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Neuss-Erfttal, den 19.03.2003

Fax (insgesamt 2 Blatt)

 

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Neuss

 

Betr.: Bericht der NGZ vom 18.03.2003 „Stadtteil-Manager Paul Petersen über Projekte: Erfttal im Aufwind soll Bewohner stärken"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe zu dem vorbezeichneten Artikel folgende Leserzuschrift ab:

Der sog. Stadtteil-Manager von Erfttal wird mit Statements zu Aktionen des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung" bzw. der BürgerInnen von Erfttal zitiert, die in entscheidenden Punkten in die Irre führen. Die Bemerkung, dass sich die BürgerInnen überfordert fühlen, liegt zunächst einmal völlig daneben. Richtig ist, dass die BürgerInnen schlicht nicht mehr bereit sind, die vielfältigen Rechtsverstöße verschiedener Personenkreise hinzunehmen und mit Nachdruck von Stadt und Polizei die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze einfordern. Dies kann man schließlich in einer Gesellschaft, die sich als vorbildlicher Rechtsstaat definiert, verlangen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bemerkung des StadtteilManagers, die BürgerInnen hätten versucht, den Kommunalen Servicedienst für Erfttal personell auszubauen, in dieser Form unzutreffend. Der Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung" hat nur mit allem Nachdruck gefordert, die im Haushaltsplan der Stadt Neuss 2002 veranschlagten Personalmittel auch für den vorgesehen Zweck (Einstellung eines Mitarbeiters im Ordnungsamt für den Einsatz in Erfttal) zu verwenden. Dies ist bedauerlicherweise nicht gelungen, weil sich städtische Bedienstete pflichtwidrig nicht an das gehalten haben, was der Rat (auf Vorschlag der BürgerInnen und der Verwaltung) im Dezember 2001 beschlossen hat. Nur um die veranschlagten und nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel 2002 nicht verfallen zu lassen, hat sich der Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung" im vergangenen Jahr unter Zurückstellung von Bedenken damit einverstanden erklärt, mit den Restmitteln des Titels „Ordnungspartnerschaften" einmalig sog. Ersatzmaßnahmen zu finanzieren. Am 23.1.2003 hat der Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung" dann den Beschluss gefasst, die im Haushalt 2003 veranschlagten Mittel für „Ordnungspartnerschaften" endlich für den vorgesehenen Zweck, nämlich zur Beschäftigung von Personal (in Anbindung an die Streetworkertätigkeit) auszugeben. Mit der zweckwidrigen Verwendung dieser im Haushaltsplan 2003 veranschlagten Mittel für „soziale Mediation" sind wir unter keinem denkbaren Umstand einverstanden! Durch „soziale Mediation" werden Probleme allenfalls angesprochen aber nicht gelöst. Damit sind es letztlich nur Maßnahmen nach dem Motto "verkleistern und vernebeln". Es müssen endlich Taten folgen, die zielgerichtet die sattsam bekannten Probleme lösen helfen. Insoweit sind zahlreiche Vorschläge gemacht.

Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss-Erfttal
Bürger von Erfttal und Sprecher des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung"

Mit freundlichen Grüßen

(Werner Schell)

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