Integration und das friedliche Miteinander ...

Moderator: WernerSchell

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Meinungsfreiheit ?

Beitrag von WernerSchell » 04.05.2017, 07:49

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“
Voltaire

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Meinungsfreiheit

Beitrag von WernerSchell » 16.06.2017, 13:17

Am 16.06.2017 bei Facebook gepostet:
Facebook wehrt sich gegen das sog. Facebook-Gesetz:
Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen,
auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. - Dazu passend und nachdenklich:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ - Voltaire
> >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 233#p98233

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Die Asyl-Leine ziehen

Beitrag von WernerSchell » 02.03.2018, 07:46

Die Rheinische Post berichtet am 1. März 2018 (und in der Printausgabe vom 02.03.2018):

Kolumne: Mit Verlaub!
Die Asyl-Leine ziehen

Düsseldorf. Unser subjektives Grundrecht auf Asyl gehört endlich europäisiert. Rechtsgelehrte raten schon lange zu einer Reform.
Von Reinhold Michels

Wir alle wissen, dass unser einmalig liberales Grundrecht auf Asyl zu haarsträubendem Rechtsmissbrauch einlädt und zudem die Verwaltungsrichter vielhunderttausendfach mit Streitfällen zum Ächzen bringt.

Das einklagbare Grundrecht gehört abgeschafft und nach dem Vorbild bedeutender europäischer Rechtsstaaten so umgewandelt, dass der Staat mit einfacher Gesetzgebung die Modalitäten der Asylgewährung festsetzt. Wir sollten die lange Leine anziehen.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.7430083

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Flüchtlinge, die Pfleger werden, sollen bleiben dürfen

Beitrag von WernerSchell » 29.04.2018, 06:23

Flüchtlinge, die Pfleger werden, sollen bleiben dürfen
So lautet der Vorschlag des Grünen-Chefs

Bild

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat bereits wiederholt bemerkt, dass der Ruf nach Flüchtlingen für die Pflege keine Lösung sein kann. Für eine pflegerische Tätigkeit einschließlich Betreuung sind nicht nur entsprechende Eignung und Qualifizierungen nach westeuropäischen Standards erforderlich, sondern auch eine gute Sprachkompetenz. Es reicht insoweit nicht aus, soeben mal einen Sprachkurs besucht zu haben und über einen bescheidenen Wortschatz zu verfügen. Es ist bereits jetzt so, dass in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen allzu viele Personen angestellt sind, die sprachlich klare Defizite haben. Dem muss Einhalt geboten werden. - Natürlich spricht nichts dagegen, zugewanderte Personen dann in der Pflege zu beschäftigen, wenn sie dafür wirklich geeignet, qualifiziert und sprachlich kompetent sind. Solche Erwägungen nicht mehr in den Vordergrund zu rücken, sondern vornehmlich auf Bleiberechtserwartungen abzustellen, liegt wirklich völlig daneben.

> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 38#p103338
> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 751#p99751


+++
Dazu passt ein Zitat:
Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen,
dass ihnen jede Lösung recht ist.

Wolfram Weidner

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Zuwanderer mit mangelhafter Sprachkompetenz

Beitrag von WernerSchell » 30.04.2018, 06:55

Zuwanderer mit mangelhafter Sprachkompetenz:
"Jeder Zweite besteht Deutschtest nicht"

Quelle: Rheinische Post vom 30.04.2018
… und dennoch sollen laut Grünen-Chef die Zuwanderer in die Pflege wechseln und dafür ein Bleiberecht erhalten …. Was muten wir eigentlich unseren alten und pflegebedürftigen Menschen noch zu? Es muss doch in der Pflege u.a. um eine gute Kommunikation gehen!

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Flüchtlinge, die Pfleger werden, sollen bleiben dürfen

Beitrag von WernerSchell » 14.05.2018, 06:13

"Pflegebedürftige sollten von Menschen gepflegt werden, die diesen Beruf auch wirklich ausüben wollen - nicht von solchen, die dazu gezwungen sind, weil ihr Aufenthaltsstatus daran hängt." - Zitat: Heiner Garg, Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister … zum Bleiberecht von Flüchtlingen, die in der Pflege arbeiten. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat ebenfalls klar gegen eine Bleiberecht im Zusammenhang mit einer Pflegebereitschaft votiert!
>>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=22632

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Kosten für Flüchtlinge .... immense Belastungen der Haushalte

Beitrag von WernerSchell » 04.07.2018, 09:07

Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten
Das Finanzministerium hat nach Informationen des SPIEGEL durchgerechnet, wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen kosten. Jährlich werden Hunderttausende erwartet.
… (weiter lesen unter) …. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92256.html

Anmerkung:
Die Kostenkalkulation erscheint mehr als günstig. Es wird im Übrigen unberücksichtigt gelassen, was Länder und Kommunen zusätzlich aufwenden. Es gibt seriöse Berechnungen, die eine deutliche höhere Gesamt-Kostenbelastung aufweisen.

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Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

Beitrag von WernerSchell » 07.07.2018, 08:35

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden
Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.
Bericht vom 19. Juni 2018, Quelle: ZEIT ONLINE
Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).
Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren.
Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaftgenommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist.
… (weiter lesen unter) … https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... leiberecht

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Integration und das friedliche Miteinander ...

Beitrag von WernerSchell » 26.04.2019, 06:25

Saudi-Arabien ist näher am Mittelalter als an der Moderne. Das erzkonservative Regime lässt mit Hilfe von Sonderkommandos kritische Blogger auspeitschen (Baddawi) oder gleich töten (Kashoggi). Die Zahl der Hinrichtungen ist in diesem Jahr auf einem Rekordniveau. Drogenkonsum und Selbstmordrate sind hoch, das Bildungsniveau ist niedrig. Frauen werden weiterhin grundlegende Rechte verwehrt. Knapp 60 Prozent der Uni-Absolventen sind Frauen, doch das vorherrschende wahhabitische Weltbild sieht für sie das Modell der Hausfrau vor. Und was machen der Westen und vor allem die USA? Sie hofieren das Königreich und sparen an Kritik. Der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnete das Land sogar mal als „Stabilitätsanker“. Thomas Seibert über die Heuchelei des Westens. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung vom 26.04.2019
Michael Bröcker - Chefredakteur der Rheinischen Post

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Ein Drittel der Kinder hat ausländische Vorfahren ...

Beitrag von WernerSchell » 08.07.2019, 06:21

Nicht erst seit den hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 und dem Aufstieg der AfD diskutiert das Land verstärkt über die Identität. In den Kitas und Grundschulen an Rhein und Ruhr hat längst ein Drittel der Kinder ausländische Vorfahren. Deutschland ist ein Einwanderungsland - mit allem, was dazugehört. Unlängst hat der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans deshalb vorgeschlagen, Deutschland nicht mehr als Kulturnation zu verstehen, die sich durch gemeinsame Abstammung und Erfahrung definiert, sondern als Bekenntnisnation. Demnach beschreibt der nationale Konsens über den Zustand der Gesellschaft die Identität des Landes und nicht die Kulturgeschichte. Frank Vollmer analysiert den Vorstoß und landet bei den Preußen > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens
Quelle: Mitteilung von Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post

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