Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Verfasst: 21.03.2019, 07:31
Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Vor Beginn „der tollen Tage“ möchte ich Sie über den Stand unserer Volksinitiative unterrichten. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen existenzbedrohenden Zahlungen entlastet zu werden, findet bei der Landesregierung allerdings bisher kein Gehör. Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.
„Wenn Populismus bedeutet, beim Populus, also beim Volk zu sein und hinter den Menschen zu stehen, die unseren Staat tragen, dann sind wir, der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer, in der Tat Populisten – und zwar gerne“, sage ich Ihnen. Denn wir reden nicht von Minderheiten, die die Hand aufhalten, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, jungen Familien und Rentnern, die während ihres Berufslebens in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Diesen Finanzier des Staates muss man auch etwas gönnen.
Die Regierungsfraktionen im Landtag isolieren sich politisch zunehmend. Anders als viele CDU-Ratsfraktionen, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Auch die FDP-Ratsfraktionen stehen häufig auf der Seite der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer. Die SPD-Landtagsfraktion hat ohnehin einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.
Bis Ende März erwarten wir weiterhin Ihre Unterschriftslisten. Diese werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an den Landtagspräsidenten überreicht. Sollte sich bis dahin die Landesregierung immer noch nicht bewegt haben, halten wir uns eine Demonstration vor Ort in Düsseldorf als Option offen.
Quelle: Pressemitteilung vom 28.02.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de
Vor Beginn „der tollen Tage“ möchte ich Sie über den Stand unserer Volksinitiative unterrichten. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen existenzbedrohenden Zahlungen entlastet zu werden, findet bei der Landesregierung allerdings bisher kein Gehör. Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.
„Wenn Populismus bedeutet, beim Populus, also beim Volk zu sein und hinter den Menschen zu stehen, die unseren Staat tragen, dann sind wir, der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer, in der Tat Populisten – und zwar gerne“, sage ich Ihnen. Denn wir reden nicht von Minderheiten, die die Hand aufhalten, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, jungen Familien und Rentnern, die während ihres Berufslebens in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Diesen Finanzier des Staates muss man auch etwas gönnen.
Die Regierungsfraktionen im Landtag isolieren sich politisch zunehmend. Anders als viele CDU-Ratsfraktionen, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Auch die FDP-Ratsfraktionen stehen häufig auf der Seite der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer. Die SPD-Landtagsfraktion hat ohnehin einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.
Bis Ende März erwarten wir weiterhin Ihre Unterschriftslisten. Diese werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an den Landtagspräsidenten überreicht. Sollte sich bis dahin die Landesregierung immer noch nicht bewegt haben, halten wir uns eine Demonstration vor Ort in Düsseldorf als Option offen.
Quelle: Pressemitteilung vom 28.02.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de