Innenminister Dr. Behrens erklärt, es sei die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
Die NGZ berichtete am 29.11.1999 über dieses Thema und titelte
„Innenminister nimmt Qualifikation privater Sicherheitsdienste unter die Lupe -
Besitz und der Einsatz von Waffen sollen rechtlich klar geregelt werden". In diesem
Artikel heißt es u.a.:
„Das staatliche Gewaltmonopol als wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen
Rechtsstaates setzt der Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste Grenzen", betonte
der Innenminister. Hoheitliche Aufgaben müßten auch in Zukunft dem Staat überlassen
bleiben. Schließlich sei es die Aufgaben der Polizei, die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten."
Zu dem Bericht druckte die NGZ am 20.12.1999 unter der Überschrift
„Sicherheitsdienste" folgende Leserzuschrift ab:
Der Innenminister des Landes, Dr. Behrens, mahnt, dass es Aufgabe der Polizei sei, die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dem kann man so nur zustimmen.
Tatsache ist aber, dass die tagtäglichen Bedrohlichkeiten in Form von Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung derart zugenommen haben, daß die Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr allein auf die Polizei vertrauen können. Es liegt nahe, an bestimmte
Formen der Selbsthilfe zu denken. Diesbezüglichen Aktivitäten in der Bürgerschaft will
der Innenminister nunmehr entgegentreten.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß zur Gewährleistung einer angemessenen
Sicherheitslage in deutschen Städten und Gemeinden mehr Anstrengungen als bisher
erforderlich sind. Es muss schnell zu einer spürbaren Verstärkung der Polizeipräsenz
kommen, und zwar schnell. Mit anderen Worten: Wir brauchen mehr gut ausgerüstete
Polizeibeamte und vor allem Wertvorstellungen in der Gesellschaft, die das Ansehen der
Polizeiarbeit stärken. Dazu muss die Politik entscheidend beitragen.
Ich biete dem Innenminister an, ihn über gravierende, nicht mehr hinnehmbare Miss-Stände
und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu informieren und dabei
exemplarisch aufzuzeigen, daß der blosse Verweis auf das polizeiliche Monopol allein
nicht ausreicht.
Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss