Leserbrief

(verfaßt und abgesandt am 03.07.2001)

Hilfe der Stadt Neuss für Erfttal ist vorerst nicht in Sicht!

Das mit der Durchführung der Erfttaler Zukunftswerkstatt (19./20.5.2001) befasste Management (von Stadt und SKM) hat dem Stadtrat ein Votum vorgelegt. Auf den ersten Blick spricht alles für eine seriöse Unterrichtung. Das Zustandekommen dieses Votums ist aber in Wirklichkeit durch fragwürdige Vorbereitungen gekennzeichnet; das Votum selbst ist in wesentlichen Teilen unrichtig, weil Texte unterschlagen worden sind. Dies ist deshalb als absichtliche bzw. böswillige Unterlassung einzustufen, weil die von mir für das Votum verfassten Texte bereits am 21.5.2001 dem zuständigen städtischen Bediensteten übergeben worden sind. Die Texte wurden auch später noch einmal übersandt, sie wurden aber erneut ignoriert. Das dem Rat von der Verwaltung vorgelegte Votum verdient daher nur das Prädikat: Unzulänglich und irreführend! Die mit der Vorbereitung und Durchführung der Zukunftswerkstatt Erfttal befassten Bediensteten und Firmen haben sich damit selbst disqualifiziert. Wertvolle Zeit wurde vertan. Da dies alles auch noch sehr viel gekostet hat, ist die Frage nach den Verantwortlichkeiten (wer, was, in welchem Umfange und warum) nicht unberechtigt. Ein Fall für das städtische Rechnungsprüfungsamt?

Das Votum ist auch auf nicht demokratischer Weise zustande gekommen. Die Zukunftswerkstatt sah die Erfttaler in einer Minderheit. Von den an 2 Tagen zusammengekommenen Personen waren allerhöchstens 1/3 Erfttaler (belegt Anwesenheitsliste!). Der Hergang und die Abstimmungsprozeduren waren im Vorhinein völlig unbekannt. Die angeblich demokratisch beschlossene Prioritätenliste ist von daher manipuliert und nicht durch die Erfttaler Bevölkerung gebilligt; sie ist eindeutig fremdbestimmt zustande gekommen (siehe hierzu die Infos unter http://www.neuss-erfttal.de - Handlungskonzept). Im Rahmen der „Bürgerfragestunde" des Rates wurde ausgerechnet von zwei Damen, die nur in Erfttal arbeiten, aber hier nicht wohnen, die Zukunftswerkstatt als erfolgreich bewertet. Typisch: Nichterfttaler geben den Ton an und finden Gehör! Oder anders: Nichterfttaler sind eifrig bemüht, unsere Probleme zu verwalten, aber nicht bereit, diese anhand unserer Vorstellungen anzugehen!

Nun hatte ich zumindest gehofft, der Stadtrat würde durch seine Beratung und Beschlussfassung (am 29.6.2001) die richtigen Weichenstellungen für Erfttal vornehmen. Auch in diesem Punkt müssen wir Erfttaler eine weitere Enttäuschung hinnehmen. Der Erfttaler Stadtratsvertreter schlug in seiner das Votum vorstellenden Rede äußerst leise Töne an (man will es sich ja mit niemandem verderben!). Alle Beteiligten wurden gleichmäßig mit Lob und Anerkennung bedacht, die massive Kritik an den Ereignissen der jüngsten Zeit, wurden nur in einem (überhörbaren) Nebensatz erwähnt (nach dem Motto: raushalten und nach allen Seiten offen bleiben). Schade, dass sich der Rat so wenig engagiert zeigte, die wirklichen Abläufe zu hinterfragen. Seilschaften haben wieder einmal gezeigt, was sie Wert sind!

Erklärungen wie, die Erfttaler Problemlage sei bekannt und es müsse etwas geschehen, hören wir nun seit Jahren, ohne dass sich auch nur irgendetwas geändert hätte. Im Gegenteil, die Verhältnisse verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es ist aber die Pflicht der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, unsere Situation jetzt und zielgerichtet zu verändern. Für lange Debatten und Streit um das notwendige Geld ist keine Zeit mehr. Die Verantwortlichkeit der Stadt Neuss für die Erfttaler Situation liegt klar auf der Hand. Obwohl ich seit Jahren ganz konkret mündlich und schriftlich die erforderlichen Maßnahmen eingefordert habe (insoweit hat die Zukunftswerkstatt keine neuen Erkenntnisse gebracht!), hat sich in der Verwaltung kaum etwas bewegt. Nun will man erst einmal die „vorgeschlagenen Projekte bzw. deren Maßnahmen und Kosten-/Finanzplanung prüfen". Der Rat hat „Pro Erfttal" nichts entschieden, keine einzige Mark bewilligt. Lediglich eine zunächst unverbindliche Empfehlung wurde abgenickt! Wer die Langatmigkeit des kommunalen Verwaltungshandelns kennt, wird erahnen, dass sich vorerst in Erfttal nichts tut. Man darf daher folgern: Außer Spesen nichts gewesen!

Werner Schell, Erfttal, Harffer Str. 59

_