Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)

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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)

Beitrag von WernerSchell » 11.11.2018, 09:03

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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt)
Quelle: http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Der Pakt soll gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration finden und konkrete Ziele setzen, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. (…) Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.
Regierungssprecher Steffen Seibert

Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Ihn unterstützen derzeit etwa 180 Staaten, der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Neben den USA und Australien lehnen ihn allerdings einige EU-Staaten ab, darunter Ungarn, Österreich und voraussichtlich auch Tschechien und Kroatien. Sie begründen das damit, dass der Vertrag nationale Souveränität einschränke. Vorbehalte gibt es auch in Polen und Dänemark.

Quelle und weitere Informationen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... streit-afd
https://www.bedeutungonline.de/was-ist- ... bedeutung/
https://www.dw.com/de/was-steht-wirklic ... a-46127350
https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/
...

WernerSchell
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UN - Migrationspakt - Massive Kritik im Deutschen Bundestag

Beitrag von WernerSchell » 13.11.2018, 07:25

AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt
Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum "Globalen Pakt für Migration" der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5530 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdf ), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Der Pakt sei darauf gerichtet, "die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen beziehungsweise deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den 'Global Compact' zu leugnen".
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem UN-Migrationspakt weder beizutreten, noch ihm namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und "sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen". Sie solle auch keine sonstigen Handlungen vornehmen, durch die die Bundesrepublik Deutschland den Pakt begrüße oder billige oder unterstütze oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stelle.

Quelle: Mitteilung vom 8.11.2018
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

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MIGRATIONSPAKT - „Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge

Beitrag von WernerSchell » 06.12.2018, 08:26

MIGRATIONSPAKT:
„Irreführung!“ Professoren laufen Sturm gegen Merkel-Lüge


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VÖLKERRECHTLER Prof. Frank Schorkopf (48), Göttingen
STAATSRECHTLER Prof. Reinhard Merkel (68), Hamburg
VÖLKERRECHTLER Prof. Matthias Herdegen (61), Bonn
STAATSRECHTLER Prof. Jan Henrik Klement (43), Mannheim
Professor Schorkopf zum „Spiegel“: Illegale können (jetzt) zu legalen Migranten gemacht werden … Ständig werden die Menschenrechte der Migranten betont, nicht aber die Menschenrechte der eigenen Bürger: Wenn in Duisburg oder Neukölln die Kriminalität steigt … Wenn es kaum noch Wohnungen gibt, weil die Migranten sie brauchen … Wenn in den Grundschulen die Kinder kaum noch Deutsch können …
(weiter lesen unter) ... > http://www.pi-news.net/2018/12/irrefueh ... kel-luege/ bzw. https://gloria.tv/article/KafoF2o9ZNBV3 ... V-v5snWjNM

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