Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Verfasst: 05.04.2019, 06:48
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt. Damit soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 Rechnung getragen werden. .... >>>
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 39#p108339
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