Neuss-Erfttal – Streit über die notwendige Stadtteilerneuerung nimmt seltsame – mobbingartige - Züge an!

Pressemitteilung vom 14.11.2004

Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) hat in ihrer Ausgabe vom 29.10.2004 aufgrund eines 75 Minuten andauernden Gesprächs mit mir über die notwendige Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal und meine Auffassung / Forderungen berichtet

siehe hierzu im Internet unter http://www.neuss-erfttal.de/Aktuelles/mehrgeld.jpg).

Dabei wurde verdeutlicht, dass die insoweit bestehenden Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen Heinz Sahnen (CDU - einschließlich Seilschaft) und mir bestehen. Ich verwies im Gespräch auf die Verbindungslinien (vielfältige Abhängigkeiten) zwischen den verschiedenen Personen bzw. Institutionen. Dabei stellte ich heraus, dass hier vor Ort eine „Fremdbestimmung" besteht, weil die BürgerInnen weitestgehend von der Mitgestaltung des Erneuerungsprozesses ausgeschlossen worden sind. Auch Aktionen, mich von einer Mitwirkung an den im Bürgerzentrum laufenden Diskussionen auszuschließen, sind in den letzten Jahren gezielt inszeniert worden. Nicht mehr nachvollziehbar ist insbesondere die Tatsache, dass man mich und meine Statements im Rahmen der internen Verfahrensweise weitgehend diskreditiert hat und mich dann, wenn ich notgedrungen in die Öffentlichkeit ging, wiederholt bezichtigte, ich würde Erfttal nur schlecht reden. Eine solche unredliche Umgangsweise ist absolut unverständlich.

Dazu ein passender Spruch: Von manchen Menschen wird man gescholten und darf daraus nicht schließen, dass man etwas falsch gemacht hat."

Symbolhaft für die seit Jahren andauernde weitgehende Nichtbeteiligung der Bürger:

  • Die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt 2001 waren nur zu 1/3 Erfttaler (diese wiederum waren teilweise nur stundenweise anwesend, weil kaum Bereitschaft bestand, ein gesamtes Wochenende für ein Werkstattverfahren zu investieren).
  • Das nach der Zukunftswerkstatt erstellte Werkstattpapier sollte Bürgervotum heißen. Mein Beitrag für dieses Papier wurde bereits am Tag nach der Werkstatt vorgelegt. Es blieb völlig unberücksichtigt; kein Bürger kam entgegen den vollmundigen Erklärungen vor der Veranstaltung im Papier zu Wort. Um dies alles zu kaschieren, wurde das Papier dann auch nicht Bürgervotum, sondern schlicht nur als Votum bezeichnet.
  • Das Logo für das Erfttaler Handlungskonzept sollte ursprünglich den Schriftzug „Bürger mischen mit" tragen. Weil dies aber zu aussagekräftig hinsichtlich der Bürgerbeteiligung erschien, wurde umgetitelt in „Wir mischen mit". Wer jetzt als „Wir" gelten darf, wird nach den gemachten Erfahrungen nach Belieben gedeutet.
  • Die Trägerkonferenz wurde nach der Zukunftswerkstatt als Forum auch für die Bürgermitwirkung verstanden. Als dann aber die Bürgermitsprache einigen Akteuren offensichtlich zu lästig wurde, wurde die Runde der Trägerkonferenz verkleinert und damit die Bürger von der weiteren Mitsprache weitgehend ausgeschlossen. Einige Bürger haben sich völlig von dem Erneuerungsprozess abgewandt.
  • Mehrfache Anträge meinerseits, bestimme Anliegen und Anträge in der Trägerkonferenz vortragen zu dürfen, wurden unter der Regie des Stadtteilmanagers nach Befragen einiger Akteure aus der Trägerkonferenz abgelehnt.

Will man eine Erneuerung betreiben, muss man erst sorgsam mit den wirklich Betroffenen eine Analyse, d.h. Problembeschreibung vornehmen und diese ggf. fortschreiben. Danach kann man an Lösungen herantreten. Insoweit sind die BürgerInnen in erster Linie gefordert, die z.B. die beträchtlichen Störpotentiale abends und in der Nacht tatsächlich miterleben. Genau die BürgerInnen, die hier engagiert für eine den Tatsachen entsprechende Problembeschreibung eintreten, werden seit geraumer Zeit ausgetrickst und in Verbindung mit „taktischen Spielchen" verleumdet. Es besteht tatsächlich kaum Bereitschaft, die handfesten Probleme in Erfttal wirklich zur Kenntnis zu nehmen (die „Gesundbeter" sehen eine heile Welt). Wer aber Probleme nicht sehen will, kann auch folgerichtig keine Lösungen finden. Was bleibt unter solchen Umständen übrig: Die Bürgervertreter müssen selbst Initiativen ergreifen und die notwendigen Beschreibungen liefern. Nur so kommen wir voran!

Übrigens: In einer Wahlveranstaltung mit Bürgermeister Herbert Napp Ende August 2004 in Erfttal wurde von einem Bürger eine interessante Forderung erhoben. Der Bürger bat darum zu veranlassen, dass der Stadtteilmanager nach Erfttal umzieht, damit er sich endlich vor Ort auch in Abend- bzw. Nachtstunden mit den realen Verhältnissen vertraut machen könne.

Nach dem 29.10.2004 haben einige „Hauptakteure" der Trägerkonferenz, die vorgeben, für die Erfttaler Belange verbindlich sprechen zu können, erneut gegen mich bzw. meinen Einsatz für Erfttal Stimmung gemacht. Ergebnis dieser Stimmungsmache waren Leserbriefe in der NGZ am 6.11.2004 (Frau Hüls / Herr Schliebs) und ein „offener Brief" von Jochen Koenig, Pastor in Erfftal, über den die NGZ am 8.11.2004 berichtete. Die genannten Akteure haben unter ausdrücklicher Berufung auf die Trägerkonferenz - wie mehrfach in der Vergangenheit - ohne Anhörung bzw. Mitwirkung meinerseits fehlgeurteilt. Eine höchst fragwürdige Vorgehensweise, abgesehen davon, dass dem Gremium jede demokratische Legitimation durch die Bürgerschaft fehlt.

Zu jedem Aspekt der Briefe (Frau Hüls / Herr Schliebs / Pastor Koenig) hat die NGZ-Redaktion von mir weitere Erläuterungen erhalten. Die Kritik an dem per „Gänsefüßchen" ausdrücklich als Verkürzung benutzten Wort „Fänger" zeigt eigentlich, dass hier jemand Sinn und Zweck von Streetworkarbeit nicht begriffen hat. Meine Wortwohl als Unverschämtheit zu titulieren, disqualifiziert die Schreiberin selbst. Gegenüber der NGZ-Redaktion wurde die Tätigkeit der Streetworker und die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen umfassend erläutert. Wenn daraufhin seitens der Redaktion die Beschreibung „Fänger" als treffende Verkürzung verstanden worden ist, muss dies als Beleg dafür dienen, dass insoweit nichts beanstandet war. Die Kritik von Frau Hüls kann damit als bloße Polemik entlarvt sein. Im Übrigen erscheint der Rat angezeigt, dass Frau Hüls, die gerne als Schulleiterin firmiert, sich mit Rücksicht auf ihre Dienststellung mit öffentlichen Erklärungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen sollte. Eine Wahlwerbung von Heinz Sahnen, auf der sie sich mit Foto und Dienstbezeichnung präsentierte, hat bereits vor Wochen für Unverständnis gesorgt. Dass sich ein Geistlicher unter ausdrücklicher Firmierung als Pastor von Erfttal und Dechant gegen einen engagierten Bürger ausspricht, ist nicht nur Ausrutscher, sondern Teil einer bösartigen Strategie und Verleumdungskampagne. Zahlreiche BürgerInnen in Erfttal – und darüber hinaus – sind entrüstet über das Vorgehen des Geistlichen Jochen Koenig. Ihm wird vor allem angekreidet, dass er das traditionelle hohe Ansehen eines Stadtdechanten in die Waagschale geworfen hat, um einen Bürger in mieser Art und Weise zu diskreditieren.

Zu all dem (Attacken Hüls, Schliebs, Koenig) eine nützliche Erkenntnis: Die Kritik ist nicht nur bloße Polemik, sondern der durchschaubare Versuch, einen unbescholtenen und engagierten Bürger mundtot zu machen.

  • Inzwischen hat die NGZ bereits ergänzend berichtet (11.11.2004). Der Titel des Beitrages „Der unliebsame Mahner Schell". Den Beitrag finden Sie hier!
  • Leider wurden meine der NGZ gegenüber abgelieferten Darstellungen nur unvollständig übernommen. Lesen Sie daher den vollständigen Text meiner Entgegnung hier!
  • Gleichzeitig wurden zwei Leserzuschriften zu den üblen Attacken gegen mich abgedruckt, die eindrucksvoll beschreiben, wie andere die Situation in Erfttal sehen: „Schell hat Recht". Lesen Sie die Briefe hier!
  • Auch die UWG, vertreten durch Frau Pollack, meldete sich zu Wort und fordert: „Für Erfttal handeln". Natürlich sei, so Frau Pollack, der Frust groß – Lesen Sie den Bericht hier!

Zwei weitere Leserbriefe wurden inzwischen der NGZ übermittelt, aber bisher nicht abgedruckt. U.a. wird in einem Brief vom 10.11.2004 kritisch gefragt: „Spannt sich hier vielleicht ein katholischer Pfarrer vor den Karren der in Neuss seit Jahrzehnten herrschenden politischen Partei, weil diese die Anregungen und Vorschläge von Herrn Schell nicht mehr hören will? … Wohin Probleme sich entwickeln können, wenn man sie zu lange ignoriert, verschweigt, kleinredet, kann man gerade in diesen Tagen bei einem Blick über die Grenze nach Holland lernen. Wer sich über die wahren Verhältnisse in Erfttal informieren will, dem seien nächtliche Spaziergänge durch diesen Stadtteil empfohlen." - Genau so ist es !

Der Protest gegen die Aktion Koenig / Hüls / Schliebs hat mittlerweile auch zu einer spontanen Unterschriftenaktion im „Nahbereich Harffer Straße" geführt, die zeigt, welche Entrüstung in der Bürgerschaft besteht. Der Text dieses gemeinschaftlichen Bürgerprotestes, dem bis zum 12.11.2004 18 Unterschriften zugrunde liegen und inzwischen der NGZ vorliegt, hat folgenden Text:

„Seit etlichen Jahren engagiert sich Herr Werner Schell mit großem Aufwand für die Verbesserung der Situation in Neuss-Erfttal. Da er keiner Partei angehört und keine politischen Rücksichten nehmen muss, kann er die Probleme ungeschönt beim Namen nennen, was er auch couragiert und unermüdlich tut. Dass er sich dadurch bei denjenigen, die solche Rücksichten nehmen müssen, nicht beliebt macht, ist vorhersehbar (Welcher Prophet hat schon jemals im eigenen Land etwas gezählt?).

Wir Unterzeichneten sind jedenfalls der Meinung, dass Herr Schell auch in unserem Sinne gehandelt hat und stets dafür unsere stillschweigende Zustimmung hatte. Wir erkennen seinen Einsatz uneingeschränkt an und fordern die Verantwortlichen auf, dies ebenso zu tun und seine mehr als berechtigten Forderungen aufzugreifen und umzusetzen."

Anwohner der Harffer Straße: (es folgen 18 Unterschriften –- Da der Leserbrief am 12.11.2004 der NGZ zum Abdruck übermittelt wurde, konnten weitere bereite BürgerInnen nicht mehr den Brief unterzeichnen)

Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. inwieweit die NGZ die noch unveröffentlichten Leserbriefe abdruckt.

Ich muntere nach all dem nochmals alle Verantwortlichen dazu auf, meine maßvollen Anträge / Forderung zur Stadtteilerneuerung im Jahr 2005 und Folgejahre vom 29.10.2004 (in Ergänzung zur NGZ-Berichterstattung vom 29.10.2004 zu verstehen) zu unterstützen. Hier noch einmal eine Kurzübersicht meiner Anträge / Forderungen:

  • Mittel für eine Personalstelle „professionelles Belegungs- und Wohnungsmanagement" (rd. 50.000 Euro).
  • Mittel für ein Integrationskonzept (kurzfristig zu erarbeiten) in Höhe von mindestens 50.000 Euro.
  • Mittel für zusätzlich mindestens eine Personalstelle zur Kinder- und Jugendförderung (rd. 40.000 Euro). Dabei wird unterstellt, dass der SKM aus eigener Kraft mindestens eine Stelle zusätzlich aus eigenem Bestand für diesen Bereich freisetzt. Also: zwei weitere Personen werden für die Kinder- und Jugendförderung mindestens benötigt.
  • Im Übrigen ist, wie bisher, die Finanzierung von zwei Streetworkern durch entsprechende Mittel sicher zu stellen (rd. 80.000 Euro). Darüber hinaus muss durch ein ergänzendes Mittelpaket in Höhe von 50.000 Euro für sonstige Maßnahmen die Absicherung einer weiteren Streetworkerstelle (wie bisher für russlanddeutschen Streetworker) ermöglicht werden.
  • Mittel für eine Personalstelle, mit der die ordnungsrechtlichen Belange in Erfttal abgedeckt werden können (eingebunden in eine schriftlich vereinbarte Ordnungspartnerschaft), werden ebenfalls benötigt (rd. 50.000 Euro). In diesem Zusammenhang sollte auch eine Erweiterung des KSD für die gesamte Stadt Neuss bedacht werden. Für die gesamte Stadt Neuss müsste an eine Verstärkung von mindestens 6 Personalstellen gedacht werden.

Die o.a. Forderungen sind angesichts der realen Situation in Neuss-Erfttal vertretbar, da der bisherige Mitteleinsatz trotz großer Versprechungen bescheiden ausgefallen ist. In der Zeit von 2002 bis 2004 sind bislang nur 555.324 Euro für die Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal aufgewandt worden! Dies ergibt sich aus einem Schreiben der Stadt Neuss vom 21.6.2004 an die Mitglieder der AG Politik.

Die Begründung meiner Forderungen finden Sie im Internet unter:

http://www.neuss-erfttal.de/Aktuelles/antrag.htm

Sollten meine o.a. Forderungen durch Verwaltung und Politik (Mehrheitsfraktion) nicht aufgegriffen bzw. umgesetzt werden, muss den Akteuren in der Trägerkonferenz in Erfttal eine große Mitschuld angelastet werden. Denn zu den maßvoll formulierten Forderungen gibt es ernstlich keine Alternative.

Es wäre hilfreich, wenn die Personen / Institutionen, die gegen mich (und andere BürgerInnen) agieren, sich endlich einer offenen Diskussion zur umfassenden Problemanalyse mit entsprechenden Lösungsansetzen stellen würden. Ich war immer für eine solche sachbezogene Vorgehensweise und stehe auch weiterhin dafür ein. Wenn Bereitschaft für ein solches partnerschaftliches Zusammenwirken zustande käme, wären öffentliche Auseinandersetzungen von selbst entbehrlich.

Werner Schell

http://www.wernerschell.de