Werner Schell
Harffer Straße 59, 41469 Neuss

 

Betr.: Beschlussempfehlungen des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung" der Stadtteilkonferenz Neuss - Erfttal für die Weiterentwicklung der Stadtteilerneuerung Neuss - Erfttal

 

Auf der Grundlage der jüngsten Beratungen in dem von mir geleiteten Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung" der Stadtteilkonferenz Neuss – Erfttal am 5.9. und 2.10.2002 wurden sieben konkrete Beschlussempfehlungen für die Sitzung der Rats-Arbeitsgruppe Politik am 7.10.2002 erarbeitet. Die Beschlussempfehlungen im Überblick:

  1. Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt (Ordnungsbehörde) und Polizei
  2. Verstärkte Aufsichtsmaßnahmen durch städtische Bedienstete
  3. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährleistung von „Sicherheit und Ordnung"
  4. Verkehrssituation in Erfttal
  5. CityMax-Aktionen
  6. Lärmschutz entlang der L 142 (Streckenabschnitt Erfttal)
  7. Belegungs- und Wohnungsmanagement

Die Beschlussempfehlungen wurden von mir am 7.10.2002 nach einer kurzen Erläuterung der Erfttaler Situation in der Rats-Arbeitsgruppe Politik vorgestellt in der Erwartung, dass Hauptausschuss bzw. Rat den Empfehlungen folgen werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am 7.11.2002 votiert.

Ich habe zwischenzeitlich beantragt, dass die Trägerkonferenz Neuss-Erfttal die Themen in der Sitzung am 14.11.2002 aufgreift und nach den Ergebnissen der Hauptausschuss-Sitzung über eventuelle Folgerungen befindet.

Nachfolgend werden die Beschlussentwürfe, wie am 7.10.2002 von mir in die Beratungen eingebracht, näher vorgestellt.

Neuss, den 16. Oktober 2002
Für den Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung":
Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss
http://www.neuss-erfttal.de
http://www.wernerschell.de

1. Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt (Ordnungsbehörde) und Polizei

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Kreis Neuss - Kreispolizeibehörde Neuss - eine umfassende „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" zu vereinbaren.

Die Partnerschaft soll dadurch gekennzeichnet sein, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu einer stärkeren Präsens und einer damit verbundenen besseren Ansprechbarkeit von erkennbaren Kräften der Beteiligten in Neuss - Erfttal führt.

Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer „Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft" die Zusage der Kreispolizeibehörde Neuss zu erwirken, in Neuss - Erfttal verstärkt präsent zu sein, vor allem abends, nachts und an Wochenenden.

Dabei ist das Ziel zu verfolgen, die Sicherheit durch eine intensivere Kommunikation und Kooperation der beteiligten Behörden und Institutionen sowie durch eine Koordination der zu treffenden Maßnahmen zu verbessern. Die ohnehin bestehenden Möglichkeiten der Amtshilfe sollen näher konkretisiert und durch Vereinbarungen erweitert werden. Eine konsequente Verfolgung der Rechtsverstöße sollte so in einem zwischen Stadtverwaltung und Polizei abgestimmten Konzept erheblich effektiver stattfinden können.

Es sollte im Rahmen der Partnerschaft die Möglichkeit eröffnet werden, mit Vertretern der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Ordnung" die jeweiligen Probleme in Erfttal zu erörtern. In diese Erörterungen sollten auch die Vertreter der Sicherheitsdienste der „größeren Wohnungseigentümer" einbezogen werden.

Erläuterungen:

Eine umfassende „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" soll eine Verbesserung der Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen bezwecken, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch ordnungswidriges Verhalten entstehen. Die präventive Wirkung dieser Partnerschaft einschließlich der Verfolgung von Rechtsverstößen muss vor allem abends und in der Nacht zu einer Verbesserung der hier in Rede stehenden Situationen führen (verstärkter Einsatz über Tag hilft wenig!).

Die in der städtischen Prioritätenliste erwähnte „Ordnungspartnerschaft" ist begrifflich unvollständig. Es muss hier auch der Sicherheitsaspekt eine Rolle spielen. Daher sollte nur von „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" gesprochen werden.

Im Übrigen ist es nicht richtig, wenn städtischerseits ständig behauptet wird, eine „Ordnungspartnerschaft" bestehe bereits!

Tatsächlich gibt es einige städtische Bemühungen, in Erfttal ordnungsrechtlich „zu helfen", aber, so die Stadt selbst: „... nur sehr geringe Wirkung ...". Also, es muss kräftig nachgelegt werden!

Kosten:

Finanzieller Aufwand entsteht durch die bloße Begründung einer „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" im vorgeschlagenen Sinne nicht.

2. Verstärkte Aufsichtsmaßnahmen durch städtische Bedienstete

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Für die notwendigen Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Neuss werden für das Haushaltsjahr 2003 Mittel für drei Personalstellen im Kommunalen Servicedienst (KSD) eingeplant. Damit soll das Ordnungsamt in die Lage versetzt werden, verstärkt Präventions- und Abwehrmaßnahmen in Neuss bzw. Neuss - Erfttal durchzuführen, so dass die abzusprechende Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde Neuss (= Ordnungspartnerschaft) eine möglichst große Optimierung erfährt. Die Verwaltung sollte in geeigneter Weise sicherstellen, dass durch den zusätzlichen Personaleinsatz konkret Fehlentwicklungen in Neuss- Erfttal begegnet wird.

Bei der Beschlussfassung über die drei Personalstellen sollte der Verwaltung aufgegeben werden, die Tätigkeit der einzustellenden drei Mitarbeiter so zu regeln, dass in Neuss – Erfttal so viele Einsätze ermöglicht werden, wie es der Arbeitszeit einer Person entspricht (= 38,5 Stunden/Woche).

Erläuterungen:

Zahlreiche Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Neuss - Erfttal, z.B. auf Kinderspielplätzen (siehe Prioritätenliste „Kinderspielplätze den Kindern"), öffentlichen Plätzen, Wegen und Parkanlagen, können allein wegen Personalmangel nur unzureichend verfolgt werden. Präventive Maßnahmen sind nahezu vollständig ausgeschlossen. Es muss daher angestrebt werden, durch die Schaffung zusätzlicher Stellen im Ordnungsbereich für entsprechende Personalkapazitäten zu sorgen.

Die hier anstehenden Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der anzustrebenden „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft".

Kosten:

Für den Personalaufwand sind bereits in der städtischen Prioritätenliste unter „Ordnungspartnerschaften" Kosten in Höhe von 38.274 Euro/Jahr eingeplant. Dieser Aufwand ist unzureichend, da die Verwaltung der Auffassung ist, nur drei neue Mitarbeiter könnten die anstehenden Aufgaben wahrnehmen. Daher sollte der Betrag auf 3 x 38.274 Euro/Jahr aufgestockt werden (zusätzlich Zuschlag für Tarifveränderungen).

In der städtischen Prioritätenliste sind in der Rubrik „Kinderspielplätze den Kindern" keine Kosten vorgesehen. Damit wird dem Anliegen nicht Rechnung getragen. Es erscheint daher geboten, die Aufsicht über die Kinderspielplätze (vor allem, soweit in städtischer Trägerschaft) in die allgemeinen Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen einzubinden.

Die Personalkosten müssen für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden.

3. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährleistung von „Sicherheit und Ordnung"

· Der Hauptausschuss möge beschließen:

Es wird zugestimmt, dass die in 2002 nicht in Anspruch genommenen Mittel „Ordnungspartnerschaft" durch Zuweisung an den Sozialdienst katholischer Männer (SKM) für solche Maßnahmen verwandt werden, die vor allem in Form von Bildungsmaßnahmen (z.B. Kinder, Eltern, Multiplikatoren, BürgerInnen) wirkungsvoll zu einer Verbesserung der „Sicherheit und Ordnung" in Neuss - Erfttal beitragen können (z.B. City Max Aktion, Sichtveranstaltung Prävention Schulen, Theater Sucht Prävention, Sensibilisierungseminare Integration, Trainingskurse, Ausgestaltung „Kirmesplatz" im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Streetworker, Sicherungsmaßnahmen durch das Grünflächenamt – Sonderaktion -).

Erläuterungen:

Die vorgestellten „Ersatzmaßnahmen" dienen der Verwirklichung der Aufgabenstellung. Bereite Mittel sind vorhanden.

Kosten:

Zusätzlicher Aufwand entsteht nicht.

4. Verkehrssituation in Erfttal

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Durch eine Verstärkung der Kontrollen sollte im Zusammenhang mit der Kreispolizeibehörde Neuss verkehrswidriges Verhalten geahndet werden. Es sollte dabei geprüft werden, ob und ggf. inwieweit solche ausgeweiteten Kontrollmaßnahmen in koordinierter Form als Bestandteil der „Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft" ausdrücklich vereinbart werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Expertise mit dem Titel „Gefährdungsbrennpunkte - Verkehrssituation Erfttal/Erfttal-West" umfassend zu prüfen und für erforderlich erachtete Maßnahmen aufzugreifen.

Erläuterungen:

Die ausgearbeitete Expertise mit dem Titel „Gefährdungsbrennpunkte - Verkehrssituation Erfttal/Erfttal-West" (einschließlich Anregung Kreisverkehr zwischen Erfttal Ost und West) sowie die diskutierte Verlegung der Bushaltestelle Berghäuschensweg sollten städtischerseits umgehend dahingehend überprüft werden, ob und ggf. wie den beschriebenen Gefahrenpunkten wirkungsvoll begegnet werden kann. Im Übrigen sollten die verschiedenen Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, z.B. verkehrswidrige Nutzung des Schleichweges „Derikumer Hof", verstärkt aufgegriffen und damit eine weitgehende Sicherheit im Verkehrsverhalten bzw. eine Reduzierung des Verkehrslärms erreicht werden.

Kosten:

Zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht insoweit zunächst nicht.

5. CityMax-Aktionen

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Werbliche Maßnahmen, möglichst alle Verkehrsteilnehmer in Neuss - Erfttal zu einem besseren Miteinander im Verkehrsgeschehen anzusprechen, sollte die Verwaltung zielgerichtet unterstützen und durch Mitwirkung gestalten helfen.

Solche Maßnahmen sollten Ende 2003 erneut durchgeführt werden.

Erläuterungen:

Solche Aktionen sollen dazu führen, dass einmal Kinder und Jugendliche zu mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr angeleitet und zum anderen durch die Kinder und Jugendlichen sonstige erwachsene Verkehrsteilnehmer, vor allem Autofahrer, zu korrektem Verhalten gemahnt werden. Insgesamt sollen die Aktionen durch werbliche Maßnahmen möglichst alle Verkehrsteilnehmer zu einem besseren Miteinander im Verkehrsgeschehen ansprechen. Die Aktionen werden vom städtischen Planungsamt als notwendig und effektiv angesehen und daher unterstützt.

Kosten:

Für geeignete Marketingmaßnahmen wird ein Kostenaufwand von mindestens 1 Euro/Einwohner/Jahr einzuplanen sein. Daher ist für das Haushaltsjahr 2003 insoweit ein Gesamtbetrag von mindestens 6.000 Euro vorzusehen und für weitere Jahre fortzuschreiben.

6. Lärmschutz entlang der L 142 (Streckenabschnitt Erfttal)

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Lärm- bzw. Immissionsschutzmaßnahmen abschließend zu prüfen und diesbezügliche Vorschläge mit Kostenschätzungen vorzunehmen. Dabei sind auch die Möglichkeiten zu prüfen, ob und ggf. inwieweit die Landesstraßenverwaltung oder andere Institutionen zu einer Förderung von entsprechenden Maßnahmen angegangen werden können.

Im Übrigen werden die im Rat vertretenen Parteien gebeten, in geeigneter Weise auf die Landesstraßenverwaltung einzuwirken, auf „freiwilliger" Basis Lärmschutzmaßnahmen entlang der L 142 zu prüfen und in geeigneter Weise umzusetzen.

Erläuterungen:

Da die L 142 den Stadtteil Neuss - Erfttal „durchschneidet", verdient dieser Streckenabschnitt besondere Aufmerksamkeit. Es sollten vor allem Maßnahmen geprüft und durchgeführt werden, die geeignet sind, die in den letzten Jahren angewachsenen Lärm- bzw. Immissionsbelästigungen deutlich zurückzuführen.

Kosten:

Kosten entstehen zunächst im Laufe einer Prüfung bzw. Planung nicht.

 

7. Belegungs- und Wohnungsmanagement

· Der Hauptausschuss / Stadtrat möge beschließen:

Für die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Belegungs- und Wohnungsmanagements in Neuss – Erfttal werden für das Haushaltsjahr 2003 Mittel für eine Personalstelle eingeplant. Damit soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, dem in der Zukunftswerkstatt von Mai 2001 mit hoher Priorität herausgestellten Anliegen „Verbesserung der wohnungswirtschaftlichen Situation" mit dem Ziel, die strukturellen Verhältnisse in Erfttal zielgerichtet zu verändern, Rechnung zu tragen.

Der Verwaltung wird aufgegeben, hinsichtlich der Stellenbesetzung und des konzeptionellen Vorgehens im Rahmen eines Belegungs- und Wohnungsmanagements umgehend geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Erläuterungen:

Aktionen im Bereich Belegungs- und Wohnungsmanagement werden in Neuss - Erfttal seit Jahren gefordert. Geschehen ist dieser Angelegenheit so gut wie nichts; viel Zeit ist leider ungenutzt verstrichen. Der bereits Anfang 2001 eingerichtete Arbeitskreis „Wohnungswirtschaft" hat bislang seine Arbeit nicht aufgenommen – obwohl ausdrücklich in der Zukunftswerkstatt angesprochen und Aktivitäten angekündigt wurden. Ungeachtet der zwischenzeitlichen Diskussionen um Wohnumfeldverbesserungen und Nachbarschaftsaktivitäten dürfen Initiativen hinsichtlich der Veränderung der Bevölkerungsstruktur nicht weiter vernachlässigt werden.

Kosten:

Insoweit sind Personalkosten (rd. 40.000 Euro?) zu veranschlagen und für die nächsten Jahre fortzuschreiben.

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