Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
Sprecher des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung
der Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal
Neuss, den 14.12.2015
An die
Stadt Neuss
Amt für Stadtplanung – z.Hd. Herrn Christoph Hölters
Nachrichtlich:
Amt für Verkehrslenkung / Bürgermeisterbüro / SKM für die Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal / Polizei / Medien
Sehr geehrter Herr Hölters,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Herbst des vergangenen Jahres hatten wir eine "große Runde" - einen Ortstermin - zum
Thema der gefahrenträchtigen Querung
in Richtung EDEKA - Geschäft an der Schellbergstraße.
Es wurde uneingeschränkt dringender Handlungsbedarf gesehen. Daraufhin wurde seitens des Bezirksausschusses von Frau Beyen und Herrn Klinkicht ein Antrag gestellt, die gefahrenträchtige Straßenquerung, seit Jahren ein großes Ärgernis, durch geeignete Maßnahmen aufzulösen. Danach habe ich wiederholt auf die tagtäglich auftretenden Gefahren aufmerksam gemacht und die nötigen Aktivitäten angemahnt. Ebenso hat sich der hiesige Stadtverordnete, Heinz Sahnen, mehrfach nach dem Sachstand erkundigt.
Am 29.06.2015 habe ich mich beim Amt für Verkehrslenkung wie folgt zu Wort gemeldet:
" …es gab vor Monaten an der Straßenkreuzung Gaststätte "Pütz", gegenüber von EDEKA, Schellbergstraße, eine Besprechung mit dem Ergebnis, dass zwingend eine Neugestaltung der Verkehrssituation erforderlich erscheint. Näheres sollte geplant werden. Es gibt diesbezüglich einen Antrag von CDU den Grünen. Inzwischen hat es erneut zahlreiche kritische Situationen gegeben, die mich veranlassten, Herrn Heinz Sahnen zu informieren und in der Angelegenheit nachzufragen. Herr Sahnen hat daraufhin mehrfach an die Verwaltung geschrieben. Offensichtlich gibt es bis heute keine Rückmeldung über den Stand der Dinge. In den letzten Tagen bin ich erneut von verschiedenen Seiten auf die Straßenquerung mit all ihren Problemen angesprochen worden und bitte um eine Mitteilung, was seitens der Stadt Neuss veranlasst worden ist und wann mit den zwingend notwendigen Veränderungen zu rechnen ist. …"
Am 26.09.2015 habe ich dem Amt für Verkehrslenkung folgenden Text übermittelt:
" … Sie haben mich seinerzeit unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 21.06.2015 … über den (eher ruhenden) Sachstand zur Straßenquerungsangelegenheit informiert. - Es ist nun so, dass ich zwischenzeitlich mehrfach befragt worden bin, wie es in der Angelegenheit weiter geht. Erst gestern gab es eine neuerliche Beschwerde. Eigene Erlebnisse aus jüngster Zeit bestätigen die beschriebenen Handlungserfordernisse.
Das Thema wird daher am 01.10.2015, 16.30 Uhr, in der Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal anzusprechen sein.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie mich über den aktuellen Stand der Dinge informieren könnten. Vielleicht haben Sie auch Gelegenheit, am 01.10.2015 zur Stadtteilkonferenz zu kommen und dort Näheres vorzutragen? Ich würde das sehr begrüßen. Danke für Ihre Bemühungen. …"
Am 28.09.2015 wurde ich vom Amt für Verkehrslenkung dahingehend benachrichtigt, dass die Zuschrift an das städtische Planungsamt abgegeben worden sei. Von dort erhielt ich am 28.09.2015 folgende Rückmeldung:
"…. vielen Dank für Ihre Mail vom 26.9. Wir möchten diesen Bereich auch gerne überplanen und haben es in unsere Arbeitsprogramme aufgenommen. Unsere personellen Kapazitäten erlauben uns jedoch leider in nächster Zeit nicht, hier tätig zu werden. …"
Mit Zuschrift vom 05.10.2015 teilte der Bürgermeister mit, dass das Planungsamt den Vorgang übernommen habe und das Ergebnis der Prüfung mitteilen werde.
Das Ergebnis dieser „Prüfung“ wurde mir am 05.11.2015 wie folgt mitgeteilt:
"… Die Situation im Bereich Edeka/An der Norf ist zweifellos nicht befriedigend. Eine Verbesserung mit einfachen Mitteln ist leider nicht möglich, weil hier auch private Grundstücke und Höhenunterschiede berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich wäre eine Verbesserung (z.B. durch einen Kreisverkehrsplatz) der Situation vorrangig durch eine Umgestaltung der Parkplätze an der Grundstückszufahrt, d.h. der Grundstücke des Edeka-Centers sowie der Tankstelle erforderlich. In Ihrer Eigenschaft als lokaler Akteur steht es Ihnen frei, die Beteiligten anzusprechen.
Grundsätzlich streben auch wir eine Veränderung an. Wir bitten aber um Ihr Verständnis, dass unsere sehr begrenzten personellen Kapazitäten uns das in nächster Zeit noch nicht erlauben."
Diese Antwort ist aus vielerlei Gründen völlig inakzeptabel. Daher hat sich auch die Stadtteilkonferenz in Neuss-Erfttal am 19.11.2015 auf meinen Antrag mit der Angelegenheit befasst. Es wurde beschlossen, dass sich der Sozialdienst Katholischer Männer e.V. gesondert zu Wort meldet und auf eine Minimierung der Gefahren bei der „Edeka-Querung“ drängen wird.
Unabhängig davon teile nun wegen der Eilbedürftigkeit mit:
Die bereits mehrfach angesprochene Gefahrensituation besteht fort und hat durch zunehmenden Verkehr eher eine weitere Steigerung erfahren. Von der gefährlichen Querung sind vor allem ältere bzw. behinderte / pflegebedürftige Menschen betroffen. Die Zahl dieser Personen nimmt rapide zu. Die Bearbeitung der Angelegenheit erfordert daher höchste Priorität! Es kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt richtig sein, dass Sie mir mit Ihrer Zuschrift vom 05.11.2015 quasi als Bürger einen Auftrag erteilen, als „Akteur“ selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Es ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe, Gefahren im Straßenverkehr aufzugreifen und für eine Abstellung einzutreten, zumal immer mehr Menschen davon betroffen sind. Ich kann auch nicht erkennen, weshalb die Stadt Neuss seit nunmehr mindestens 1 Jahr keine personellen Kapazitäten für die Entwicklung eines Handlungskonzeptes haben soll. Ich sehe auch keine anderen kommunalen Aufgaben, die Vorrang verdienen. Oder ist es etwa so, dass Sie, wie andere Kommunen bereits lebhaft beklagen, aufgrund der eher unkontrollierten Zuwanderung, auch von Menschen ohne Asylgründe, Ihre Arbeitskräfte für die Belange der hiesigen BürgerInnen nicht mehr zur Verfügung stellen können?
Ungeachtet all dieser Erwägungen habe ich dieser Zuschrift einen Gestaltungsvorschlag für die "Straßenquerung EDEKA" angefügt (pdf-Datei). Es ist ein Vorschlag, den ich weder mit EDEKA noch mit dem Tankstelleninhaber besprochen habe. Der Vertreter von EDEKA hat bei der Besprechung im Herbst 2014 bereits grundsätzliche Mitwirkung bei einer Neugestaltung signalisiert.
Mein Vorschlag sieht ausdrücklich keine baulichen Veränderungen im Bereich der Straßenführung vor, sondern stellt allein auf eine neue Lenkung der Verkehrsflüsse und die übersichtliche Markierung des Fußgängerüberweges vor.
Ich bitte, diesen Vorschlag nun schnellstmöglich aufzugreifen, so dass Anfang nächsten Jahres mit einer Umsetzung begonnen bzw. durchgeführt werden kann. Eine weitere Untätigkeit ist nicht hinnehmbar! Zum Glück hat bisher noch keinen größeren Unfall gegeben. Beinahe-Unfälle gibt es aber ständig.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell
http://www.wernerschell.de
