Welt: "Weniger Spätaussiedler, weniger Aufnahmeanträge, aber mehr Integrationsprobleme! - Zuwanderungsgesetz hilft Probleme abbauen!" 

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Jochen Welt, MdB, hat heute im Rahmen seiner Jahresbilanzpressekonferenz in Berlin Inhalte und Zielsetzungen der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung erläutert.

"Die Zahl, der nach der Einreise registrierten Spätaussiedler und ihrer mit nach Deutschland eingereisten Angehörigen, ist im Jahre 2003 erneut drastisch gesunken. Mit gut 72.000 Personen (Vorjahr 91.416) haben wir einen Rückgang von rund 20 % zu verzeichnen", sagte Welt.

Die Zahl der Aufnahmenanträge ist sogar um rund 32 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken (66.833 zu rund 46.000).

Abgenommen hat auch im laufenden Jahr der Anteil derjenigen, die mit deutschen Sprachkenntnissen einreisen. Der Anteil der Deutschstämmigen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes - das sind diejenigen, die einen Sprachtest abgelegt haben - liegt inzwischen bei nur noch 20 %. Der Anteil der mitreisenden/einbezogenen Familienangehörigen, die in der Regel keinerlei oder nur sehr geringe deutsche Sprachkenntnisse mitbringen, liegt mittlerweile bei 80 %.

Zu diesen Zahlen erklärte der Aussiedlerbeauftragte, Jochen Welt, MdB:

"Die aktuellen Zahlen sind in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Sie belegen, dass wir nach wie vor dringend das Zuwanderungsgesetz benötigen. Mit dem Zuwanderungsgesetz sollen die Integrationsvoraussetzungen deutlich verbessert werden: Einerseits durch Erweiterung der Personen, die einen Anspruch auf Sprachkurse haben, andererseits sollen die Ausreisewilligen bereits in den Herkunftsländern Deutsch lernen, damit sie sich in Deutschland beruflich und sozial besser integrieren können. Es ist bekannt, dass gerade bei den jungendlichen Aussiedlern die Integrationsprobleme sich weiter verschärft haben. Sie sind anfällig für Kriminalität und die Drogenszene, nicht zuletzt weil sie in der Schule mangels Deutschkenntnissen versagen und oftmals gegen ihren Willen mit ihren Eltern ihre Heimat und ihre Freunde verlassen mussten. Hier in Deutschland kann sich hieraus durchaus sozialer Sprengstoff entwickeln.

Wir müssen neben verstärkten Integrationsbemühungen auch die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Auflagen bezüglich des Erwerbs von Deutschkenntnissen unbedingt schnell in Kraft setzen. Es ist bedauerlich, dass schon wieder ein Jahr ohne Zuwanderungsgesetz ins Land gegangen ist.

Es geht darum, Integrationsprobleme - insbesondere bei den nichtdeutschen Familienangehörigen der Spätaussiedler - zu vermeiden. Hier hat es Fehlentwicklungen gegeben, die dringend korrigiert werden müssen. So gesehen macht der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Aufnahme von ausländischen Ehegatten und Abkömmlingen der Spätaussiedler mit Recht davon abhängig, dass sie bereits vor ihrer Ausreise einen Sprachtest absolvieren und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Dies erleichtert nicht nur ihre Integration in der Bundesrepublik Deutschland, sondern stärkt zugleich die Akzeptanz seitens der einheimischen Bevölkerung. Ich appelliere daher dringend an die Verantwortlichen in der CDU/CSU, nun endlich für das Zuwanderungsgesetz grünes Licht zu geben."

"Die rückläufige Entwicklung der Aufnahmeanträge hat vielfältige Ursachen. Entscheidend dürfte aber sein, dass nach dem von der Bundesregierung vollzogenen Paradigmenwechsel in der Hilfenpolitik die Hilfen zielgenau und effizient ausgerichtet worden sind. Sie sind als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert, im Unterschied zu den teuren, oft wirkungslosen und kaum kontrollierbaren Großprojekten früherer Zeiten", sagte Welt.

Vor allem wurde die Förderung nicht auf einige wenige Regionen begrenzt, sondern in die Fläche ausgeweitet. Dabei standen die Begegnungsstätten- und Jugendarbeit sowie individuelle Hilfen wie Berufsqualifizierung, Sprachförderung und Kreditgewährung im Vordergrund, um einen effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten und die persönlichen Perspektiven vor Ort spürbar zu verbessern. Diese Chance wird genutzt und hat zu einer deutlichen Stärkung des Bleibewillens geführt. Die zitierten Zahlen belegen dies.

Abschließend erklärte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung:

"Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsländern. Sie respektiert auch künftig die Entscheidung jedes Einzelnen, seine Zukunft in der derzeitigen Heimat zu gestalten oder im Rahmen der gesetzlichen Aufnahmebestimmungen nach Deutschland auszusiedeln.

Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Jahren in engem Zusammenwirken mit den Regierungen der Herkunftsländer ihre zielgerichtete Hilfenpolitik fortsetzen. Im Bereich der mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere den Staaten, die im kommenden Jahr der EU beitreten werden, werden Art und Dauer der Hilfen dem europäischen Integrationsprozess anzupassen sein, wobei die Bundesregierung darauf achten wird, dass geschaffene Strukturen nicht irreparabel geschädigt werden. Die Bundesregierung wird zugleich verstärkt darauf dringen, dass alle Möglichkeiten der Eigenbeteiligung der deutschen Minderheit ausgeschöpft werden und auch die Titularnation ihre Verantwortung für die im Land lebende deutsche Minderheit wahrnimmt."

Quelle: Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vom 30. Dezember 2003

http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Wir_ueber_uns/Beauftragte/Aussiedlerbeauftragter/ix3949_20309.htm

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