Neuregelungen im Asylrecht vorgelegt
Inneres/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Deutschland sei "seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen", schreibt die Koalition zum Entwurf eines "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (18/6185 http://dip.bundestag.de/btd/18/061/1806185.pdf ), das am Donnerstagvormittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen sei es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger sollten vereinfacht und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden". Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, solle zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Integration derjenigen zu verbessern, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.
Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Dort erscheine gewährleistet, "dass weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz für Staatsangehörige dieser Staaten daher nur in Einzelfällen vorliegen". Aus diesem Grund sollten sie künftig auch bis zum Ende des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, soll der Vorlage zufolge der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auszahlungen von Geldleistungen dürften längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
Erleichtert werden soll die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. So dürfe künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, um die Gefahr des Untertauchens zu verringern. Die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder soll von sechs auf drei Monate reduziert werden.
Die Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen laut Koalition möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür würden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfalle nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte werde der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.
Für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften während der Dauer des Asylverfahrens und danach sollen den Angaben zufolge zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Zudem würden "in eng begrenztem und klar umrissenem Umfang weitere punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäude vorgesehen.
Der Bund beteiligt sich laut Vorlage "strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen". Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlaste der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sollen die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weitergeben.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, unterstützt der Bund Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu würden die den Ländern für den Bereich "Wohnraumförderung" zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder hätten zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.
Quelle: Mitteilung vom 30.09.2015
Deutscher Bundestag
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Ärzte Zeitung vom 01.10.2015:
CDU-Gesundheitsexpertin im Interview: "Wir wollen wissen, mit welchen Krankheiten sie kommen"
Eine gründliche Untersuchung der ankommenden Flüchtlingsströme, Proteste gegen die Klinikreform, Ärger in der KBV: Im Exklusiv-Interview mit der "Ärzte Zeitung" spricht
Maria Michalk (CDU), neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, über aktuelle Herausforderungen.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=895 ... tik&n=4518
+++
Bericht in der Rheinischen Post am 01.10.2015:
Umfrage - 60 Prozent der Deutschen für Obergrenze bei Asyl
Düsseldorf/Berlin. Die Deutschen stehen mit deutlicher Mehrheit hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik, wollen aber auch das Asylrecht durch eine Obergrenze einschränken.
Das ergab eine Umfrage im Auftrag unserer Redaktion.
Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Stefan Weigel
... 60 Prozent sprechen sich zugleich dafür aus, das Grundrecht auf Asyl durch eine Obergrenze an Flüchtlingen einzuschränken, 37 Prozent wenden sich dagegen. ...
(weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.5436951
+++
Am 01.10.2015 aus gegebenem Anlass folgenden Text bei Facebook gepostet:
Es stünde so manchen Politikern gut zu Gesicht, wenn sie das Recht der freien Meinungsäußerung
anderer BürgerInnen uneingeschränkt akzeptieren würden.
Man darf doch wohl zum Thema Asyl, Flüchtlinge (v.a. Balkan) ... auch kritisch urteilen.
Oder gibt es nur eine regierungsamtliche Sicht, die alle zu akzeptieren haben?
+++
Flüchtlinge und das Recht der freien Meinungsäußerung
Am 05.10.2015 Text bei Facebook gepostet:
Habe mich in den zurückliegenden Tagen mehrfach in aller Sachlichkeit in die Flüchtlingsdebatte eingeblendet. U.a. habe ich am 03.10.2015 geschrieben: …. Bezüglich der augenblicklichen "Einreisewelle" nach Deutschland sind vielfältige Aspekte zu berücksichtigen. Es ist nicht nur an den möglichen Familiennachzug, sondern v.a. auch daran zu denken, wie wir sicherstellen können, dass dauerhaft die rechtsstaatlichen Grundsätze unangetastet bleiben. Schon jetzt ergibt sich: Allen, die zu uns kommen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass hier das Grundgesetz gilt. Wem das nicht passt, soll / muss weg bleiben! - Heute berichtet die Rheinische Post (RP) darüber, dass nach Angaben des Bundesinnenministers mindestens 30% der ankommenden Menschen falsche Angaben über ihr Herkunftsland machen und sich zu einem großen Teil durch unregistrierte Weiterreise rechtsmissbräuchlich verhalten. Auch der Vizekanzler mahnt in dem RP-Bericht! Seitens der EU gibt es ganz aktuell Ratschläge, wie zu verfahren ist. Hier geht es nicht um Neid oder Ängste. Es geht schlicht um Überforderung und Einhalten von rechtsstaatlichen Regeln. - Ich halte die Äußerungen der Bundesminister noch für sehr zurückhaltend. Die sog. Gutmenschen können nicht die Meinungsführerschaft übernehmen. Diejenigen, die jetzt die Hilfeszene dominieren wollen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass es andere BürgerInnen mit Weitblick gibt, die auch ein wenig die weitere Entwicklung berücksichtigt sehen wollen. Es wird zweifelsfrei erhebliche Verwerfungen in der Gesellschaft geben!
+++
Quelle und weitere Informationen:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21284
Zuwanderung gestalten
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Tania Kambouri hatte genug. Wieder einer dieser Einsätze, bei denen ihr kein Respekt entgegengebracht, sondern sie stattdessen wüst beschimpft und beleidigt wurde. Der türkischstämmige Mann, der die Polizei um Hilfe gerufen hatte, war empört: Was wollte diese »Bullenschlampe« von ihm? Warum kam eine Frau – und kein Mann – zum Einsatzort? Vorkommnisse dieser Art erleben Polizisten im Einsatz immer öfter. Als Polizistin und Frau griechischer Abstammung ist Tania Kambouri den Angriffen auf der Straße besonders häufig ausgesetzt. Jetzt setzt sie sich zur Wehr: »Ich will den Finger in die Wunde legen, auch wenn mir bewusst ist, wie explosiv das Thema ist«.
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http://www.piper.de/buecher/deutschland ... 92-06024-0
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»Ein authentischer Bericht aus dem Polizeialltag.«
Arnold Plickert, Gewerkschaft der Polizei, Nordrhein-Westfalen
Tania Kambouri hatte genug. Wieder einer dieser Einsätze, bei denen ihr kein Respekt entgegengebracht, sondern sie stattdessen wüst beschimpft und beleidigt wurde. Der türkischstämmige Mann, der die Polizei um Hilfe gerufen hatte, war empört: Was wollte diese »Bullenschlampe« von ihm? Warum kam eine Frau – und kein Mann – zum Einsatzort? Vorkommnisse dieser Art erleben Polizisten im Einsatz immer öfter. Als Polizistin und Frau griechischer Abstammung ist Tania Kambouri den Angriffen auf der Straße besonders häufig ausgesetzt. Jetzt setzt sie sich zur Wehr: »Ich will den Finger in die Wunde legen, auch wenn mir bewusst ist, wie explosiv das Thema ist«.
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Acht Milliarden Euro für Asylsuchende
Acht Milliarden Euro für Asylsuchende
Haushalt/Ausschuss
Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden im kommenden Jahr mit einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund acht Milliarden Euro. Dies erklärte er am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2016 des Etats des Bundesfinanzministeriums. Die Mehrbelastung hänge jedoch davon ab, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen würden und was in die Rechnung des Bundes einbezogen würde. "Verlässliche, amtliche Zahlen hat niemand", betonte er. Schäuble geht davon aus, dass trotzdem auch 2016 keine neuen Schulden vom Bund gemacht werden müssen.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums blieb bisher ohne wesentliche Änderungen. Vor allem wurden bisher die Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren um zwei Millionen Euro auf 12,71 Millionen Euro erhöht. Zur Einsparung wurden diese zwei Millionen Euro beim Bundeszentralamt für Steuern für sonstige Zuweisungen an Länder gestrichen.
Die Fraktion Die Linke forderte erfolglos, 1.000 zusätzliche Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen. Hier beantragte Bündnis 90/Die Grünen 600 neue Planstellen. Ebenso erfolglos blieb ihr Antrag, zehn Millionen Euro für die Erstattung an die Länder zur Beseitigung alliierter Kampfmittel zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Mitteilung vom 11.11.2015
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Haushalt/Ausschuss
Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet wegen der Flüchtlinge und Asylsuchenden im kommenden Jahr mit einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund acht Milliarden Euro. Dies erklärte er am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2016 des Etats des Bundesfinanzministeriums. Die Mehrbelastung hänge jedoch davon ab, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen würden und was in die Rechnung des Bundes einbezogen würde. "Verlässliche, amtliche Zahlen hat niemand", betonte er. Schäuble geht davon aus, dass trotzdem auch 2016 keine neuen Schulden vom Bund gemacht werden müssen.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums blieb bisher ohne wesentliche Änderungen. Vor allem wurden bisher die Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren um zwei Millionen Euro auf 12,71 Millionen Euro erhöht. Zur Einsparung wurden diese zwei Millionen Euro beim Bundeszentralamt für Steuern für sonstige Zuweisungen an Länder gestrichen.
Die Fraktion Die Linke forderte erfolglos, 1.000 zusätzliche Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu schaffen. Hier beantragte Bündnis 90/Die Grünen 600 neue Planstellen. Ebenso erfolglos blieb ihr Antrag, zehn Millionen Euro für die Erstattung an die Länder zur Beseitigung alliierter Kampfmittel zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Mitteilung vom 11.11.2015
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Unkontrolliertes Überqueren von Grenzen rechtswidrig
Das unkontrollierte Überqueren deutscher Staatsgrenzen ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch - und dem schauen die Verantwortlichen in völlig inakzeptabler Weise seit vielen Monaten tatenlos zu!
Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist eine Deckelung der Asylbewerberzahlen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. … Der Satz ist gleich in mehrfacher Hinsicht verkehrt. Erstens: Natürlich kennt das Asylrecht (Artikel 16a Grundgesetz) eine Obergrenze. Es handelt sich nämlich juristisch gesprochen nicht um ein Abwehrrecht, sondern ein Leistungsrecht. …. Leistungsrechte stehen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer unter einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen. Zweitens: Fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt (auch wenn er wirklich aus Syrien kommt!), ist hier asylberechtigt. Asylgrund ist nämlich nur die individuelle politische Verfolgung; Krieg und Bürgerkrieg sind keine Asylgründe, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in so unterentwickelten wie kinderreichen Gesellschaften schon gar nicht. Das Grundrecht auf Asyl spielt daher faktisch hier gar keine Rolle. … Hauptproblem: Nach dem klaren Wortlaut von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz dürfen die Grenzbehörden einen Ausländer ohne Visum gar nicht einreisen lassen - auch nicht, um einen Asylantrag zu stellen -, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, wie zum Beispiel Österreich. Denn alle EU-Länder sind in diesem Sinne sichere Drittstaaten, und jeder, der zu uns kommen will, hat zuvor mehrere EU-Staaten durchquert. … Dass man nun seit Monaten täglich Asylbewerber etwa über die österreichische Grenze einreisen lässt und die Grenze nicht dichtmacht, ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch. Es gibt hier auch keine Ausnahmevorschrift. … Vielen Politikern mag nun diese Rechtslage jedoch als inhuman erscheinen. Wenn dem so ist, dann muss der Bundestag das Asylgesetz und Artikel 16a des Grundgesetzes eben entsprechend ändern. Das tut der Bundestag aber nicht, sondern er schaut dem täglichen Rechts- und Verfassungsbruch einfach tatenlos zu.
Quelle und weitere Informationen:
Bericht der Rheinische Post vom 22.12.2015: … Ein Gastbeitrg von Ulrich Vosgerau
http://www.rp-online.de/politik/obergre ... -1.5647601
Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist eine Deckelung der Asylbewerberzahlen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. … Der Satz ist gleich in mehrfacher Hinsicht verkehrt. Erstens: Natürlich kennt das Asylrecht (Artikel 16a Grundgesetz) eine Obergrenze. Es handelt sich nämlich juristisch gesprochen nicht um ein Abwehrrecht, sondern ein Leistungsrecht. …. Leistungsrechte stehen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer unter einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen. Zweitens: Fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt (auch wenn er wirklich aus Syrien kommt!), ist hier asylberechtigt. Asylgrund ist nämlich nur die individuelle politische Verfolgung; Krieg und Bürgerkrieg sind keine Asylgründe, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in so unterentwickelten wie kinderreichen Gesellschaften schon gar nicht. Das Grundrecht auf Asyl spielt daher faktisch hier gar keine Rolle. … Hauptproblem: Nach dem klaren Wortlaut von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz dürfen die Grenzbehörden einen Ausländer ohne Visum gar nicht einreisen lassen - auch nicht, um einen Asylantrag zu stellen -, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, wie zum Beispiel Österreich. Denn alle EU-Länder sind in diesem Sinne sichere Drittstaaten, und jeder, der zu uns kommen will, hat zuvor mehrere EU-Staaten durchquert. … Dass man nun seit Monaten täglich Asylbewerber etwa über die österreichische Grenze einreisen lässt und die Grenze nicht dichtmacht, ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch. Es gibt hier auch keine Ausnahmevorschrift. … Vielen Politikern mag nun diese Rechtslage jedoch als inhuman erscheinen. Wenn dem so ist, dann muss der Bundestag das Asylgesetz und Artikel 16a des Grundgesetzes eben entsprechend ändern. Das tut der Bundestag aber nicht, sondern er schaut dem täglichen Rechts- und Verfassungsbruch einfach tatenlos zu.
Quelle und weitere Informationen:
Bericht der Rheinische Post vom 22.12.2015: … Ein Gastbeitrg von Ulrich Vosgerau
http://www.rp-online.de/politik/obergre ... -1.5647601
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Asylrecht - Zuwanderung gestalten
Medienberichte zum Asylrecht:
Neues Deutschland, 29.12.2015:
CDU: Oettinger stellt Rechte von Flüchtlingen infrage
Freie Anwaltswahl, staatliche Leistungen: EU-Kommissar will mit weiteren Einschränkungen für Asylbewerber die »Magnetfunktion Deutschlands verringern« / Kritik von der SPD
... (weiter lesen unter) ... http://www.neues-deutschland.de/artikel ... frage.html
Rheinische Post, 29.12.2015:
EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
... (weiter lesen unter) ... http://www.presseportal.de/pm/30621/3213006
Neues Deutschland, 29.12.2015:
CDU: Oettinger stellt Rechte von Flüchtlingen infrage
Freie Anwaltswahl, staatliche Leistungen: EU-Kommissar will mit weiteren Einschränkungen für Asylbewerber die »Magnetfunktion Deutschlands verringern« / Kritik von der SPD
... (weiter lesen unter) ... http://www.neues-deutschland.de/artikel ... frage.html
Rheinische Post, 29.12.2015:
EU-Kommissar Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
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Zahlen zu Asyl in Deutschland
Zahlen zu Asyl in Deutschland
Infografiken nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Wie viele Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher stammen sie? Und wie viele Anträge sind erfolgreich? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.
Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sich derzeit in Deutschland aufhalten, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Von ihrer Ankunft in Deutschland über die Verteilung in Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer bis zum Stellen des Asylantrags können Tage, manchmal auch Wochen oder Monate vergehen. Zentral erhoben werden nur die Zahlen der gestellten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Zahlen sowie weitere Daten zu Herkunftsländern, Altersgruppen und Entscheidungsquoten veröffentlicht das BAMF monatlich in ihren »Asylgeschäftsstatistiken«. Weitere Quellen sind der »Jahresbericht 2014« und die Reihe »Aktuelle Zahlen zu Asyl« des BAMF.
Hier kommen Sie zu den Grafiken:
Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... d#Antraege
Wie viele Asylsuchende kommen in Deutschland an?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... trierungen
Wer stellt Asylanträge und woher kommen die Menschen?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... ragsteller
Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... cheidungen
Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... #Verfahren
Quelle und weitere Informationen:
Mitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 03.02.2016
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... eutschland
Infografiken nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Wie viele Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher stammen sie? Und wie viele Anträge sind erfolgreich? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.
Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sich derzeit in Deutschland aufhalten, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Von ihrer Ankunft in Deutschland über die Verteilung in Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer bis zum Stellen des Asylantrags können Tage, manchmal auch Wochen oder Monate vergehen. Zentral erhoben werden nur die Zahlen der gestellten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Zahlen sowie weitere Daten zu Herkunftsländern, Altersgruppen und Entscheidungsquoten veröffentlicht das BAMF monatlich in ihren »Asylgeschäftsstatistiken«. Weitere Quellen sind der »Jahresbericht 2014« und die Reihe »Aktuelle Zahlen zu Asyl« des BAMF.
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Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... d#Antraege
Wie viele Asylsuchende kommen in Deutschland an?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... trierungen
Wer stellt Asylanträge und woher kommen die Menschen?
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Wie viele Asylanträge sind erfolgreich?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... cheidungen
Wie viele Asylverfahren bearbeitet das BAMF?
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... #Verfahren
Quelle und weitere Informationen:
Mitteilung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 03.02.2016
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/ ... eutschland
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Ich fürchte, wir können das nicht schaffen
Wolfgang Bosbach, MdB, zur Flüchtlingsproblematik:
"Ich fürchte, wir können das nicht schaffen."
> http://wobo.de/news/ich-furchte-wir-koe ... ffen./view
Und dazu passend der Brief eines Kriminalbeamten:
> http://wobo.de/news/nachtrag-zur-sendun ... 6-ard/view
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WernerSchell
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Said, Behnam T.:
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RA Dr. Reinhard Marx:
Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht - Handbuch
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21501
Tiedemann, Paul:
Flüchtlingsrecht - Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen
Quelle: http://www.springer.com/de/book/9783662436561
Heinhold, Hubert:
Recht für Flüchtlinge
Quelle: http://www.vonloeper.de/rechtfuerfluechtlinge/
Thilo Sarrazin:
Wunschdenken - Europa, Währung, Bildung, Einwanderung - warum Politik so häufig scheitert
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21612
Michael Wolffsohn:
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Jesse Stellmach:
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Udo Ulfkotte:
Die Asylindustrie
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21626
Alice Schwarzer (Hrsg.):
Der Schock - die Silvesternacht in Köln
Mit Beiträgen von Rita Breuer, Kamel Daoud, Alexandra Eul,Marieme Hélie- Lucas, Necla Kelek, Florian Klenk, Alice Schwarzer, Bassam Tibi
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21647
Gertrud Höhler:
Die Patin
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=170
Michael Schewe, Artem Tschuwin:
Europa, wir kommen!
Und wir werden immer mehr - Politische Hintergründe und wahre Geschichten von Flüchtlingsfamilien
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=176
Udo Ulfkotte & Stefan Schubert:
Grenzenlos kriminell
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=182
Václav Klaus/Jiri Weigl:
Völkerwanderung
Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=181
Hrsg. v. Vitzthum, Wolfgang / Proelß, Alexander
Völkerrecht
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21745
Friederike Beck:
Die geheime Migrationsagenda
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=193
Katja Schneidt:
Wir schaffen es nicht
Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=194
Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty:
Deutschland gehört auf die Couch!
Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=195
RA Dr. Reinhard Marx (Hrsg.):
Ausländer- und Asylrecht
Verwaltungsverfahren | Prozess
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21804
Robin Alexander:
Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=220
Rolf Peter Sieferle:
DAS MIGRATIONSPROBLEM
Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=223
Lüders, Michael:
Die den Sturm ernten
Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22200
Gertrud Höhler:
Demokratie im Sinkflug
Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22201
Roland Springer:
Spurwechsel - Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=239
Boris Palmer:
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22252
Islam
Necla Kelek:
Chaos der Kulturen - Die Debatte um Islam und Integration
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=17454
MARCEL POTT:
Der Kampf um die arabische Seele - Der steinige Weg zur islamischen Demokratie
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/der-kamp ... 2-04407-2/
Monika Tworuschka:
Grundwissen Islam - Religion, Politik und Gesellschaft
Quelle: https://www.politische-bildung.nrw.de/p ... sen-islam/
Günther Lachmann:
Tödliche Toleranz - Die Muslime und unsere offene Gesellschaft
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 72&p=66975
Klemens Ludwig:
Die Opferrolle - Der Islam und seine Inszenierung
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=16439
Wolfram Weimer:
Land unter - Ein Pamphlet zur Lage der Nation
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 001#p68001
Mirbach, Thomas/ Schaak, Torsten/ Triebl, Katrin:
Zwangsverheiratungen in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=16633
Seidensticker, Tilman:
Islamismus - Geschichte, Vordenker, Organisationen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21469
Sabatina James:
Scharia in Deutschland - Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21603
Necla Kelek:
Hurriya heißt Freiheit
Die arabische Revolte und die Frauen – eine Reise durch Ägypten, Tunesien und Marokko
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/hurriya- ... 2-04484-3/
Udo Ulfkotte:
Mekka Deutschland
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21627
Inken Wöhlbrand (Hrsg.), Martin Affolderbach (Hrsg.):
Was jeder vom Islam wissen muss
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=175
Gudrun Krämer:
Geschichte des Islam
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=174
Muhammad Asad:
Die Botschaft des Koran
Übersetzung und Kommentar
Übersetzt von Ahmad von Denffer, Yusuf Kuhn
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=173
Peter Scholl-Latour:
Der Fluch der bösen Tat
Das Scheitern des Westens im Orient
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=196
Michael Schmidt-Salomon:
Die Grenzen der Toleranz
Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21809
Schachtschneider, Karl Albrecht:
Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21915
Hamed Abdel-Samad:
Mohamed - Eine Abrechnung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=204
Peter R. Neumann:
Der Terror ist unter uns
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=210
Wilfried Buchta:
Die Strenggläubigen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=212
Samuel Schirmbeck:
Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen
Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=214
Berger, Lutz:
Die Entstehung des Islam
Die ersten hundert Jahre
Von Mohammed bis zum Weltreich der Kalifen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=219
+++
tatsächliche und rechtliche Probleme!
Buchtipps (kleine Auswahl)
Migration, Multikulti …
Kirsten Heisig:
Das Ende der Geduld - Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter
Quelle: https://www.herder.de/leben-shop/das-en ... -28/p-455/ - http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =7&t=15575
Tania Kambouri
Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21298
Küch, Ulf:
SOKO Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21547
Thilo Sarrazin:
Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 581#p54581
Heinz Buschkowsky:
Neukölln ist überall
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=17877
Düzen Tekkal:
Deutschland ist bedroht - Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21572
Matthias Franz (Hg.):
Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=20309
Michael Brückner & Udo Ulfkotte:
Politische Korrektheit - Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=20560
Michael Wolffsohn:
Zivilcourage - Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21646
Wendt, Rainer:
Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21762
Nick Hein:
Polizei am Limit
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21916
Philip Plickert:
Merkel - Eine kritische Bilanz
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=235
Thorsten Schulte:
Kontrollverlust
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=7&t=251
Rohbohm, Hinrich:
Merkels Maske - Kanzlerin einer anderen Republik
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=252
Tuba Sarica
Ihr Scheinheiligen!
Doppelmoral und falsche Toleranz - die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=304
Flüchtlingspolitik / Flüchtlingsrecht
Lüders, Michael:
Wer den Wind sät
Was westliche Politik im Orient anrichtet
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21297
Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise
Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21583
Said, Behnam T.:
Islamischer Staat - IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21470
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.):
Flüchtlingsrecht - Textausgaben zum Sozialrecht - Band 11
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21507
RA Dr. Reinhard Marx:
Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht - Handbuch
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21501
Tiedemann, Paul:
Flüchtlingsrecht - Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen
Quelle: http://www.springer.com/de/book/9783662436561
Heinhold, Hubert:
Recht für Flüchtlinge
Quelle: http://www.vonloeper.de/rechtfuerfluechtlinge/
Thilo Sarrazin:
Wunschdenken - Europa, Währung, Bildung, Einwanderung - warum Politik so häufig scheitert
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21612
Michael Wolffsohn:
Zum Weltfrieden - Dem Wahnsinn ein Ende setzen!
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21613
Jesse Stellmach:
Sollte die Flüchtlingspolitik in der BRD verschärft werden? - Ein Essay
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21614
Matthias Franz (Hg.):
Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=20309
Michael Brückner & Udo Ulfkotte:
Politische Korrektheit - Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=20560
Udo Ulfkotte:
Die Asylindustrie
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21626
Alice Schwarzer (Hrsg.):
Der Schock - die Silvesternacht in Köln
Mit Beiträgen von Rita Breuer, Kamel Daoud, Alexandra Eul,Marieme Hélie- Lucas, Necla Kelek, Florian Klenk, Alice Schwarzer, Bassam Tibi
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21647
Gertrud Höhler:
Die Patin
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=170
Michael Schewe, Artem Tschuwin:
Europa, wir kommen!
Und wir werden immer mehr - Politische Hintergründe und wahre Geschichten von Flüchtlingsfamilien
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=176
Udo Ulfkotte & Stefan Schubert:
Grenzenlos kriminell
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=182
Václav Klaus/Jiri Weigl:
Völkerwanderung
Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=181
Hrsg. v. Vitzthum, Wolfgang / Proelß, Alexander
Völkerrecht
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21745
Friederike Beck:
Die geheime Migrationsagenda
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=193
Katja Schneidt:
Wir schaffen es nicht
Eine Flüchtlingshelferin erklärt, warum die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=194
Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty:
Deutschland gehört auf die Couch!
Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=195
RA Dr. Reinhard Marx (Hrsg.):
Ausländer- und Asylrecht
Verwaltungsverfahren | Prozess
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21804
Robin Alexander:
Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=220
Rolf Peter Sieferle:
DAS MIGRATIONSPROBLEM
Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=223
Lüders, Michael:
Die den Sturm ernten
Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22200
Gertrud Höhler:
Demokratie im Sinkflug
Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22201
Roland Springer:
Spurwechsel - Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=239
Boris Palmer:
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=22252
Islam
Necla Kelek:
Chaos der Kulturen - Die Debatte um Islam und Integration
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=17454
MARCEL POTT:
Der Kampf um die arabische Seele - Der steinige Weg zur islamischen Demokratie
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/der-kamp ... 2-04407-2/
Monika Tworuschka:
Grundwissen Islam - Religion, Politik und Gesellschaft
Quelle: https://www.politische-bildung.nrw.de/p ... sen-islam/
Günther Lachmann:
Tödliche Toleranz - Die Muslime und unsere offene Gesellschaft
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 72&p=66975
Klemens Ludwig:
Die Opferrolle - Der Islam und seine Inszenierung
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=16439
Wolfram Weimer:
Land unter - Ein Pamphlet zur Lage der Nation
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 001#p68001
Mirbach, Thomas/ Schaak, Torsten/ Triebl, Katrin:
Zwangsverheiratungen in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=16633
Seidensticker, Tilman:
Islamismus - Geschichte, Vordenker, Organisationen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21469
Sabatina James:
Scharia in Deutschland - Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21603
Necla Kelek:
Hurriya heißt Freiheit
Die arabische Revolte und die Frauen – eine Reise durch Ägypten, Tunesien und Marokko
Quelle: http://www.kiwi-verlag.de/buch/hurriya- ... 2-04484-3/
Udo Ulfkotte:
Mekka Deutschland
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21627
Inken Wöhlbrand (Hrsg.), Martin Affolderbach (Hrsg.):
Was jeder vom Islam wissen muss
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=175
Gudrun Krämer:
Geschichte des Islam
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=174
Muhammad Asad:
Die Botschaft des Koran
Übersetzung und Kommentar
Übersetzt von Ahmad von Denffer, Yusuf Kuhn
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=173
Peter Scholl-Latour:
Der Fluch der bösen Tat
Das Scheitern des Westens im Orient
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=196
Michael Schmidt-Salomon:
Die Grenzen der Toleranz
Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21809
Schachtschneider, Karl Albrecht:
Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =5&t=21915
Hamed Abdel-Samad:
Mohamed - Eine Abrechnung
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=204
Peter R. Neumann:
Der Terror ist unter uns
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=210
Wilfried Buchta:
Die Strenggläubigen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=212
Samuel Schirmbeck:
Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen
Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=214
Berger, Lutz:
Die Entstehung des Islam
Die ersten hundert Jahre
Von Mohammed bis zum Weltreich der Kalifen
Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/viewt ... ?f=5&t=219
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WernerSchell
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Integration - Sprache wichtig
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http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=21644
Montgomery: Deutschpflicht bei Arztbesuchen aufheben
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (20.05.2016) gefordert, dass bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung Dolmetscherdienste für ausländische Versicherte mitberücksichtigt werden sollten. In dem Interview, das in einer ausführlicheren Fassung aber mit der irreführenden Überschrift „Deutschpflicht für Ärzte aufheben“, auch im Hamburger Abendblatt erschienen ist, kritisierte Montgomery, dass für Versicherte nur ein Anspruch auf Leistungen in deutscher Sprache besteht. „Ich halte das für nicht mehr zeitgerecht. Wir haben heute viele Menschen in Deutschland, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben und nicht ausreichend Deutsch sprechen“, sagte er.
Bei der gesundheitlichen Versorgung von Migranten sprach sich Montgomery für eine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das Gesetz enthalte die Einschränkung, dass nur akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden dürfen. Ärzte hätten aber die ethische Verpflichtung, jeden Patienten gleich zu behandeln. „Wenn ich erkenne, dass jemand auf dem Weg ist, zum Diabetiker zu werden, kann ich nicht warten, bis der Diabetes entgleist ist, sondern muss ihn gleich behandeln.“
Mit Blick auf die Germanwings-Katastrophe vor gut einem Jahr nannte es Montgomery „erschreckend“, dass es trotz einer bekannten schweren depressiven Vorerkrankung des Copiloten, der den Ermittlungen zufolge den Absturz herbeiführte, keine besonderen Untersuchungen gegeben habe. „In solchen Fällen reicht eine jährliche Untersuchung, wie sie die Regel ist, nicht aus.“ Montgomery kritisierte zudem, dass die fliegerärztliche Untersuchung überwiegend auf körperliche Befunde und Laborwerte abgestellt sei und zu wenig auf psychische Untersuchungen.
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und die durch die Germanwings-Katastrophe ausgelöste Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht werden auch Themen auf dem 119. Deutschen Ärztetag sein, der vom 24. bis 27. Mai in Hamburg tagt. Weitere Schwerpunkte sind die Preisbildung von Arzneimitteln, Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Patientenversorgung und die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 20.05.2016
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Postfach 120 864, 10589 Berlin
Tel.: (030) 40 04 56-700
Fax: (030) 40 04 56-707
eMail: presse@baek.de
http://www.bundesaerztekammer.de/presse ... -aufheben/
+++
Den Ausführungen des Ärztekammerpräsidenten muss heftig widersprochen werden.
Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage
sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=21644
Montgomery: Deutschpflicht bei Arztbesuchen aufheben
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (20.05.2016) gefordert, dass bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung Dolmetscherdienste für ausländische Versicherte mitberücksichtigt werden sollten. In dem Interview, das in einer ausführlicheren Fassung aber mit der irreführenden Überschrift „Deutschpflicht für Ärzte aufheben“, auch im Hamburger Abendblatt erschienen ist, kritisierte Montgomery, dass für Versicherte nur ein Anspruch auf Leistungen in deutscher Sprache besteht. „Ich halte das für nicht mehr zeitgerecht. Wir haben heute viele Menschen in Deutschland, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben und nicht ausreichend Deutsch sprechen“, sagte er.
Bei der gesundheitlichen Versorgung von Migranten sprach sich Montgomery für eine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das Gesetz enthalte die Einschränkung, dass nur akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden dürfen. Ärzte hätten aber die ethische Verpflichtung, jeden Patienten gleich zu behandeln. „Wenn ich erkenne, dass jemand auf dem Weg ist, zum Diabetiker zu werden, kann ich nicht warten, bis der Diabetes entgleist ist, sondern muss ihn gleich behandeln.“
Mit Blick auf die Germanwings-Katastrophe vor gut einem Jahr nannte es Montgomery „erschreckend“, dass es trotz einer bekannten schweren depressiven Vorerkrankung des Copiloten, der den Ermittlungen zufolge den Absturz herbeiführte, keine besonderen Untersuchungen gegeben habe. „In solchen Fällen reicht eine jährliche Untersuchung, wie sie die Regel ist, nicht aus.“ Montgomery kritisierte zudem, dass die fliegerärztliche Untersuchung überwiegend auf körperliche Befunde und Laborwerte abgestellt sei und zu wenig auf psychische Untersuchungen.
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und die durch die Germanwings-Katastrophe ausgelöste Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht werden auch Themen auf dem 119. Deutschen Ärztetag sein, der vom 24. bis 27. Mai in Hamburg tagt. Weitere Schwerpunkte sind die Preisbildung von Arzneimitteln, Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Patientenversorgung und die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 20.05.2016
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Postfach 120 864, 10589 Berlin
Tel.: (030) 40 04 56-700
Fax: (030) 40 04 56-707
eMail: presse@baek.de
http://www.bundesaerztekammer.de/presse ... -aufheben/
+++
Den Ausführungen des Ärztekammerpräsidenten muss heftig widersprochen werden.
Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage
sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
-
WernerSchell
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- Registriert: 09.12.2013, 08:22
Deutsche Sprache !
Deutschpflicht soll bei Arztbesuchen aufgehoben werden. Dies fordert der Präsident der Bundesärztekammer. Dazu ergibt sich:
Diesen Ausführungen muss heftig widersprochen werden. Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=21644
Diesen Ausführungen muss heftig widersprochen werden. Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=21644