Was ist

der Anlass zur Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“?

Überall in Nordrhein-Westfalen können sich heute Kinder und Jugendliche in Häusern der Offenen Tür oder Jugendheimen treffen. Jugendarbeit bietet Kontakt- und Beratungsangebote, Ferienfreizeiten und eine Vielzahl von Bildungsangeboten - von der Internetnutzung bis zur Theateraufführung, von Hausaufgabenhilfe bis zur Disco, von  Abenteuerspielen bis zur Ausbildung ehrenamtlich engagierter Menschen.

Angesichts der drastischen Kürzungen des Landes NRW sind die Angebote der Jugendarbeit dramatisch bedroht. So sollen u.a. die Fördermittel der Offenen Arbeit  mehr als halbiert werden. Der Verlust von 22 Mio. Euro bedeutet für viele Angebote das AUS: mehr als 1.000 Einrichtungen müssten schließen und ca. 1.000 pädagogische Fachkräfte entlassen werden. Zwangsläufige Folge: 100.000 Kinder und Jugendliche stünden auf der Straße, ohne Betreuung, Förderung und verlässliche Bezugspersonen. Auch andere Bereiche der Jugendarbeit sollen empfindlich gekürzt werden.

Wer  hat die   Volksinitiative   ins Leben        gerufen?

Die Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Türen in Nord­rhein-Westfalen, kurz AGOT-NRW genannt: Sie vertritt die Interessen der Kinder- und Jugend­zentren und ihrer BesucherInnen. In der Arbeitsge­mein­schaft sind die lan­d­es­weiten Vertretungen der Offenen Kinder- und Ju­gend­arbeit innerhalb der Evangelischen und Katholi­schen Kirchen und dem Falken Bildungs- und Freizeitwerk zusammengeschlossen.

Was will die   Volksinitiative?

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie den PolitikerInnen in Nordrhein-Westfalen,

·      dass Sie sich für die jungen Menschen in NRW eine zuverlässige und qualifizierte Kinder- und Jugendarbeit wünschen.

Was bedeutet,

„... die                 Förderung aller junger Menschen      rechtsverbindlich gewährleisten“?

Die gesetzliche Absicherung der öffentlichen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit / Jugend­sozialarbeit.

Unser Gesetzgeber sieht vor, dass gesellschaftliche Aufgaben nicht nur vom Staat übernommen werden, sondern vornehmlich auch von Vereinen, Verbänden, freien Trägern und Kirchen getragen werden. Mit erheblichen Eigenmitteln sind diese in vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv.

Unseren Erfahrungen nach kann nur ein Gesetz die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor dramatischen Kürzungen, wie sie zur Zeit geplant sind, bewahren.

Wie funktioniert eine Volksinitiative?

Es kann gut sein, dass Sie von der Möglichkeit einer Volksinitiative bislang noch nichts gehört haben. Sie gibt es erst seit 2002 und ist ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Instrument der BürgerInnenbeteiligung und politischen Willensbildung.

·      Wie bei vielen staatlichen Angelegenheiten muss auch hier zunächst ein Antrag gestellt werden. Dies hat die AGOT NRW bereits am 17.9.03 getan, mit Unterstützung von über  10.000 aktiven Menschen.

·      Die Volksinitiative selbst findet in allen Städten, Kreisen und Gemeinden  NRWs statt. In den örtlichen Ämtern werden über einen Zeitraum von 8 Wochen Listen ausgelegt, in die sich alle wahlberechtigten BürgerInnen eintragen können, wenn sie den Antrag der Volksinitiative unterstützen wollen.

Wann erfolgt die Volks­initiative      „Jugend braucht Zukunft“?

Die Listen werden vom 27.11.2003 bis zum 27.01.2004 zu den ortsüblichen Geschäftszeiten der Verwaltungen ausliegen, stundenweise auch an Sonntagen. Unterschrieben werden kann nicht vom 24.12. – 28.12.03 und an Silvester und Neujahr.

Wie erfährt man von der Volksinitiative und wie wird dafür geworben?

Die Kommunen sind verpflichtet, die genauen Orte (Rathaus, Bezirksamt u.ä.) und Zeiten, an denen die Listen ausgelegt werden, ortsüblich bekannt zu geben.

Darüber hinaus wird in der Presse und durch die Öffentlichkeitsarbeit der AGOT-NRW darauf hingewiesen.

Informationen

zum aktuellen Stand

 finden Sie im Internet auf:

 www.volksinitiative-nrw.de

Wie geht’s dann weiter?

Wenn mindestens 66.000 (= 0,5%) wahlberechtigte BürgerInnen unterschrieben haben und alles erfolgreich und ordnungsgemäß gelaufen ist, muss sich der Land­tag mit dem Thema innerhalb von 6 Monaten beschäftigen und zu einem Beschluss kommen.

Was ist zu tun?

·      Leisten Sie Ihre Unterschrift in einer Liste, die im örtlichen Rathaus, Bezirksamt o.ä. ausgelegt ist!

·      Machen Sie Ihre Freunde und Bekannte auf das Anliegen aufmerksam und bitten sie, sich ebenfalls einzutragen!

Kann man die  Volksinitiative auch noch anders unterstützen?

Die AGOT NRW muss die Herstellung und den Versand der Listen an die Kommunen sowie entsprechendes öffentlichkeitswirksames Material finanzieren: Sie ruft deshalb im Rahmen der Aktion zu Spenden auf und hat dazu ein SPENDENKONTO eingerichtet:

            Sonderkonto der LAG Kath. OKJA NRW bei der PAX-Bank Köln        
            Konto-Nr. 11 067 034  -  BLZ 370 601 93 (Stichwort „Volksinitiative“)