, mahnt, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dem kann man so nur zustimmen. Tatsache ist aber, dass die tagtäglichen Bedrohlichkeiten in Form von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung derart zugenommen haben, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allein auf die Polizei vertrauen können. Es liegt nahe, an bestimmte Formen der Selbsthilfe zu denken. Diesbezüglichen Aktivitäten in der Bürgerschaft will der Innenminister nunmehr entgegentreten.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheitslage in deutschen Städten und Gemeinden mehr Anstrengungen als bisher erforderlich sind. Es muss schnell zu einer spürbaren Verstärkung der Polizeipräsenz kommen, und zwar schnell. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr gut ausgerüstete Polizeibeamte und vor allem Wertvorstellungen in der Gesellschaft, die das Ansehen der Polizeiarbeit stärken. Dazu muss die Politik entscheidend beitragen.
Ich biete dem Innenminister an, ihn über gravierende, nicht mehr hinnehmbare Miss-Stände und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu informieren und dabei exemplarisch aufzuzeigen, daß der blosse Verweis auf das polizeiliche Monopol allein nicht ausreicht.
Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss

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