Neuss, den 27. Juni 2001  

Stellungnahme zur Beratungsunterlage 

des Bürgermeisters der Stadt Neuss für die Ratssitzung am 29. Juni 2001
(in der Anlage "Ein Votum für die Entwicklung von Neuss-Erfttal")

 Thema: Handlungskonzept Neuss-Erfttal 

• Zum "Votum für die Entwicklung von Neuss-Erfttal" wurde bereits in einer Ratsvorlage vom 22.6.2001 umfassend Stellung genommen. Darauf und die Anlagen dazu (> Erklärung: Die Erfttaler "Zukunftswerkstatt" war schlicht ein Flop < - Anlage 1 - und > Ergänzende Voten W. Schell Auszug < - Anlage 2 -) wird Bezug genommen. -1-
• Bezug genommen wird auch auf das mit umfangreichen Ergänzungen und Einschüben versehene "Votum für die Entwicklung von Neuss-Erfttal" (steht als Doc-Datei zur Verfügung und kann als E-Mail jedwedem Interessenten zur Verfügung gestellt werden).

 

Unter "Finanzielle Auswirkungen" mit "keine" zu umschreiben, zeigt eine bereits früher vermutete/befürchtete Fehleinschätzung der Verwaltung. Eine für die Bürgerschaft in Erfttal wirksame Aktion erfordert eine beträchtliche finanzielle Kraftanstrengung. Wenn angenommen werden sollte, die Probleme in Erfttal könnten im Wesentlichen durch Eigeninitiativen der Bürgerschaft angegangen oder gar gelöst werden, verkennt man die Gegebenheiten. Es sind nicht nur ganz aktuell Finanzmittel erforderlich, sondern es werden auch Folgekosten entstehen. An diesem Punkt darf man sich nicht in die Tasche lügen. 

Die "Beschlussempfehlung" scheint zwar den üblichen Gepflogenheiten zu entsprechen. Wird ihr entsprochen, bedeutet dies letztlich eine weitere Hinauszögerung der Lösung von seit Jahren bekannten Problemen. Es macht wenig Sinn, wenn die Verwaltung erst jetzt hingeht, eine Prüfung der vorgeschlagenen Projekte bzw. deren Kosten zu prüfen, um dann möglicherweise in langatmigen Beratungen über die Durchführung zu streiten. Die Erfttaler haben ganz konkrete Vorstellungen, was vorrangig angegangen werden muss, und zwar sofort; leider ist in der Vorbereitungsphase für das vorliegende Votum schon allzuviel Zeit vertrödelt worden. Im Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" sind bereits ganz konkrete Projekte (Anträge / Forderungen) vorgestellt worden, so dass der Finanzaufwand bereits feststeht. Gerade diese Projekte hat aber die Verwaltung absichtlich bzw. böswillig nicht in das Votum einbezogen.

• mit einer Veränderung der strukturellen Verhältnisse zusammenhängen (z.B. deutliche Zurückführung des Ausländer- und Aussiedleranteils, Ansiedlung von weniger sozial schwachen Personen, weitere Maßnahmen zum Abriss/Abtragen von Hochbauten an der Euskirchener Straße),
• der Förderung der Jugendarbeit dienlich sind (z.B. Einsatz von zwei Streetworkern und "Aufrüsten" von Kontakt Erfttal -2- ; der alleinige Einsatz von Streetworkern macht keinen Sinn, sie müssen etwas anbieten können) und
• ein wirkliches Angebot bezüglich erster Schritte zu einer Integration darstellen (z.B. Bildungsoffensive als Pflichtprogramm) -3-.
• Zusätzlich und gleichrangig müssen, bis sich eine gewisse Befriedung der Verhältnisse ergeben haben, massiv behördliche/polizeiliche Präsensarbeit geleistet werden. Die insoweit zwingend erforderlichen Maßnahmen (im Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" umfassend diskutiert und ausformuliert) sind u.a. in meiner Ratsvorlage vom 22.6.2001 vorgestellt worden.

Die Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht den Gegebenheiten. Insbesondere die als "Kern" beschriebenen Projekte (Teil B) sind zum überwiegenden Teil nachrangig oder sogar überflüssig. Wirklich wichtige Textbeiträge wurden absichtlich unterschlagen! Wie schon an anderer Stelle mehrfach hervorgehoben wurde: Die Bürgerschaft war lediglich als Minderheit beteiligt! 

Hintergrund: Es ist, nachdem in den siebziger Jahren in städtebaulicher Hinsicht Fehlentwicklungen in Gang gesetzt wurden, folgerichtig, dass sich die Stadt um eine Verbesserung der Verhältnisse in Erfttal kümmert. Sich hierzu der Firma Pesch & Partner bzw. OPUS zu bedienen, war überflüssig und letztlich die Verschleuderung von Steuermitteln. Dieses Geld hätte für Erfttal nutzbringender verwendet werden können. Die Erfttaler Bevölkerung weiß sehr wohl, wo die Probleme liegen und welche Projekte erforderlich sind, um eine wirkungsvolle Sanierung zu gewährleisten. Für den ganzen Schnickschnack mit Beratungsfirmen, Zukunftswerkstatt und Votum bestand überhaupt kein Bedarf. Heinz Sahnen und Werner Schell haben bereits in der Vergangenheit die Probleme in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Es hätte nur darum gehen müssen, die vorliegenden Hinweise aufzugreifen. Es wäre auch beachtliche Zeit gewonnen worden. Fehlentwicklungen hätten wahrscheinlich schon früher gestoppt werden können. Im Übrigen verweise ich hinsichtlich der Kritik auf die Einfügungen in das Votum. Die Methode Zukunftswerkstatt war ein Flop, die beauftragte Firma völlig ungeeignet und überfordert. 

Die Zukunftswerkstatt am 19. und 20.5.2001 wird in der Beratungsvorlage erneut schön geredet. Sie war in Wirklichkeit überflüssig und brachte auch keine Ergebnisse zutage, die von einem wirklichen Willen der Bürgerschaft in Erfttal getragen waren. Die Erfttaler Bevölkerung war in der Minderheit; es fand eine Fremdbestimmung statt. Näheres ergibt sich aus den bereits abgegebenen Erklärungen. 

Die Ergebnisse der Werkstatt sollen angeblich von den Vorarbeiten der Arbeitsgruppen beeinflusst worden sein: Es heißt, die Vorarbeiten seien aufgegriffen worden. Dies ist in weiten Teilen schlicht eine Verdrehung der wirklichen Verhältnisse. Für meinen Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" kann ich herausstellen, dass die Firma OPUS sogar ausdrücklich und nachhaltig versucht hat, die Vorergebnisse zu ignorieren. Der Gipfel der Ignoranz bestand dann darin, dass meine Textbeiträge, die als Ergebnisse der Vorbesprechungen zustande gekommen sind, auch im Votum vollständig unerwähnt geblieben sind. Sie sind sogar absichtlich unterschlagen worden!!! Der Ablauf der Werkstatt und damit die Ergebnisse sind in der dargestellten Form nicht vom Willen der Erfttaler getragen und stellen die Verhältnisse teilweise auf den Kopf. 

Projekte und Maßnahmen (weitere Vorgehensweisen und Verfahren) sind aus den bereits erwähnten Gründen weder vom wirklichen Bürgerwillen getragen, noch für die Besserung der Verhältnisse vollständig geeignet. Die sog. Prioritätenliste ist vom Zustandekommen, vor allem aber vom Inhalt her abzulehnen. Es wurde bereits zum Punkt "Beschlussempfehlungen" herausgestellt, welche Projekte wichtig sind, und zwar jetzt! Die beispielhaft erwähnten Vorhaben für eine erste Startphase zeigen eigentlich, wie unrealistisch gedacht wird.

Der Einsatz von Streetworkern (mindestens zwei) ist dringend geboten (schnellstmöglich); aber mit Anschlussprojekt "Aufrüstung" Kontakt Erfttal.

Das Dienstleistungszentrum Erfttal ist eine schöne Idee, aber hinsichtlich der erforderlichen Kosten eher nachrangig einzustufen. Ein solches Zentrum ist sicherlich nicht zwingend erforderlich, es löst auf keinen Fall irgendein gravierendes Problem in Erfttal. Es besteht sogar der Verdacht, dass die Vertreter des Gemeinwesenzentrums dieses Dienstleistungszentrum in den Vordergrund schieben wollten, um damit ihre Stellen und Arbeitsplätze zu sichern. Merkwürdigerweise sind gerade die Ausführungen zum Dienstleistungszentrum relativ üppig ausgefallen.

Eine Bildungsoffensive für Erfttaler ist dringlich, allerdings als eine Art Pflichtprogramm. Sprachausbildung, aber auch sonstige Bildungsveranstaltungen müssen massiv angeboten werden. Aber: Wer nicht teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen.

Der Themenkreis "Ortsmitte Erfttal" oder "Marktplatz" ist eine nette "kosmetische" Wunschvorstellung. Sie ist bei genauer Betrachtung der Verhältnisse wenig geeignet, irgendein Problem lösen zu helfen. Dieses Thema ist, wie das Dienstleistungszentrum, als absolut nachrangig einzustufen.

Die Einrichtung einer Werkstatthalle ist so überflüssig wie ein Kropf. Es gibt bekanntlich genügend Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für junge Menschen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die vorhandenen Angebote in Neuss und anderswo nicht angenommen werden. Die Errichtung einer Werkstatthalle würde im Übrigen erheblichen Mittelaufwand erfordern, der dann an anderer Stelle fehlt. Dieses Projekt ist nicht einmal nachrangig einzustufen, sondern schlicht überflüssig. 

Die finanziellen Auswirkungen sind so, dass bereits für das Jahr 2001 erhebliche Geldbeträge zur Verfügung stehen müssen. Es wundert doch sehr, dass die Verwaltung erst in allernächster Zeit mit Überlegungen beginnen will, was die Projekte denn endgültig kosten werden. In den Arbeitskreisen, in denen ich mitgewirkt habe, sind diese Fragen schon diskutiert und teilweise beantwortet worden. Man muss nur noch zusammenaddieren. Es muss mit den ersten Maßnahmen in den nächsten Monaten begonnen werden. Daher sind über- bzw. außerplanmäßige Mittel dringend erforderlich. 

Die erforderlichen Maßnahmen zur Stadtteilerneuerung in Neuss-Erfttal müssen schnellstmöglich begonnen werden. Eine längere Planungsphase kann angesichts des langen Vorlaufs von Arbeitskreissitzungen, Zukunftswerkstatt und Votum nicht vertreten werden. Es besteht nach der langwierigen Vorbereitungsphase eine große Erwartungshaltung!

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die wirklich wichtigen Projekte, so, wie sie vorstehend angesprochen sind, voranzutreiben und dabei mit einer Arbeitsgruppe des Stadtrates zu kooperieren. Zu dieser Arbeitsgruppe sollten auf jeden Fall Vertreter der Bürgerschaft von Erfttal gehören.

Es wird im Übrigen als zweckdienlich erachtet, die Stadtteilmanagementaufgaben dem SKM zu entziehen. Dies deshalb, weil die im letzten Jahr erbrachten Dienstleistungen eine Fortsetzung dieser Tätigkeit wenig sinnvoll erscheinen lassen. Das örtliche Management hat es nicht verstanden, die Bevölkerung zu motivieren, sich in die Erneuerungsarbeit einzubringen. Es reicht völlig aus, eventuell notwendige Abstimmungsprozesse mit der Arbeitsgruppe des Rates bzw. der Trägerkonferenz in Erfttal vorzunehmen. Durch die freiwerdenden Personalkräfte des SKM, die bisher Managementaufgaben wahrgenommen haben, sollten Aufgabenstellungen in der Jugendbetreuung (Kontakt Erfttal) abgedeckt werden (in Ergänzung der Streetworkeraktivitäten).

Die Verwaltung sollte aufgefordert werden, der Arbeitsgruppe des Rates ganz gezielt darüber zu berichten, in welchem Umfange bisher (dem SKM) Mittel bewilligt worden und für welche Zwecke sie verwandt worden sind. Der Trägerkonferenz in Erfttal ist bisher nicht dargelegt worden, für welche Zwecke Mittel konkret zur Verfügung standen bzw. für welche Zwecke sie dann ausgegeben worden sind. Auch die Aufwendungen für die beteiligten Firmen, Pesch & Partner bzw. OPUS, sollten in diesem Zusammenhang offen gelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im bereits laufenden Haushaltsjahr 2001 einen Betrag von 500.000 DM über- bzw. außerplanmäßig für die Stadtteilerneuerung vorzusehen, und zwar durch Einsparungen bzw. Ausgabenverschiebungen an anderer Stelle (nach 2002). Es kann nicht angehen, die Stadtteilerneuerung in Erfttal weiter hinauszuzögern. Es muss der Erfttaler Bevölkerung, die in großen Teilen schon resigniert hat, gezeigt werden, dass die Stadt Neuss willens und fähig ist, die erforderliche Erneuerungsarbeit jetzt und nicht erst in 2002 in Gang zu bringen. 

-1- Anzumerken ist noch, dass die an der Zukunftswerkstatt geäusserte Kritik nicht von allen Zeitgenossen auch deutlich geäussert wird. Es gibt insoweit vielfältige Gründe; z.B. Interessenkonflikte, Befangenheiten (kann näher ausgeführt werden!). Natürlich geben die Verwaltungsvertreter allein deshalb nicht zu, auf das "falsche Pferd" (Firma OPUS) gesetzt zu haben, weil Verwaltungen "immer Recht behalten wollen" (man darf das Gesicht nicht verlieren!).

-2- Vgl. hierzu die ähnlichen Bestrebungen für Haus Derikum (NGZ-Bericht vom 27.6.2001).

-3- Vgl. hierzu "Unionsfraktion legt dem Rat Leitantrag zur Integration von Ausländern vor ..."(NGZ-Bericht vom 27.6.2001). Vgl. auch meine Anmerkungen zum "Votum ...".