Die Stadtteilerneuerung Erfttal kommt – entgegen anderslautenden Bekundungen – in den entscheidenden Punkten nicht voran

Ein Beitrag von Werner Schell

„Erfttal ist ein Stadtteil, in dem was passiert"

So berichtete die NGZ in ihrer Ausgabe vom 19.6.2002. Damit wird eine Berichterstattung über Erfttal fortgesetzt, mit der verdeutlicht werden soll, in Erfttal geschehe wirklich etwas, um die Lebensverhältnisse der hier lebenden Menschen entscheidend zu verändern/zu verbessern.

Offensichtlich wird durch Personen, die die Verhältnisse hier vor Ort nicht wirklich kennen oder aus parteipolitischen Gründen die Situation „gesund beten" wollen, immer wieder versucht, berechtigte Kritik und daran anknüpfende Forderungen an die Verantwortlichen in Stadt, Kreis und Land herunterzuspielen. Verschiedene kostenträchtige Aktionen wurden in der Vergangenheit auf den Weg gebracht – und dies am Bürgerwillen weitgehend vorbei (z.B. Zukunftswerkstatt, Votum). Verändert hat sich in Wirklichkeit nichts. Alles nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen!

Dabei wurde (und wird) in vielfältigen „Seilschaften" vor allem versucht, meine seit vielen Jahren in Gang gebrachten Initiativen abzublocken. Der hier politisch verantwortliche Stadtverordnete, Heinz Sahnen, hat seit seiner Zugehörigkeit zum Landtag Nordrhein Westfalen (2000) die zum Teil von uns beiden gemeinsam formulierten Forderungen einfach fallengelassen und „kocht nur noch sein eigenes Süppchen". Eigene Aktionen und Bürgerbriefe sollen Beleg dafür sein, dass Heinz Sahnen für die Erfttaler tätig ist. In Wirklichkeit arbeitet er nur an solchen Projekten, die ihm öffentliche Aufmerksamkeit garantieren und damit parteipolitisch nützlich sind (zur Zeit lässt die bevorstehende Bundestagswahl am 22.9.02 grüßen!). Dies alles wollen und können die Erfttaler Bürger/Innen (außerhalb der erwähnten „Seilschaften") nicht mehr so einfach hinnehmen.

Meine Leserzuschrift, am 1.7.2002 in der NGZ abgedruckt, bringt die Erfttaler Kritik kurz und bündig auf den Punkt!

Ich habe auf Grund dieser Gegebenheiten zu dem o.a. Artikel eine Leserzuschrift abgeliefert. Sie musste leider um 1/3 eingekürzt werden. Diesen eingekürzten Text präsentierte die NGZ in ihrer Ausgabe vom 1.7.2002. Ich stelle hiermit meinen vollständigen Leserbrieftext vor. Damit wird Gelegenheit genommen, die gesamten Aspekte der Fehlentwicklung in der Erfttaler Stadtteilerneuerung zumindest in Kürze anzusprechen:

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Der Bericht reiht sich in eine Serie von Informationen ein, in denen suggeriert wird, Erfttal sei auf gutem Weg, sich von den vielfältigen Problemen allmählich zu lösen. Nichts ist gegen ein Stadtteilfest einzuwenden; dies aber zum Anlass zu nehmen, alles nur wieder gesund zu beten, ist völlig verfehlt. Heinz Sahnen liegt wieder einmal daneben, wenn er meint, es gebe viele konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensumstände.

Im Rahmen der Erfttaler Zukunftswerkstatt (Mai 2001), der anschließenden politischen Diskussionen und der Ratsentscheidung vom 14.12.2001 sah es zunächst so aus, als könnten die für die Stadtteilerneuerung in Erfttal wichtigen Projekte entscheidend voran getrieben werden. Tatsächlich hat sich die Situation jedoch anders entwickelt. Meine kritischen Anmerkungen der Vergangenheit haben sich leider bestätigt:

(1) Die von der Verwaltung dem Rat vorgeschlagene Einrichtung einer Personalstelle für das Erfttaler Belegungs- und Wohnungsmanagement wurde vom Rat am 14.12.2001 nicht bewilligt. Meine Vorschläge an die Stadtverwaltung, das Belegungs- und Wohnungsmanagement durch vorhandenes Personal (durch Umschichtung) befristet wahrnehmen zu lassen, wurde nicht konkret beantwortet und damit eigentlich abgelehnt. Infolge der fehlenden Managementarbeit können die strukturellen Verhältnisse in Erfttal nicht verändert werden; im Gegenteil, sie verschlechtern sich anhaltend! Dies ist offensichtlich den politisch Verantwortlichen bislang nicht genügend klar gemacht worden.

(2) Von der Einrichtung einer vereinbarten Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft will die Stadt Neuss (BM Herbert Napp) seit Jahren nichts wissen. Die Stadt Neuss behauptet, diese Partnerschaft bestünde praktisch, dies sei auch die Meinung von Landrat Dieter Patt. Dass dies so nicht stimmt und Dieter Patt für eine Ordnungspartnerschaft mit der Stadt Neuss ausdrücklich wirbt, ergibt sich aus dem NGZ-Bericht vom 14.5.2002 („Landrat wirbt in Neuss für Ordnungspartnerschaft ..."). Dann ist es so, dass der Stadtverwaltung Neuss durch den Ratsbeschluss vom 14.12.2001 eine Personalstelle für das städtische Ordnungsamt (Service-Dienst Erfttal) bewilligt worden ist. Da die Stadtverwaltung Neuss selbst zwei Stellen beantragt hatte, meint sie nun, mit einer Stelle könne man nichts anfangen. Folglich bleibt die bewilligte Stelle für Erfttal unbesetzt und die insoweit anstehenden Probleme unbearbeitet! Mein Antrag, zumindest die eingesparten Personalmittel für andere ordnungsrechtliche Zwecke einzusetzen (z.B. Honorarkräfte für Spielplatzaufsicht, Verkehrserziehung) wurde hinhaltend bzw. abschlägig beschieden.

(3) Die angebotenen Sprachkurse sind völlig unzureichend und allein nicht geeignet, die Integrationsarbeit voran zu treiben. Sprachkurse müssen intensiviert werden. Im Übrigen muss klar gemacht werden: Integration ist mehr als ein Sprachkurs. In diesem Sinne läuft in Erfttal nichts. Abgesehen von schönen Reden bleibt festzustellen, dass die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Erfttal nicht voran kommt, sondern die Parallelgesellschaften (Türken, Russlanddeutsche usw.) sich eher verfestigen.

(4) Was die Kinder- und Jugendförderung angeht, warten wir die angekündigten zwei Streetworker (nur für Erfttal!) ab. Die Hoffnung, dass sich mit den Streetworkern etwas bessern wird, sind aber nur eingeschränkt vorhanden, weil keine zusätzlichen Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden können. Meine seit Jahren erhobene Forderung, z.B. Kontakt Erfttal personell und sachlich „aufzurüsten", blieb ungehört. So ist es bis heute so, dass die Räumlichkeiten von Kontakt Erfttal an den Wochenenden weitgehend unbenutzt leer stehen.

(5) Der Hausabriss Harffer Str. 2-4 und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum (Euskirchener Straße) müssen als rein wirtschaftlich gedachte Vorgänge des Neusser Bauvereins angesehen werden. Sie bringen für die Lösung der wirklichen Probleme nichts. Es gibt sogar zahlreiche kritische Stimmen, die hinsichtlich der Umwandlungsmaßnahmen von einer für Erfttal schädlichen Entwicklung sprechen. Die Maßnahmen des Neusser Bauvereins haben im Übrigen nichts mit der programmatischen Stadtteilerneuerung zu tun und müssen folglich davon getrennt gesehen werden.

Was besonders ernüchternd wirkt, ist die Tatsache, dass der Stadtverordnete von Erfttal, Heinz Sahnen, der sich in der Vergangenheit gerne als „Kümmerer" von Erfttal hat feiern lassen, Mitverantwortung für all die negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stadtteilerneuerung trägt. Heinz Sahnen und die sog. „Mehrheitsfraktion" (CDU) stehen damit nicht mehr auf „unserer Seite", auch wenn versucht wird, durch Aktionismus Augenwischerei zu betreiben.

Erfttal, den 1.7.2002

Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss-Erfttal

http://www.wernerschell.de