Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Moderator: WernerSchell

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2016, 06:51

Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, "die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern", heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615 http://dip.bundestag.de/btd/18/086/1808615.pdf ), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von "vollziehbar ausreisepflichtigen Personen" - zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer "niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt" eine "sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens".
Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Für Ausbildungsbetriebe und Geduldete soll im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. So erhalten Betroffene den Gesetzentwurf zufolge eine Duldung für die Gesamtdauer einer qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichen Abschluss gegebenenfalls für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung möchte die Regierungskoalition aufheben.
Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem "hinreichende Sprachkenntnisse" vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer "weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung" und dem "Beherrschen der deutschen Sprache" soll die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.
Zudem will die Regierungskoalition eine "Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zur Wahrnehmung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" einführen. Auch sollen anerkannte Flüchtlinge auch dann zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden können, wenn sie bereits über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
Mit der Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können. Davon nicht betroffen sein sollen Flüchtlinge, "die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen".

Quelle: Mitteilung vom 01.06.2016
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen

Beitrag von WernerSchell » 02.06.2016, 18:11

Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen, für die Sicherheit der Bürger sorgen ...
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21646
Siehe auch unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21182

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Beitrag von WernerSchell » 11.06.2016, 15:43

Die Rheinische Post berichtet in ihrer Ausgabe am 11.Juni 2016:
Religion
Böser Islam, guter Islam

Düsseldorf. Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 steht der Islam unter scharfer Beobachtung. Ist er eine Religion, in der die Gewalt schon angelegt ist? Nein, aber seine Gesichter sind zahlreich.
Von Bertram Müller
Jede Religion ist so gut wie die Menschen, die sie ausüben. Das klingt einfach. Doch da die Menschen nun einmal verschieden sind, finden sich auch unter dem Dach ein und derselben Religion Anhänger unterschiedlicher Deutungen ihres Glaubens. Das gilt für das Christentum und erst recht für den Islam.
Uns im Westen erschien der Islam lange Zeit als Einheit. Doch der Schein trog, und das war vor allem auf den Mangel an detaillierten Kenntnissen und an Erfahrung im Umgang mit Muslimen zurückzuführen. Schon in den 80er Jahren bot sich Touristen in der Türkei ein doppeltes Bild des Islam: einerseits die ältere Generation, die streng die Gesetze des Korans befolgte, andererseits die Jungen, die es damit offenbar nicht mehr so genau nahmen: Kultur-Muslime sozusagen. ....
(weiter lesen unter) .... http://www.rp-online.de/panorama/auslan ... -1.6039627

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Unbegleitete Einreisen Minderjähriger

Beitrag von WernerSchell » 02.08.2016, 08:41

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 268 vom 02.08.2016

Unbegleitete Einreisen Minderjähriger aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen 2015 erheblich ansteigen

WIESBADEN – Im Jahr 2015 hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden, erheblich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kamen 2015 rund 42 300 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person über die Grenze nach Deutschland, das waren fast 30 700 Minderjährige oder 263 % mehr als im Vorjahr. Rund 38 700 dieser jungen Menschen (91 %) waren männlich, dagegen reisten nur etwa 3 600 Mädchen unbegleitet nach Deutschland ein.
+++
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Herausgeber: DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
http://www.destatis.de/kontakt

Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Abschiebungen: Streit um ärztliche Atteste

Beitrag von WernerSchell » 26.09.2016, 06:19

Ärzte Zeitung vom 26.09.2016:
Abschiebungen: Streit um ärztliche Atteste
Ärztliche Gutachter stehen in Abschiebeverfahren oft zwischen den Fronten. Die Bundesregierung wirft ihnen vor,
Abschiebungen mit Gefälligkeitsattesten zu verhindern.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=919 ... nge&n=5248

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Ausländische Patienten - Viele offene Rechnungen

Beitrag von WernerSchell » 12.11.2016, 07:50

Aus Forum:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 011#p95011

Bild Bild

Rheinische Post - Bericht vom 12.11.2016:
Ausländische Patienten zahlen oft ihre Klinik-Rechnungen nicht
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Kliniken in Deutschland bleiben offenbar auf den Kosten für Behandlungen sitzen. Probleme gibt es nach Angaben der Krankenhausgesellschaft besonders mit illegalen Flüchtlingen, Personen, die als Asylbewerber registriert sind oder einen Antrag gestellt haben, und EU-Bürgern, die nicht krankenversichert sind. "Sie verschwinden einfach, ohne zu bezahlen", sagte der NRW-Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Lothar Kratz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dadurch sei den Kliniken in Deutschland allein im vergangenen Jahr ein finanzieller Schaden von mindestens 150 Millionen Euro entstanden, sagte Kratz. "Allein bei Flüchtlingen und Asylbewerbern bestehen aus dem Jahr 2015 Außenstände in Höhe von 50 Millionen Euro. Und für dieses Jahr ist die Summe schon jetzt so hoch", betonte Kratz. Bei den Personengruppen der Kriegsversehrten und zahlungsunfähigen EU-Bürger seien es ebenfalls jeweils 50 Millionen Euro, die nicht beglichen worden seien.
Die Krankenhausverbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine Lösung für das Problem zu finden. "Wir brauchen einen bundesweiten Hilfsfonds, aus dem die Verluste beglichen werden", sagte Kratz "Rheinischen Post". Die Gelder dafür dürften aber nicht aus dem ambulanten und stationären Bereich kommen.
Quelle: Rheinische Post - Pressekontakt: Redaktion Telefon: (0211) 505-2621

Anmerkung:
Die grenzenlose Flüchtlingspolitik zeigt einmal mehr, welche Fehlentwicklungen daraus erwachsen.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Ohne Willkommens-Kultur hätten wir viele Probleme nicht

Beitrag von WernerSchell » 13.12.2016, 08:29

Die Rheinische Post berichtete am 13.12.2016:
Stoiber im TV-Talk "Hart aber Fair"
"Ohne Willkommens-Kultur hätten wir viele Probleme nicht"

Wahrheiten offener aussprechen und aus Fehlern lernen – zur Bilanz eines "Schock-Jahres" geben sich Frank Plasbergs Gäste analytisch.
Stoiber spricht von einer "tektonischen Verschiebung der Parteienlandschaft".
Von Julica Jungehülsing
... (weiter lesen unter) http://www.rp-online.de/panorama/fernse ... -1.6461640

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

"Deklaration für die Meinungsfreiheit"

Beitrag von WernerSchell » 12.04.2017, 07:33

Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas
Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.
Quelle: Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/deba ... 58306.html

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Meinungsfreiheit ?

Beitrag von WernerSchell » 04.05.2017, 07:48

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
Voltaire

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 1859
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Meinungsfreiheit

Beitrag von WernerSchell » 16.06.2017, 13:17

Am 16.06.2017 bei Facebook gepostet:
Facebook wehrt sich gegen das sog. Facebook-Gesetz:
Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen,
auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. - Dazu passend und nachdenklich:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ - Voltaire
> >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 233#p98233

Gesperrt