http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=20507
Petry:
Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen.
Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden", so Petry.
"Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen dieses Urteil im Sinne der Integration und des friedlichen Miteinanders in Deutschland umgehend Rechtmittel einzulegen", fordert Petry.
"Es kann nicht sein, dass das friedliche Miteinander in Deutschland durch Abkommen, die die Türkei in Brüssel in der Vergangenheit geschlossen hat, gefährdet wird. Die AfD wird alles daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu verhindern", so Petry weiter.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Alternative für Deutschland (AfD)
Pressekontakt: Christian Lüth - Pressesprecher der Alternative für Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de - Tel.: 030 26558370
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Allg. Zeitung Mainz:
Geben und Nehmen / Kommentar zum Urteil über deutsche Sprachtests
Mainz (ots) - Die Möglichkeit, die Zusammenführung einer Familie zu verhindern, ist ein sehr scharfes Schwert. Im deutschen Grundgesetz und in jeder ernst zu nehmenden Rechtsordnung genießen Ehe und Familie herausgehobenen staatlichen Schutz.
Andererseits: Verlangt der deutsche Staat tatsächlich zu viel, wenn er von einer türkischen Frau den Nachweis elementarster deutscher Sprachkenntnisse fordert, ehe sie zu ihrem in Deutschland lebenden Mann übersiedelt? Mit einem glasklaren "Ja" beantwortet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage - und das ist so nicht hinnehmbar. Deutschland hat sich deutlich dazu bekannt, ein Einwandererstaat zu sein. Berlins Einwanderungs- und Asylpolitik ist wesentlich weltoffener als die vieler vergleichbarer Staaten. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen. Auf der anderen Seite erscheint es aber angemessen und angebracht, bestimmte Erwartungen an diejenigen zu stellen, die zu uns kommen und die willkommen sind. Es gilt die eherne Regel: Integration ist Geben und Nehmen. Wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) erklärt, Integrationskurse in Deutschland seien auch für Sprachkompetenz ausreichend, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit.
Vor allem in großen deutschen Städten ist, nicht flächendeckend aber doch sehr deutlich, eine zunehmende Abkapselung, teils sogar eine Ghettobildung ausländischer Mitbürger zu registrieren. Dem türkischen Regierungschef Erdogan mag das gefallen, er hat seine Landsleute ohnehin vor einer "Assimilierung" gewarnt. In Wahrheit aber ist eine solche Abkapselung schädlich, für alle. Und Sprache ist das Effizienteste, was dem entgegenwirken kann.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski Regionalmanager - Telefon: 06131/485817 - desk-zentral@vrm.de
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Stuttgarter Zeitung:
Kommentar zum EuGH-Urteil/Sprachtests
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst.
Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche Gesetzgeber nun zu machen hat: mehr Ausnahmen und mehr Einzelfallprüfung, dann kann der Sprachtest vor dem Ehegattennachzug wohl bestehen bleiben. Damit kann all den Fällen Rechnung getragen werden, in denen Zuzugswillige in den Tiefen Anatoliens keine Chance zum Lernen einer fremden Sprache haben oder denen schlicht das Geld dafür fehlt. Dass für Afrikaner, Asiaten und andere visumpflichtige Ausländer diese Gerechtigkeit nicht gelten soll, ist nicht verständlich. Das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, sie in den Adressatenkreis einzubeziehen.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Stuttgarter Zeitung
Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung
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Siehe auch Buchtipp!
Necla Kelek
Chaos der Kulturen
Die Debatte um Islam und Integration

Über das Chao der Kulturen
Muslime fühlen sich durch Kritik diskriminiert. Deutsche verstehen nicht, was Muslime bewegt. Warum reden wir aneinander vorbei, wenn wir über den Islam reden? Dieses Buch ist ein Versuch, ein Missverständnis aufzuklären.Der Islam ist Leitkultur auch von Millionen in Europa lebenden Muslimen. Was man im Islam unter Freiheit, Gleichheit, Gewissen, Ehre, Anstand, Frauenrechten versteht, folgt einer anderen Ethik als der in Europa üblichen. Ist dies eine Bereicherung oder eine Belastung, und was bedeutet es für das Zusammenleben? Die preisgekrönte Soziologin Necla Kelek ist den Differenzen zwischen den Kulturen auf der Spur und erläutert von Aufklärung bis Zwangsheirat den Stand der Islamund Integrationsdebatte. Dieser Band enthält ihre besten Artikel, Reden und Beiträge von 2005 bis 2011.
»Sie ist zur Wächterin der Demokratie geworden.« (Deutsche Welle)
»Necla Kelek leistet einen wichtigen Beitrag, die Integrationsdebatte noch intensiver zu führen als bisher.« (Otto Schily im Spiegel)
Quelle und weitere Informationen unter
http://www.kiwi-verlag.de/das-programm/ ... 62-30573-9