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Neuss-Erfttal, den 15.02.2003

Fax (1 Blatt)

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Neuss-Grevenbroicher Zeitung
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Lokalredaktion
Moselstr.

Neuss

Betr.: Bericht der NGZ vom15.2.2003 „CDU nach Polizeiaktion - Vorrang für Sicherheit"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe zu dem vorbezeichneten Artikel folgende Leserzuschrift ab:

Hermamn-Josef Baaken, CDU, hat dem Bericht zufolge Bürgermeister Herbert Napp aufgefordert, bei all seinen Einsparbemühungen nicht die Hand an den Kommunalen Ordnungsdienst zu legen. Herr Baaken wird mit der Aussage zitiert: „Sicherheit und Ordnung müssen für die CDU Vorrang haben". Bravo, Herr Baaken, dem dürfte aus BürgerInnen-Sicht kaum etwas hinzuzufügen sein.
Nur hat Herr Baaken aber übersehen, dass erst im vergangenen Herbst 2002 drei vorgesehene Planstellen für den Kommunalen Servicedienst (KSD) des Ordnungsamtes der Stadt Neuss aus dem Haushalt für 2003 herausgestrichen worden sind, und zwar mit der CDU-Mehrheit! Ich würde jetzt gerne wissen, wie das alles zusammen passt. Hier wird ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich.
Für dem Stadtteil Erfttal hat die Streichung der drei Stellen für den KSD fatale Folgen: Obwohl nämlich im Sonderbudget Erfttal 2003 finanzielle Mittel für eine Personalstelle im Ordnungsdienst ausgewiesen worden sind, werden diese Mittel, wie auch im vergangenen Jahr, nicht für eine entsprechende Personalmaßnahme in Anspruch genommen. Dies deshalb nicht, weil das Ordnungsamt glaubt, nur mit mindestens drei Stellen eine zusätzliche Streifentätigkeit gewährleisten zu können.
Um nun die veranschlagten Mittel nicht verfallen zu lassen, haben sich einige „Experten" einfallen lassen, mit dem vorhandenen Geld in Erfttal „soziale Mediation" zu betreiben, sozusagen als Ersatz für die dringend notwendigen Personalmaßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung. Wahrscheinlich können wir demnächst in Kursangeboten Fähigkeiten darüber vermittelt bekommen, wie wir mit zahlreichen Problemen im Ordnungs- und Sicherheitsbereich (von mir mehrfach in Leserbriefen ausgeführt) umzugehen haben, ohne dabei Angst haben oder uns gar Sorgen machen zu müssen. Die anständigen BürgerInnen sollen also lernen, mit Streit- und Konfliktfällen umzugehen, die Übeltäter bleiben dabei ungeschoren (mit Rücksicht „auf ihre Kindheit" und Herkunft usw.). Verkehrte Welt!
Allen (auch den CDU-Verantwortlichen), die sich über die von mir im Interesse der Bürgerschaft beklagten Zustände näher informieren wollen, stehe ich jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Die Einsichtnahme in ein umfangreiches Informationsangebot (Schriftsätze, Protokolle, Notizen etc.) ist möglich. Es ist von mir u.a. gut dokumentiert, dass es offensichtlich einige Personen in verantwortlichen Positionen in Neuss gibt, die weder fähig noch willens sind, den berechtigten Interessen der BürgerInnen im Stadtteil Erfttal wirklich gerecht zu werden.

Werner Schell, Harffer Str. 59, 41469 Neuss-Erfttal
Bürger von Erfttal und Sprecher des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung"

Mit freundlichen Grüßen

(Werner Schell)

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