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Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Verfasst: 21.03.2019, 07:31
von WernerSchell
Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Vor Beginn „der tollen Tage“ möchte ich Sie über den Stand unserer Volksinitiative unterrichten. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen existenzbedrohenden Zahlungen entlastet zu werden, findet bei der Landesregierung allerdings bisher kein Gehör. Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.
„Wenn Populismus bedeutet, beim Populus, also beim Volk zu sein und hinter den Menschen zu stehen, die unseren Staat tragen, dann sind wir, der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer, in der Tat Populisten – und zwar gerne“, sage ich Ihnen. Denn wir reden nicht von Minderheiten, die die Hand aufhalten, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, jungen Familien und Rentnern, die während ihres Berufslebens in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Diesen Finanzier des Staates muss man auch etwas gönnen.
Die Regierungsfraktionen im Landtag isolieren sich politisch zunehmend. Anders als viele CDU-Ratsfraktionen, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Auch die FDP-Ratsfraktionen stehen häufig auf der Seite der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer. Die SPD-Landtagsfraktion hat ohnehin einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.
Bis Ende März erwarten wir weiterhin Ihre Unterschriftslisten. Diese werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an den Landtagspräsidenten überreicht. Sollte sich bis dahin die Landesregierung immer noch nicht bewegt haben, halten wir uns eine Demonstration vor Ort in Düsseldorf als Option offen.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.02.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Verfasst: 21.03.2019, 07:32
von WernerSchell
Die Zahl der Unterschriften für unsere Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" übertrifft unsere kühnsten Erwartungen. Mehr als 375.000 Unterschriften haben wir bis jetzt erhalten. Damit ist dies die mit Abstand am meisten unterstützte Volksinitiative in NRW.
Vielen, vielen Dank für die kleine, die große oder gar die sehr große Zahl von Unterschriften, die Sie für die Volksinitiative gesammelt haben. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Volksinitiative geleistet.
Wir sammeln noch einige Tage weiter Unterschriften, bevor die nächste Phase der Volksinitiative beginnt.
Bitte senden Sie uns deshalb bis Ende März alle Bögen mit Unterschriften zu.
Aktuell haben wir begonnen, die Unterschriftenlisten nach den einzelnen Städten und Gemeinden zu sortieren. Dort müssen wir sie einreichen, damit sie die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften bestätigen.
Am 9. April schwärmen wir von Düsseldorf sternförmig aus und werden in diversen Orten die Unterschriften persönlich ins Rathaus bringen. Natürlich laden wir die Medien jeweils zu den Terminen ein. Kundgebungen jeglicher Art sind nicht vorgesehen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Quelle: Pressemitteilung vom 20.03.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 16
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Verfasst: 19.05.2019, 06:23
von WernerSchell
Bild

Wer schon einmal einen amtlichen Brief bekommen hat mit der Aufforderung, für einen neuen Bürgersteig oder einen neuen Straßenbelag vor der eigenen Einfahrt mehrere tausend Euro zu zahlen, der kennt das Gefühl: Es wird einem heiß und kalt, und man fragt sich, wo dieser Betrag neben Hauskredit, Kita-Gebühren und den Raten für das neue Auto abgezweigt werden könnte. Bei vielen Bürgern ist die Wut über solche Schreiben groß. Immerhin zahlen sie ja schon vielfältig Steuern und Abgaben. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Flächenländern, die ihre Einwohner für solche Sanierungen noch zur Kasse bitten. Die Welle des Widerstands der Bürger lässt sich aber nicht mehr aufhalten, sondern wohl nur noch kanalisieren, wie meine Kollegin Kirsten Bialdiga beschreibt. >>>> https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung der Rheinischen Post vom 21.03.2019 - Redakteurin Eva Quadbeck

Analyse zum Abgabenstreit: Was Bürger auf die Straße treibt

Verfasst: 07.06.2019, 06:52
von WernerSchell
Die Rheinische Post berichtet am 07.06.2019:
Analyse zum Abgabenstreit:
Was Bürger auf die Straße treibt

Düsseldorf Der landesweite Aufstand gegen die Beteiligung von Grundstückseigentümern an kommunalen Straßenkosten ist enorm. Aber die geforderte Abschaffung wird es wohl nicht geben. Härtefälle sollen aber zukünftig vermieden werden und Ratenzahlungen möglich sein.
Von Thomas Reisener
Die Grundstückseigentümer in NRW werden wohl auch künftig an den Kosten beteiligt werden, wenn „ihre“ Straße erneuert oder verbessert wird. Allerdings nicht mehr in bisheriger Höhe, außerdem soll der Umfang für sie besser planbar sein. Das ist nach Recherchen unserer Redaktion der aktuelle Zwischenstand im seit Monaten andauernden Streit der Parteien und Bürger über die sogenannten Straßenbaubeiträge. Kaum ein landespolitisches Thema wühlt derzeit so viele Menschen auf. Zu einer Expertenanhörung werden an diesem Freitag so viele Besucher erwartet, dass das Landtagspräsidium die Veranstaltung in den Plenarsaal des Landtages verlegt. Auf den Tribünen haben über 300 Zuschauer Platz. Außerdem soll die Anhörung live in einen weiteren Sitzungssaal sowie per Internet-Stream auf der Landtagsseite (www.landtag.nrw.de) übertragen werden.
… (weiter lesen unter) …. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... d-39289077

Straßenbaubeiträge - Anwohner sollen 500.000 Euro für Neugestaltung zahlen

Verfasst: 18.07.2019, 07:17
von WernerSchell
Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung berichtet am 18.07.2019:
Anwohner sollen 500.000 Euro für Neugestaltung zahlen
...

Straßenausbaubeiträge - Bericht in Z. "Landtag intern"

Verfasst: 20.07.2019, 14:10
von WernerSchell
Die Zeitschrift "Landtag intern", Ausgabe vom 16.07.2019, berichtet zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Die Beiträge können unter folgender Adresse https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... NIN196.pdf wie folgt aufgerufen:
Wenn die Straße erneuert wird.............................................................S. 11
Standpunkte der Fraktionen ................................................................. S. 12

Straßenbaubeiträge - Anwohner werden weiter belastet ...

Verfasst: 15.08.2019, 06:44
von WernerSchell
Für Eigenheimbesitzer sind Straßenbaubeiträge wie ein Damoklesschwert, das stets über ihrem Idyll schwebt. Wird ihre Straße erneuert oder erweitert, fallen für die Anlieger in der Regel hohe Gebühren an – oft eine böse Überraschung, die nicht in die Finanzplanung der Hausbesitzer eingepreist ist. In NRW begehren immer mehr Bürger gegen die Eigenbeteiligung auf. Die Landesregierung will dennoch grundsätzlich daran festhalten. Es soll aber Möglichkeiten geben, die Hausbesitzer zu entlasten. Thomas Reisener berichtet über einen Gesetzentwurf von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die die Debatte in NRW befrieden möchte. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung vom 15.08.2019 - Chefredaktion Eva Quadbeck

Verbraucherbroschüre zu den kommunalen Wohnnebenkosten überarbeitet!

Verfasst: 05.08.2020, 15:43
von WernerSchell
Verbraucherbroschüre zu den kommunalen Wohnnebenkosten überarbeitet!

Darin erfahren Sie mehr zu den Abgaben rund ums Wohnen. Außerdem geben wir praktische Tipps, wie Sie die Gebühren und Beiträge senken können. Die Wohnnebenkosten entwickeln sich zu einer "zweiten" Miete. Insbesondere in den Metropolen, aber nicht nur dort, sind die Kosten für das Wohnen in den letzten Jahren gestiegen. In der zum Teil hitzig geführten Debatte wird aber übersehen, dass der Staat selbst das Wohnen an vielen Stellen verteuert. Die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und die kommunalen Abgaben belasten sowohl Mieter als auch die Eigentümer.

Die Broschüre können Sie kostenlos unter 0211/99175-42 bestellen.

Bei der Grundsteuerreform warten wir immer noch auf die Entscheidung unserer Landesregierung. Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns für ein einfaches, nachvollziehbares Verfahren ein. Wahrscheinlich werden wir bis nach der Kommunalwahl warten müssen.
Bei den Straßenbaubeiträgen halten wir an unserem Ziel fest: die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Dabei sind wir weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen. Melden Sie sich bei uns:

• wenn in Ihrer Kommune Beitragsbescheide erlassen werden.
• wenn in Ihrer Kommune KAG-Maßnahmen geplant sind.
• wenn Bürgerversammlungen einberufen werden.

Mit Ihrer Hilfe wollen wir nachweisen, dass die Neuregelung zu noch mehr Bürokratie führt und die Erhebungskosten weiter ansteigen.

Zum Schluss möchte ich Sie auf unsere neu eingerichtete Seite zu unserem aktuellen Musterprozess gegen überhöhte Abwassergebühren verweisen. Informieren Sie sich unter https://steuerzahler.de/nrw/abwasser/
Unterstützen Sie uns und unsere Arbeit bitte auch in Zukunft. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/

Quelle: Mitteilung vom 05.08.2020
Rik Steinheuer
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler.de/nrw