Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Beitrag von WernerSchell » 21.03.2019, 07:31

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Vor Beginn „der tollen Tage“ möchte ich Sie über den Stand unserer Volksinitiative unterrichten. Über 340.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Ihr dringendes Anliegen, durch die Abschaffung dieses historisch gewachsenen, heute aber veralteten Beitrags mit teilweisen existenzbedrohenden Zahlungen entlastet zu werden, findet bei der Landesregierung allerdings bisher kein Gehör. Im Gegenteil, die CDU wirft den Unterstützern der Volksinitiative gar „Populismus“ vor.
„Wenn Populismus bedeutet, beim Populus, also beim Volk zu sein und hinter den Menschen zu stehen, die unseren Staat tragen, dann sind wir, der Bund der Steuerzahler NRW und seine Unterstützer, in der Tat Populisten – und zwar gerne“, sage ich Ihnen. Denn wir reden nicht von Minderheiten, die die Hand aufhalten, sondern von der arbeitenden Bevölkerung, jungen Familien und Rentnern, die während ihres Berufslebens in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. Diesen Finanzier des Staates muss man auch etwas gönnen.
Die Regierungsfraktionen im Landtag isolieren sich politisch zunehmend. Anders als viele CDU-Ratsfraktionen, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Auch die FDP-Ratsfraktionen stehen häufig auf der Seite der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer. Die SPD-Landtagsfraktion hat ohnehin einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt.
Bis Ende März erwarten wir weiterhin Ihre Unterschriftslisten. Diese werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an den Landtagspräsidenten überreicht. Sollte sich bis dahin die Landesregierung immer noch nicht bewegt haben, halten wir uns eine Demonstration vor Ort in Düsseldorf als Option offen.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.02.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de

WernerSchell
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Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Beitrag von WernerSchell » 21.03.2019, 07:32

Die Zahl der Unterschriften für unsere Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" übertrifft unsere kühnsten Erwartungen. Mehr als 375.000 Unterschriften haben wir bis jetzt erhalten. Damit ist dies die mit Abstand am meisten unterstützte Volksinitiative in NRW.
Vielen, vielen Dank für die kleine, die große oder gar die sehr große Zahl von Unterschriften, die Sie für die Volksinitiative gesammelt haben. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Volksinitiative geleistet.
Wir sammeln noch einige Tage weiter Unterschriften, bevor die nächste Phase der Volksinitiative beginnt.
Bitte senden Sie uns deshalb bis Ende März alle Bögen mit Unterschriften zu.
Aktuell haben wir begonnen, die Unterschriftenlisten nach den einzelnen Städten und Gemeinden zu sortieren. Dort müssen wir sie einreichen, damit sie die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften bestätigen.
Am 9. April schwärmen wir von Düsseldorf sternförmig aus und werden in diversen Orten die Unterschriften persönlich ins Rathaus bringen. Natürlich laden wir die Medien jeweils zu den Terminen ein. Kundgebungen jeglicher Art sind nicht vorgesehen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Quelle: Pressemitteilung vom 20.03.2019
Heinz Wirz
Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf
Tel. 0211 99 175 16
Fax 0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler-nrw.de

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Beitrag von WernerSchell » 26.03.2019, 08:21

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Wer schon einmal einen amtlichen Brief bekommen hat mit der Aufforderung, für einen neuen Bürgersteig oder einen neuen Straßenbelag vor der eigenen Einfahrt mehrere tausend Euro zu zahlen, der kennt das Gefühl: Es wird einem heiß und kalt, und man fragt sich, wo dieser Betrag neben Hauskredit, Kita-Gebühren und den Raten für das neue Auto abgezweigt werden könnte. Bei vielen Bürgern ist die Wut über solche Schreiben groß. Immerhin zahlen sie ja schon vielfältig Steuern und Abgaben. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Flächenländern, die ihre Einwohner für solche Sanierungen noch zur Kasse bitten. Die Welle des Widerstands der Bürger lässt sich aber nicht mehr aufhalten, sondern wohl nur noch kanalisieren, wie meine Kollegin Kirsten Bialdiga beschreibt. >>>> https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung der Rheinischen Post vom 21.03.2019 - Redakteurin Eva Quadbeck

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