Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

[WernerSchell]

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 065 vom 22.02.2024

Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023

• Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
• 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten im Oktober 2023 in Deutschland
• Anteil der ukrainischen Bevölkerung in Hamburg und Berlin zuletzt am höchsten

WIESBADEN – Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022, das von einer großen Fluchtbewegung nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 geprägt war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Sonderauswertung vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik mitteilt, wurden im Jahr 2023 rund 277 000 Zuzüge aus der Ukraine und 156 000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121 000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138 000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960 000 Menschen gegeben. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2023 erheblich geringer als im Vorjahr, sie lag aber weiterhin höher als in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg
(2021: +6 000, 2020: +5 000, 2019: +7 000).

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Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
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"Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung."
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Übernahme aus Forum > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=6&t=1034


Bertelsmann Stiftung


Migrationsskepsis steigt, Offenheit für zugewanderte Menschen bleibt dennoch stabil


Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Es zeigt sich eine ähnliche Entwicklung wie nach der starken Fluchtmigration der Jahre 2015/2016. Die Menschen sorgen sich um Mehrkosten für den Sozialstaat, Wohnungsnot in Ballungsräumen und Probleme in den Schulen. Zugleich teilt weiterhin eine Mehrheit der Befragten den Eindruck, dass sowohl Arbeitsmigrant:innen als auch Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, von den Kommunen und der Bevölkerung willkommen geheißen werden.



Gütersloh, 05. März 2024. Die Einstellungen gegenüber Zuwanderung in Deutschland sind ambivalent. In Krisenzeiten wie der aktuellen Situation steigen Sorgen um mögliche negative Folgen von verstärkter Migration. Das geht aus der neuen Studie „Willkommenskultur in Krisenzeiten. Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung zu Migration und Integration in Deutschland“ der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Diese Werte fallen höher aus als in den beiden letzten Befragungen 2021 und 2019. Sie erreichen nun ein ähnliches Niveau wie 2017, wobei die Sorge um Wohnungsnot seitdem noch einmal deutlich angestiegen ist (2017: Sozialstaat: 79 Prozent; Wohnungsnot: 65 Prozent; Schulen: 68 Prozent).

Dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden, glaubt gleichzeitig eine Mehrheit der Befragten. Gegenüber Migrantinnen und Migranten, die zu Arbeits- und Bildungszwecken nach Deutschland einwandern, sehen 78 Prozent eine solche Willkommenskultur bei den staatlichen Stellen der Kommunen (2021: 78 Prozent; 2019: 79 Prozent; 2017: 77 Prozent) und 73 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 71 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 70 Prozent). Eine willkommen heißende Haltung gegenüber Flüchtlingen nehmen 67 Prozent der Befragten bei den Kommunen wahr (2021: 68 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 73 Prozent) und 53 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 59 Prozent; 2019: 56 Prozent; 2017: 59 Prozent). Der Langzeitvergleich zeigt, dass diese Werte seit Jahren stabil sind. Das spricht für eine robuste Willkommenskultur in der deutschen Gesellschaft.

Skepsis und Offenheit schließen sich nicht aus

In den Befragungen zur Willkommenskultur, die die Bertelsmann Stiftung seit 2012 durchführt, zeigt sich immer wieder eine ambivalente Haltung der Bevölkerung gegenüber Migration: Es werden sowohl positive als auch negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. In Zeiten eines sprunghaften Anstiegs von Fluchtzuwanderung, wie 2015/16 oder nun 2022/2023, verlagert sich das Gewicht hin zu vermehrt skeptischen Einschätzungen. Gleichzeitig wird gegenüber den Menschen, die nach Deutschland kommen, weiterhin größtenteils eine offene Haltung bei Kommunen und Bevölkerung wahrgenommen. „Die Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die gestiegene Skepsis gegenüber Migration vorwiegend nicht auf eine ablehnende Haltung gegenüber den zugewanderten Menschen zurückzuführen ist, sondern vor allem auf die Sorge um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kapazitäten für eine gelingende Aufnahme und Integration“, sagt Ulrike Wieland, Integrationsexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Trotz steigender Sorgen wegen der möglichen Nachteile von Migration sehen die Befragten auch Vorteile und Chancen für die deutsche Gesellschaft. So meinen 63 Prozent, Zuwanderung sei wichtig für die Ansiedlung internationaler Firmen (2021: 68 Prozent), und 62 Prozent glauben, dass Deutschland weniger überaltert (2021: 65 Prozent). Zudem ist ebenfalls eine Mehrheit (61 Prozent) der Ansicht, Zuwanderung mache das Leben in Deutschland interessanter (2021: 66 Prozent). Die Auffassung, Flüchtlinge seien „Gäste auf Zeit“, um deren Integration Deutschland sich nicht bemühen solle, bleibt mit 27 Prozent Zustimmung auch 2023 eine Minderheitenposition (2021: 20 Prozent).

Integration am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in Schulen verbessern

„Um Migrationsskepsis zu begegnen, sollte Zuwanderung nach Deutschland besser gesteuert werden“, so Wieland. Fluchtmigration sollte durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Aufnahme- und Transitstaaten effektiver gestaltet werden. Dies sieht auch die Bevölkerung so. Die Studie zeigt etwa, dass drei Viertel der Befragten (75 Prozent) die Ansicht teilen, es solle für jedes EU-Land eine feste Anzahl an aufzunehmenden Flüchtlingen festgelegt werden, abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes.

Innenpolitisch sei es wichtig, vor allen Dingen dort zu investieren, wo sich der größte Druck aufgebaut hat: im Sozialsystem, am Wohnungsmarkt und im Schulsystem. Ein wichtiger Hebel sei, die Arbeitsmarktchancen für Zugewanderte zu verbessern. Dies wird auch von der Bevölkerung unterstützt. Die Studie zeigt, dass 87 Prozent der Befragten finden, der Staat solle dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Deutschland rasch arbeiten dürfen. Hierfür müssten neben bürokratischen Hürden auch gesellschaftliche Barrieren abgebaut werden, sagt Ulrike Wieland: „Nur mit einer gelebten Willkommenskultur ist es möglich, Flüchtlinge erfolgreich ins Arbeitsleben zu integrieren sowie auch internationale Fachkräfte auf Dauer im Land zu halten. Dies erfordert Offenheit und Kompetenzen für eine interkulturelle Zusammenarbeit seitens der Betriebe und ihrer Belegschaften, Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierung.“ 56 Prozent der Befragten sehen mangelnde Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für Zuwanderinnen und Zuwanderer als eines der größten Hindernisse für Integration; bei den Personen mit Migrationshintergrund sind es sogar 65 Prozent. In Bezug auf internationale Fachkräfte, die der deutsche Arbeitsmarkt dringend benötige, sei die Politik zudem gut beraten, ihnen den Weg nach Deutschland zu erleichtern, etwa durch eine effizientere Migrationsverwaltung, so Wieland.

Neben diesen Verbesserungen am Arbeitsmarkt sollte die Politik mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und in Schulen als zentrale Orte für die Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt investieren – von zeitgemäßen Unterrichtskonzepten und -materialien über die Förderung von interkulturellen Kompetenzen bei den Lehrkräften bis hin zu einem verstärkten Einsatz von Lehrkräften mit einer Einwanderungsgeschichte in den Schulen, zum Beispiel durch die Einbindung geflüchteter Lehrerinnen und Lehrer mittels Programmen wie „Lehrkräfte Plus“.

Zusatzinformationen
Für die Studie „Willkommenskultur in Krisenzeiten. Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung zu Migration und Integration in Deutschland“ hat das Meinungsforschungsinstitut Verian 2.005 Menschen in Deutschland ab 14 Jahren repräsentativ befragt. Die Befragung fand zwischen dem 18. und 25. Oktober 2023 statt. Die Daten erlauben Vergleiche zu den vorhergehenden Studien zur Willkommenskultur, welche die Bertelsmann Stiftung im Oktober 2012, Januar 2015, Januar 2017, April 2019 und November 2021 durchgeführt hat.

Unsere Expertin:
Dr. Ulrike Wieland, Telefon: 0 52 41/81 81 398
E-Mail: ulrike.wieland@bertelsmann-stiftung.de

Quelle: Pressemitteilung vom 05.03.2024
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Die Bertelsmann Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechtes im Sinne von
Abschnitt 1 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Gütersloh.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold.

Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft gestalten.
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich dafür ein, dass alle an der Gesellschaft teilhaben können – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Unsere Programme: Bildung und Next Generation, Demokratie und Zusammenhalt, Digitalisierung und Gemeinwohl, Europas Zukunft, Gesundheit, Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Dabei stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt. Denn die Menschen sind es, die die Welt bewegen, verändern und besser machen können. Dafür erschließen wir Wissen, vermitteln Kompetenzen und erarbeiten Lösungen. Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.
Weitere Informationen: www.bertelsmann-stiftung.de

[WernerSchell]

Landkreistag NRW


LKT NRW: Flüchtlingsgipfel bleibt hinter den Erwartungen

Düsseldorf – Statement des Präsidenten des Landkreistags NRW, Dr. Olaf Gericke, zum heutigen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Länder in Berlin:

„Mit Unterhaken und Dranbleiben ist es nicht getan – die kommunale Familie braucht Lösungen für die dringenden Fragen der Migration“, fordert der Präsident des Landkreistags NRW, Dr. Olaf Gericke als Reaktion auf die mageren Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern in Berlin.
„Es muss erlaubt sein zu fragen: Wo sollen die Menschen wohnen, woher kommen die Sprachkurse, wie sollen sie integriert werden und wer soll das alles bezahlen?“, so Gericke weiter.
Beim Treffen der Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen 06. März 2024 in Berlin ging es vordergründig um die Umsetzung der bisherigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration vom vergangenen Jahr. Die Ergebnisse des Gipfels bleiben aber weiterhin hinter den Erwartungen der NRW-Kreise.

Hinweis: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.03.2024
Rosa Moya
Pressesprecherin
Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 8, 40213 Düsseldorf
Fon +49 211 300491-160
r.moya@lkt-nrw.de
www.lkt-nrw.de

[WernerSchell]

CDU/CSU legt Forderungskatalog zur Migrationspolitik vor
Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/10611 https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010611.pdf ), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die migrationspolitischen Beschlüsse aus der Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 vollständig umzusetzen.
Insbesondere soll sich die Bundesregierung danach für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union die EU-Grenzschutzagentur Frontex operativ stärken und sich mit Einsatzkräften an der Unterstützung der besonders betroffenen Außengrenzstaaten beteiligen. Ferner soll sie sich dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Staaten mit Außengrenzen ihre Zuständigkeit für die Registrierung von irregulär Einreisenden und Schutzsuchenden auch tatsächlich wahrnehmen, dass die Verantwortung innerhalb der EU solidarisch verteilt wird und dass funktionierende Regelungen nach dem Dublin-Verfahren etabliert werden.
Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, weitere Migrationsabkommen „auf höchster Ebene intensiv voranzutreiben, damit die Herkunftsländer bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen besser kooperieren“. Dabei sollen die Herkunftsländer mit den höchsten Asylzugängen und niedrigen Schutzquoten wie beispielsweise die Türkei und der Irak nach dem Willen der Fraktion priorisiert werden. Die „wirksame Fortsetzung und Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens“ will sie zur Chefsache des Bundeskanzlers gemacht haben.
Daneben plädiert die Fraktion dafür, die Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen aufrechtzuerhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert. Auch fordert sie die Bundesregierung auf, rechtliche Klarstellungen vorzunehmen beziehungsweise auf europäischer Ebene anzustoßen, „dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert worden sind, und solche Personen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“.
Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll die Bundesregierung laut Antrag aussetzen und gesetzliche Regelungen aufheben, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder erschweren. Insbesondere sei die verpflichtende Bestellung eines Anwalts bei der Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz eingeführt wurde, wieder abzuschaffen.
Darüber hinaus dringt sie auf die Einstellung aller Bundesaufnahmeprogramme. Auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei umgehend einzustellen, „soweit es über die Aufnahme von Ortskräften hinausgeht, die in Afghanistan für Deutschland tätig waren und denen dort deshalb Verfolgung oder Repressionen droht“.
Ferner will die Fraktion die Anreize für eine Sekundärmigration nach Deutschland senken sehen, indem die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten einander angenähert werden. Dabei spricht sie sich für eine Klarstellung im europäischen Recht aus, dass Sozialleistungen - auch nach Abschluss des Asylverfahrens - nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können.
Des Weiteren möchte sie unter anderem eine Erweiterung der Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten um Indien sowie Tunesien, Marokko und Algerien und setzt sich dafür ein, die Erteilung von Visa für den Schengenraum auch an die Bereitschaft eines Staates zu knüpfen, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wieder aufzunehmen.

Quelle: Mitteilung vom 13.03.2024
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

[WernerSchell]

Der Newsletter der Rheinischen Post vom 21.03.2024 informiert u.a. wie folgt:

Noch liegt sie nicht offiziell vor, aber die Kriminalitätsstatistik für NRW zeigt, dass immer mehr Ausländer straffällig werden. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg im dritten Jahr in Folge: 2021 waren es 31 Prozent, 2022 dann 32,8 Prozent und im vergangenen Jahr schließlich 34,9 Prozent. Somit wurde zuletzt mehr als jede dritte aufgeklärte Tat mutmaßlich von einem Menschen ohne deutschen Pass begangen. Zahlen lügen nicht, voreilige Schlüsse sollten wir trotzdem nicht ziehen. Aber Innenminister Herbert Reul hat recht, wenn er sagt: „Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen.“ Welche Nationalitäten am meisten genannt werden und was die Daten sonst noch hergeben, hat Christian Schwerdtfeger recherchiert. ... > https://newsletter.rp-online.de/d?p0c6l ... 000diygyi0

[WernerSchell]

Mehr Gewalt, mehr Einbrüche, mehr aufgeknackte Autos: In der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 sind im Rhein-Kreis Neuss in vielen Bereichen Anstiege zu verzeichnen. Vor allem die hohe Anzahl von Diebstählen bereitet Sorgen. Simon Janßen berichtet in der NGZ … > https://newsletter.rp-online.de/d?p0c6o ... 000jcey0ie - Es stellen sich vielerlei Fragen! Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang, dass immer mehr Ausländer straffällig werden (so der Bericht der RP vom 21.03.2024 über die Kriminalitätsstatistik für NRW > https://rp-online.de/nrw/panorama/krimi ... newsletter ). - U.a. wird seitens zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gefordert, mehr Polizeibeamte im sog. Streifendienst einzusetzen (wie früher Standard).

[WernerSchell]

Bundesinnenministerium
Pressemitteilung vom 09.04.2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen



Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der brandenburgische Innenminister und aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt.

Insgesamt wurden über 5,94 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent gestiegen. Die Gewaltkriminalität stieg im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,4 Prozent und ist damit um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.

Die Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit. Die Bundespolizei haben wir pro Jahr mit 1000 neuen Stellen verstärkt. Das dient insbesondere dem Schutz des Bahnverkehrs, der Flughäfen und Grenzen. Wir brauchen eine hohe Polizeipräsenz –überall, wo sich viele Menschen bewegen. Zugleich geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Befugnisse, die sie brauchen. Dazu muss die Speicherung von IP-Adressen gehören, vor allem um Kinder besser vor entsetzlicher sexualisierter Gewalt schützen und die Täter stoppen zu können."

Vorsitzender der Innenministerkonferenz Michael Stübgen, Innenminister des Landes Brandenburg: "Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist beunruhigend, darf aber nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben hier und begehen keine Straftaten. Wenn Migration zu sinkender Sicherheit führt, muss die Politik aber reagieren. Ausreisepflichtige Straftäter müssen konsequenter abgeschoben und die Grenzen der Aufnahmekapazitäten anerkannt werden. Integration ist das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern, kann aber nur gelingen, wenn die Zahl der Ankommenden uns nicht überfordert. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie erwarte ich mehr Engagement von der Regierung. Die Speicherung von IP-Adressen muss nach den Vorgaben des EUGH ermöglicht werden. Es ist nicht zu ertragen, dass wir Kinder schützen könnten, aber die gesetzliche Grundlage blockiert wird.

Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft ist auch online spürbar. Ein wachsendes Phänomen ist das Cybermobbing. Die Opfer sehen sich in der Anonymität und Reichweite des Netzes einer Vielzahl von Angreifern ausgeliefert. Das führt zu schwerwiegenden Folgen in allen Lebensbereichen. Ich setze mich dafür ein, Cybermobbing zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen."

Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2023 in vielen Bereichen einen Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen. Es gibt Delikte, bei denen das Fallzahlniveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht überschritten wird, z.B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. In anderen Kriminalitätsbereichen, beispielsweise beim Ladendiebstahl und der Gewaltkriminalität, ist der Anstieg nicht nur mit einem Ausgleich der pandemiebedingten Rückgänge während der Corona-Einschränkungen zu erklären, sondern zusätzlich auf weitere kriminogene Faktoren zurückzuführen. Zu nennen sind hier die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität. Insbesondere die Entwicklungen der Gewalt- und Jugendkriminalität werden wir weiter beobachten und analysieren, um gegebenenfalls Bekämpfungs- und Präventionsansätze nachzujustieren."

Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Tatverdächtigen (um 7,3 Prozent auf 2.246.767). Insbesondere die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat mit einer Zunahme von 13,5 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße) deutlich zugenommen.

Im Vergleich zu allen Tatverdächtigen fällt auch bei Kindern und Jugendlichen der Anstieg mit 12,0 Prozent mehr tatverdächtigen Kindern und 9,5 Prozent mehr tatverdächtigen Jugendlichen deutlicher aus als in anderen Altersgruppen.

Zu den zentralen Faktoren für den Anstieg der Kriminalität gehört:

Risikofaktoren bei Schutzsuchenden: Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören insbesondere eigene Gewalterfahrungen durch Krieg, Terrorismus und Flucht, Traumata und psychische Belastungen sowie auch die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Erhöhte Mobilität bietet mehr Tatanlässe und -gelegenheiten: Mit dem Wegfall der letzten Corona-bedingten Einschränkungen im Frühjahr 2023 sind viele Menschen wieder mehr unterwegs. So ergeben sich mehr Tatgelegenheiten. Dies gilt auch für (ältere) Kinder und Jugendliche, die entwicklungsbedingt eine größere Neigung aufweisen, gegen Normen zu verstoßen und Straftaten zu begehen.
Wirtschaftliche und soziale Belastungen: Erstmals seit Jahren werden aktuelle wirtschaftliche und soziale Belastungen wie insbesondere die Inflation in der Bevölkerung als wesentliches Problem wahrgenommen. Dies korreliert mit der Zahl der Gewaltdelikte.
Besondere Risikofaktoren für Kinder und Jugendliche: Insbesondere Kinder und Jugendliche haben mit erhöhten psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Dies kann sich auch auf ihre Anfälligkeit, Straftaten zu begehen, auswirken. Kinder und Jugendliche waren von den pandemiebedingten Einschränkungen in besonderem Maße betroffen, etwa durch einen Mangel an sozialen Kontakten, Belastungen innerhalb der Familie und beengte räumliche Verhältnisse. Aktuelle Studien zeigen, dass die psychischen Belastungen zum Teil weiter fortwirken.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 finden Sie hier > https://www.bmi.bund.de/pks-2023.html;j ... C7.live881

[WernerSchell]

Gewalttaten: Ab wann sollen kriminelle Kinder bestraft werden?
Kinder unter 14 Jahren begehen immer mehr Gewalttaten, das zeigt die aktuelle Kriminalstatistik. Nun fordert unter anderem Bayerns Justizminister, die Strafmündigkeit zu überprüfen. Doch ob eine niedrigere Altersgrenze helfen würde, ist umstritten. … > https://www.br.de/nachrichten/bayern/ge ... 7LlxJzcfU6