Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Moderator: WernerSchell

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Seit 2015 wurden deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren

Beitrag von WernerSchell » 17.06.2021, 07:04

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. N039 vom 17.06.2021

Seit 2015 wurden deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren

• Im Vergleich zu den fünf Jahren vor 2015 hat sich die Zahl mehr als
versechsfacht
• Zwischen 2015 und 2019 wurden pro Jahr durchschnittlich 27 200
Neugeborene mit Schutzstatus registriert
• Anstieg an neugeborenen Schutzsuchenden steht in direktem Zusammenhang
mit der erhöhten Zuwanderung zwischen 2014 und 2016

WIESBADEN – Von 2015 bis 2019 kamen jährlich im Durchschnitt 27 200 Kinder in Deutschland als Schutzsuchende zur Welt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni mitteilt, hat sich die Zahl damit seit dem Jahr 2015 deutlich erhöht. In den fünf Jahren vor 2015 wurden durchschnittlich 4 400 Neugeborene mit Schutzstatus registriert.
Grundlage dieser Berechnung ist eine Sonderauswertung zu den Geburtsjahrgängen
2010 bis 2019 aus dem Ausländerzentralregister.

+++

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
www.destatis.de/kontakt

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Asylrechtsverfahren vor dem OVG Münster ...

Beitrag von WernerSchell » 30.07.2021, 16:11

Bild Bild


Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch zwei heute bekannt gegebene Urteile vom 20. Juli 2021 entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Somaliers als unzulässig abgelehnt, weil er in Italien bereits internationalen Schutz erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Münster hatte die Klage des Somaliers mit der Begründung abgewiesen, international Schutzberechtigte hätten in Italien das Recht, für sechs Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen; ferner hätten sie dort Zugang zu Sozialwohnungen, zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Dem Kläger, der gesund, jung und arbeitsfähig sei, drohe in Italien selbst für den Fall einer fehlenden staatlichen Unterstützung keine Situation extremer materieller Not, vielmehr sei es ihm zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Der Asylantrag des Maliers war als unzulässig abgelehnt worden, weil er schon in Italien einen Asylantrag gestellt hatte und sein Asylverfahren wegen der Zuständigkeit Italiens dort weiter zu betreiben sei. Das Verwaltungsgericht Minden hatte der Klage des Maliers stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger sei in Italien in einem standardisierten und regelmäßig durchgeführten Verfahren das Recht auf Unterkunft entzogen worden; er verfüge weder über ausreichende Geldmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts noch über Bekannte in Italien, die ihn unterstützen könnten, er werde in Italien auch keinen Arbeitsplatz finden, der ihm ein ausreichendes Einkommen zur Finanzierung einer menschenwürdigen Unterkunft und des unabdingbar zum Überleben Erforderlichen verschaffe.

Die Berufung des Somaliers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hatte Erfolg; die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden blieb hingegen ohne Erfolg.

Zur Begründung seiner beiden Urteile hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Die Asylanträge der Kläger können nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung droht. Denn die Kläger geraten in Italien unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit finden. Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rückkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu. Zwar ist das sog. Salvini-Dekret aus dem Jahr 2018, mit dem die Rechte von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien eingeschränkt worden sind, im Dezember 2020 reformiert worden. Die Vorschriften, die den Verlust des Rechts auf Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung regeln und die von den italienischen Behörden innerhalb von vier Jahren in mindestens 100.000 Fällen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten angewendet worden sind, gelten aber trotz der Reform fort. Ausgehend von diesen hohen Fallzahlen und angesichts der Umstände der Einzelfälle der Kläger ist das Oberverwaltungsgericht davon überzeugt, dass ihnen das Recht auf Unterbringung in Italien entzogen worden ist. Die Kläger weisen auch - anders als etwa Kranke oder Familien mit minderjährigen Kindern - keine besonderen Vulnerabilitätsmerkmale auf, die italienische Behörden veranlassen könnten, ihnen ausnahmsweise doch eine Unterkunft in einer Einrichtung des italienischen Aufnahmesystems zu gewähren. Andere Unterkünfte oder Wohnungen stehen nicht zur Verfügung oder sind von den mittellosen Klägern nicht finanzierbar. Obdachlosen- oder Notunterkünfte sind nicht in ausreichendem Maß vorhanden, außerdem bieten diese nur temporäre Schlafplätze, nicht aber eine Versorgung. Mit Blick auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage finden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr dort auch keine Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt in Italien derzeit bei ca. 10 %; insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 33 % führt für die noch jungen Kläger dazu, dass sie keine Arbeit finden können, die sie in die Lage versetzt, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt wird zudem durch die mangelnde Beherrschung der italienischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert. Sozialleistungen und Sozialwohnungen werden Schutzberechtigten - wie dem Kläger aus Somalia - zwar gewährt; dies gilt aber in der Regel nur nach Mindestaufenthaltszeiten von mehreren Jahren in Italien, die Schutzberechtigte - wie auch der Somalier - regelmäßig nicht erfüllen können.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesver­waltungsgericht entscheidet.


Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2021
Aktenzeichen: 11 A 1674/20.A (I. Instanz: VG Münster 10 K 3382/18.A) und 11 A 1689/20.A (I. Instanz: VG Minden 10 K 4090/18.A)


Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 29. Juli 2021 > https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/ ... /index.php

+++
In der Angelegenheit gibt es vielfältige Diskussionen im Netz und harsche Kritik. Dem kann man sich nur anschließen:
Die gerichtlichen Einschätzungen können mit EU-Recht nicht in Einklang stehen und sind völlig inakzeptabel! Das bundesdeutsche soziale Netz ist bereits total überfordert und kann nicht als Lückenbüßer für Unzulänglichkeiten in anderen EU-Staaten herhalten! -
Siehe auch unter > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 2068#p2068

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Klartext zu Afghanistan und die Weltpolitik ….

Beitrag von WernerSchell » 22.08.2021, 07:57

Bild


Klartext zu Afghanistan und die Weltpolitik ….

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte am 11.03.2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Man durfte damals und heute feststellen: Es war ein gravierender Fehler, dem Weltpolizisten USA in einen Krieg gegen die Taliban (Afghanistan) zu folgen!
Im Newsletter vom 17.08.2021 schreibt Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post, u.a. wie folgt: "In Afghanistan hat sich binnen weniger Wochen gezeigt, wie falsch der Westen lag. Vor knapp 20 Jahren marschierten die USA gemeinsam mit der sogenannten Nordallianz ein, um die damalige Taliban-Regierung zu stürzen und Al-Kaida nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 zu schwächen. Bald war die Nato dabei und damit auch die Bundeswehr, vom Bundestag auf Antrag von Rot-Grün mandatiert. Über all die Jahre haben die westlichen Truppen und Regierungen den Menschen in Afghanistan vermittelt, dass sich alles zum Guten wendet, auch wenn es lange dauert. Es war, wie sich jetzt zeigt, eine mörderische Täuschung, aber auch eine Selbsttäuschung."
Richtig sind die Feststellungen zahlreicher Politiker, dass jetzt nicht das Signal gegeben werden darf, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann. Im Übrigen: Man dürfe die „Fehler von 2015“ nicht wiederholen und müsse nun vielmehr „vor Ort“, in den Nachbarstaaten Afghanistans, humanitäre Hilfe leisten.
Wir sollten endlich erkennen, dass die Probleme dieser Welt nicht in allein Deutschland gelöst werden können, sondern wirkungsvolle Hilfe und Unterstützung allein vor Ort (im Rahmen von Entwicklungshilfe usw.) Sinn macht (… > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 2201#p2201 ). Deutschland trägt für die aktuell neue Situation in Afghanistan nur sehr begrenzt Mitverantwortung. Gab es nicht eine hochgerüstete afghanische Armee, die sich einfach nicht zur Wehr gesetzt hat, sich sozusagen ohne großes Zögern kampflos ergeben hat? Komplettiert wird das alles durch einen afghanischen Präsidenten, der sich vorzeitig jeglicher Verantwortung durch eine Flucht entzogen hat. - Für die Bewertung der neuen Lage und für geeignete Hilfen ist nicht Deutschland, sondern vorrangig die Weltgemeinschaft verantwortlich. Dabei wäre zu bedenken: Wenn es um die Abwehr der islamistischen Bedrohung geht, dürfen wir nicht nur die Verhältnisse in Afghanistan (mit seinen in weiten Teilen mittelalterlichen Strukturen) zum Maßstab nehmen, sondern müssen auch eine Vielzahl anderer Staaten, Saudi-Arabien & Co, in den Blick nehmen.
Das Herbeireden von neuen Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland sollte beendet werden. Es ist eher geboten zu erklären, dass die Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft längst überschritten ist. Die in den letzten Jahren zugewanderten Menschen fordern das bundesdeutsche soziale Netz in nie dagewesener Weise, ohne dass eine überzeugende Integration in den Arbeitsmarkt bzw. darüber hinaus in die Gesellschaft möglich erscheint. Die momentane Beurteilung kann daher ernstlich nur lauten: Die Integration der zu uns gekommenen Menschen ist überwiegend gescheitert und verursacht zunehmend Problem. Daher muss der unkontrollierten Zuwanderung Einhalt geboten werden. Dabei wäre zu beachten: Zurückliegend hat der Außengrenzschutz der EU nicht funktioniert. Insoweit gab es auch aus Deutschland immer wieder Kritik an solchen Staaten, die eine effektive Grenzsicherung schaffen wollten. Es ist daher leider nicht zu erkennen, wie ein sicherer Grenzschutz in Zukunft funktionieren soll. Grenzsicherung muss im Zweifel auch mit staatlicher Macht durchgesetzt werden. Seenotrettung durch eine Art Zusammenwirken mit den Schleusern muss im Übrigen endlich unterbunden werden. Wie auch immer verfahren werden sollte, Deutschland kann mit seinen hervorragenden Sozialleistungen nicht weiterhin als Aufnahmeland Nummer 1 gelten. Es scheint so, dass derjenige, der es, wie auch immer, bis Deutschland geschafft hat, bis zum Lebensende ausgesorgt hat. Und dabei hat Deutschland mit einer Verschuldung von über 500 Milliarden Euro (durch finanzielle Zusagen täglich steigend) seine Belastungsgrenzen schon deutlich überschritten. Eigentlich sind Haushaltssperren überfällig! Die Reformanforderungen (Klima, Rente, Pflege usw.) an die zukünftige Regierung sind daher weitgehend unrealistisch, weil nicht finanzierbar. Darüber wird leider - wohl aus wahltaktischen Gründen - zu wenig geredet.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

... Über den Islam 1990 und Afghanistan ...

Beitrag von WernerSchell » 23.08.2021, 08:52

Peter Scholl-Latour über den Islam 1990
> https://www.youtube.com/watch?v=v_22H7-Oy24


Michael Lüders aktuell zu Afghanistan ... > https://www.youtube.com/watch?v=xqWveOoSLXM
Siehe auch die Buchveröffentlichung "Die scheinheilige Supermacht - WARUM WIR AUS DEM SCHATTEN DER USA HERAUSTRETEN MÜSSEN" … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... ?f=6&t=229

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Beute - Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht - Buchtipp

Beitrag von WernerSchell » 28.08.2021, 06:41

Buchtipp!

Ayaan Hirsi Ali:

Beute
Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht

Bild


C. Bertelsmann, 2. Auflage April 2021
Aus dem Englischen von Karsten Petersen, Werner Roller
Originaltitel: Prey. Immigration, Islam, and the Erosion of Women's Rights
Originalverlag: HarperCollins
Hardcover mit Schutzumschlag
432 Seiten
13,5 x 21,5 cm, 3 s/w Abbildungen
ISBN: 978-3-570-10428-6
€ 22,00 [D] inkl. MwSt.



Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen!
Nicht alle muslimischen Männer verachten Frauen, manche allerdings schon. Ayaan Hirsi Ali benennt in ihrem neuen Buch eine unbequeme Wahrheit, der wir ins Auge blicken müssen: Viele muslimische Männer haben ein radikal anderes Frauenbild, als es bei uns üblich ist. Mit der verstärkten Zuwanderung aus muslimischen Ländern nimmt die Gewalt gegen Frauen nachweislich zu, und Frauen werden dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit immer stärker eingeschränkt. Nicht nur muslimische Frauen, sondern alle Frauen in westlichen Demokratien. Falsche Toleranz, so Hirsi Ali, hilft hier nicht weiter. Denn wir laufen Gefahr, unsere hart erkämpften Freiheitsrechte zu verlieren. Nur indem wir die Probleme klar benennen und die Bedrohung emanzipatorischer Errungenschaften durch Einwanderer aus muslimisch-arabischen Kulturkreisen anerkennen, nehmen wir Populisten den Wind aus den Segeln. Und nur dann kann Integration erfolgreich sein.

Der Islam, der Westen, die Freiheit sind die Lebensthemen von Ayaan Hirsi Ali. 1969 in Somalia geboren, wurde sie als strenggläubige Muslima erzogen. Heute forscht die charismatische Freiheitskämpferin und brillante Denkerin in Stanford. Ihre Bücher „Ich klage an“, „Mein Leben, meine Freiheit“ und zuletzt „Reformiert euch!“ wurden internationale Bestseller.


Quelle und weitere Informationen > https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/ ... 583309.rhd

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Maßnahmen gegen Massenmigration über Polen gefordert

Beitrag von WernerSchell » 18.11.2021, 11:54

AfD will Maßnahmen gegen Massenmigration über Polen
Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, eine „Massenmigration über Polen“ mit grenzpolizeilichen Maßnahmen zu verhindern. In einem Antrag (20/86 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000086.pdf ), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, weitergehende Verhandlungen mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um bei Bedarf logistische Unterstützung zur Errichtung oder Verstärkung von Grenzschutzanlagen „an den gefährdeten Grenzabschnitten Polens zu Belarus anzubieten“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion solche Unterstützungsleistungen auch Litauen und Lettland anbieten.
Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, zur Lagestabilisierung und Verhinderung weiterer illegaler Grenzübertritte nach Deutschland temporäre Grenzkontrollen zur Sicherung der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Zudem soll sie dem Antrag zufolge „durch Erklärungen und deren gezielter Verbreitung unter den von Belarus über Polen einreisenden Migranten in deren Landessprachen“ deutlich machen, „dass keine illegale Einwanderung zugelassen wird und dass Asylanträge aufgrund der gewählten Einreiseroute über Belarus und Polen keine Aussicht auf Erfolg haben“.
Des weiteren fordert die Fraktion, bis zur Entspannung der Lage an der deutsch-polnischen Grenze auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums tägliche Lageberichte zur Entwicklung der illegal Einreisenden von Polen nach Deutschland zu veröffentlichen. Darüber hinaus dringt sie unter anderem darauf, innerhalb der Bundespolizei eine europaweit einsetzbare und mit modernster Technik ausgestattete „Spezialgrenzsicherungseinheit“ aufzubauen, um andere europäische Mitgliedstaaten ohne langwierige Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene schneller in einem bilZum Seitenanfang

Quelle: Mitteilung vom 18.11.2021
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Illegal über Belarus eingereiste Migranten abschieben

Beitrag von WernerSchell » 18.11.2021, 12:48

AfD: Illegal über Belarus eingereiste Migranten abschieben
Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Abschiebung aller illegal über Belarus nach Deutschland eingereisten Migranten. In einem Antrag (20/87 > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000087.pdf ), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, plädiert die Fraktion dafür, dass die Abschiebung aller im Grenzgebiet aufgegriffenen Menschen in einem beschleunigten Verfahren innerhalb von zwei Tagen erfolgt.
„Die Ausweisung erfolgt in Weiteranwendung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen der Europäischen Union und der Republik Weißrussland direkt nach Weißrussland ungeachtet der Aussetzung durch die weißrussische Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt“, heißt es ferner in der Vorlage. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die „Abschiebung sämtlicher illegaler Migranten der Ostroute vorzubereiten und unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der Fristen des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt durchzuführen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem im Europäischen Rat darauf hinwirken, dass die EU-Kommission Weißrussland zu einer Rücknahme der Aussetzung des Rückübernahmeabkommens bewegt;

Quelle: Mitteilung vom 18.11.2021
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Migrationsbericht 2020 vorgelegt

Beitrag von WernerSchell » 14.02.2022, 18:22

Migrationsbericht 2020 vorgelegt
Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2020 sind knapp eine Viertelmillion mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2020“ (20/650 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000650.pdf ) hervor. Danach geht die Nettomigration nach Deutschland seit 2016 kontinuierlich zurück, was sich durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie nochmals verstärkt hat. Infolge der pandemiebedingten weltweiten Reisebeschränkungen machte sich der Rückgang der Wanderungen den Angaben zufolge vor allem ab März 2020 bemerkbar.
Insgesamt wurden im Jahr 2020 laut Vorlage 1.186.702 Zuzüge und 966.451 Fortzüge erfasst; damit sank die Zuwanderung nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 23,9 Prozent, während die Abwanderung um 21,5 Prozent zurückging. Der Wanderungssaldo lag somit 2020 mit einem Plus von 220.251 Menschen deutlich unter dem des Jahres 2019 mit einem Plus von 327.060.
Dem Bericht zufolge ist das Migrationsgeschehen in Deutschland weiterhin vor allem durch Zuwanderung aus beziehungsweise Abwanderung in andere europäische Staaten gekennzeichnet. So seien im Jahr 2020 insgesamt 69,1 Prozent aller Zugewanderten aus einem anderen europäischen Land (einschließlich Russlands und der Türkei) gekommen, davon 54,6 Prozent aus Staaten der EU (inklusive des Vereinigten Königreichs).
Auch bei den Fortzügen sei Europa die Hauptzielregion gewesen, heißt es in der Unterrichtung weiter. Mit 67,4 Prozent zogen danach etwa zwei Drittel aller abwandernden Personen im Jahr 2020 aus Deutschland in ein anderes europäisches Land, 55,7 Prozent in andere EU-Staaten (einschließlich des Vereinigten Königreichs).
Rumänien stellte dem Bericht zufolge 2020 wie bereits in den Vorjahren das Hauptherkunftsland von Zugewanderten dar (15,7 Prozent aller Zuzüge), gefolgt von Polen (8,7 Prozent) und Bulgarien (6,1 Prozent). Die weiteren quantitativ wichtigen Herkunftsländer im Jahr 2020 seien Italien, die Türkei, Kroatien, Ungarn, Spanien, Griechenland und Serbien gewesen. „Damit sind acht der zehn Hauptherkunftsländer von Migrantinnen und Migranten des Jahres 2020 EU-Staaten“, schreiben die Autoren des Berichts.
Auch bei den Fortzügen waren im Jahr 2020 laut Vorlage Rumänien, Polen und Bulgarien die wichtigsten Ziele. Bei diesen Ländern sei somit ein hohes Wanderungsvolumen feststellbar, es zögen also „sowohl viele Menschen von dort nach Deutschland zu als auch wieder in diese Staaten fort“.
Der höchste positive Wanderungssaldo im Jahr 2020 wurde den Angabe zufolge gegenüber Rumänien mit plus 36.824 und Bulgarien mit plus 22.758 verzeichnet, gefolgt von Syrien mit plus 18.196. Der positive Wanderungssaldo aus Syrien sei in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich zurückgegangen, heißt es in dem Bericht weiter: „Bezogen auf die Zuzüge befindet sich dieser Staat nicht mehr unter den zehn bedeutendsten Herkunftsländern.“

Quelle: Mitteilung vom 14.02.2022
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt in Deutschland weiter ab

Beitrag von WernerSchell » 17.02.2022, 07:46

Bertelsmann Stiftung


Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt in Deutschland weiter ab

Optimistische Einstellungen zur Migration haben in der Bundesrepublik weiter zugenommen. Die Skepsis geht langsam, aber kontinuierlich zurück. Zugleich wachsen die Erwartungen an die deutsche Gesellschaft, Hindernisse für die Integration abzubauen sowie Staats-, Verwaltungs- und Bildungswesen stärker für Zugewanderte zu öffnen.

Gütersloh, 16. Februar 2022. Die Beurteilung von Migration und Integration in Deutschland hat sich erneut leicht verbessert. Dabei spielen insbesondere die Chancen, welche die Zuwanderung der Wirtschaft bietet, eine Rolle. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur hervor. Demnach sind 68 Prozent der Befragten der Ansicht, Zuwanderung bringe Vorteile für die Ansiedlung internationaler Firmen. 65 Prozent erwarten eine geringere Überalterung der Gesellschaft, 55 Prozent einen Ausgleich für den Fachkräftemangel und 48 Prozent Mehreinnahmen für die Rentenversicherung.

Die Werte fallen höher aus als bei den vorhergehenden Befragungen in den Jahren 2017 und 2019. Analog dazu sind die Sorgen vor möglichen negativen Effekten von Zuwanderung weiter zurückgegangen, auch wenn diese nach wie vor von einer Mehrheit geteilt werden. Befürchtungen im Hinblick auf Belastungen für den Sozialstaat äußern 67 Prozent der Befragten, 2019 waren es noch 71 Prozent. Konflikte zwischen Eingewanderten und Einheimischen erwarten noch 66 Prozent (2019: 69 Prozent). Mit Problemen in Schulen rechnen nur noch 56 Prozent (2019: 64 Prozent). Ungebrochen ist die Sorge vor Wohnungsnot in Ballungsräumen, die mit 59 Prozent auf demselben Niveau liegt wie vor drei Jahren.

„Die Chancen von Zuwanderung rücken mehr in den Fokus“

„Das Verhältnis der deutschen Bevölkerung zur Migration hat sich seit dem Höhepunkt der ‚Fluchtkrise‘ 2015 kontinuierlich verbessert und die Chancen von Zuwanderung rücken immer mehr in den Fokus. Das dürfte auch an den Erfahrungen aus der Corona-Krise liegen. Viele Menschen haben konkreter erfahren, wie wichtig es ist, dass die kritische Infrastruktur funktioniert und dass wir hierfür auch auf Zuwanderung angewiesen sind, von der Pflege, über den Dienstleistungssektor bis hin zur Landwirtschaft. Allerdings ist auch klar zu erkennen, dass der Umgang mit Vielfalt Zeit braucht. Sorgen und Zweifel sind noch immer verbreitet und erfordern gesamtgesellschaftliche Antworten“, sagt Orkan Kösemen, Projektleiter bei der Bertelsmann Stiftung.

Wie die Studie zeigt, ist die Sicht auf die Willkommenskultur in Deutschland nach wie vor differenziert: Menschen, die zum Arbeiten oder Studieren einwandern, werden nach Einschätzung einer großen Mehrheit der Befragten von den staatlichen Stellen ihrer Kommune (78 Prozent) wie auch von der Bevölkerung vor Ort (71 Prozent) eher oder sehr willkommen geheißen. Zwar sehen die Befragten das für die Gruppe der Geflüchteten mehrheitlich ebenso, allerdings fallen die Werte hier mit 68 und 59 Prozent deutlich geringer aus. Andererseits ist die Aufnahmebereitschaft gegenüber geflüchteten Menschen gestiegen und steht erstmals wieder an einem ähnlichen Punkt wie vor 2015. Nur noch 36 Prozent vertreten aktuell die Meinung, Deutschland könne nicht mehr Geflüchtete aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei. 2017 äußerten sich noch 54 Prozent so. Auch die Ansicht, dass die Bundesrepublik aus humanitären Gründen mehr Geflüchtete aufnehmen sollte, wird inzwischen von fast jedem zweiten Befragten (48 Prozent) geteilt.

Mangelnde Chancengleichheit und Diskriminierung behindern die Integration

Schon die zurückliegenden Studien zur Willkommenskultur haben ergeben, dass Integration nicht als Einbahnstraße wahrgenommen wird, sondern als ein Prozess, der sowohl den Zugewanderten als auch dem Aufnahmeland Anstrengungen abverlangt. In der aktuellen Befragung fällt auf, dass die Erwartungen an die Aufnahmegesellschaft stärker ins Blickfeld rücken. So sehen mehr Menschen als noch 2019 mangelnde Chancengleichheit für Zugewanderte auf dem Arbeitsmarkt und Diskriminierung aufgrund der Herkunft als größte Hindernisse für Integration. Dazu passt, dass sich auch mehr Befragte für neue Antidiskriminierungsgesetze aussprechen, vor allem in Bezug auf den Umgang mit Behörden. Zudem herrscht die Auffassung vor, dass Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen nur ungenügend vertreten sind. Das gilt vor allem für Politik, Verwaltung und Polizei sowie Kitas, Schulen und Universitäten. Weiterhin finden viele Befragte, dass die Leistungen von Zugewanderten nicht ausreichend gewürdigt werden. Die Migrant:innen selbst bewerten die Situation noch kritischer. Im Vergleich zum Durchschnitt der Befragten sehen mehr von ihnen mangelnde Chancengleichheit und Diskriminierung als größte Integrationshindernisse. Auch ihre Zustimmungswerte zur Frage nach angemessener Vertretung in gesellschaftlichen Schlüsselbereichen fallen teilweise niedriger aus.

Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe verbessern

Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt daher, strukturelle Benachteiligungen für Zugewanderte weiter abzubauen und so die Voraussetzungen für ihre gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Neue gesetzliche Regelungen zur Antidiskriminierung sollten dafür ebenso geprüft werden wie rechtliche Maßnahmen zur Förderung von Migrant:innen bei der Besetzung von Stellen in Verwaltung und öffentlichem Dienst. Doch auch symbolische Anlässe und Orte, wie Einbürgerungsfeiern oder das geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln, spielen eine wichtige Rolle: „Projekte, die Wertschätzung und Anerkennung gegenüber zugewanderten Mitbürger:innen zum Ausdruck bringen, fördern das Zusammenwachsen sowie das Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft. Darüber hinaus können sie dazu beitragen, Deutschland als weltoffenes Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, was angesichts des demografischen Wandels dringend nötig ist“, sagt Ulrike Wieland, Integrationsexpertin der Bertelsmann Stiftung. Um mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sollten zudem die Bestimmungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes konsequent angewendet werden, insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung.

Zusatzinformationen
Für die Studie „Willkommenskultur zwischen Stabilität und Aufbruch. Aktuelle Perspektiven der Bevölkerung auf Migration und Integration in Deutschland“ hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar EMNID 2.013 Menschen in Deutschland ab 14 Jahren repräsentativ befragt. Die Befragung fand zwischen dem 3. und 10. November 2021 statt. Die Daten erlauben Vergleiche zu den vorhergehenden Studien zur Willkommenskultur, welche die Bertelsmann Stiftung im Oktober 2012, Januar 2015, Januar 2017 und April 2019 durchgeführt hat.

Unsere Expert:innen:
Dr. Orkan Kösemen, Telefon: +49 52 41 81 81429
E-Mail: orkan.koesemen@bertelsmann-stiftung.de
Dr. Ulrike Wieland, Telefon: +49 52 41 81 81 398
E-Mail: ulrike.wieland@bertelsmann-stiftung.de

Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft gestalten.
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich dafür ein, dass. alle an der Gesellschaft teilhaben can – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Unsere Themen: Bildung, Demokratie, Europa, Gesundheit, Werte und Wirtschaft. Dabei stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt. Denn sterben Menschen sind es, sterben sterben Welt bewegen, verändern und besser machen können. Dafür erschließen wir Wissen, Kompetenzen vermitteln und Lösungen erarbeiten. Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.
Weitere Informationen: www.bertelsmann-stiftung.de

Quelle: Pressemitteilung vom 16.02.2022
Pressestelle
Corporate Communications
Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Straße 256 | 33311 Gütersloh | Deutschland
Telefon: +49 5241 81-81147 | Fax: +49 5241 81-681147
E-Mail: pressestelle@bertelsmann-stiftung.de | www.bertelsmann-stiftung.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Gesetzesvorhaben zur Migration - Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen

Beitrag von WernerSchell » 27.06.2022, 16:51

Gesetzesvorhaben zur Migration
Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt einen Gesetzentwurf für ein »Chancen-Aufenthaltsrecht« vor. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. In dem 20-seitigen Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Die Lebensplanung für langjährig in Deutschland aufhältige Menschen soll verlässlicher werden, wenn diese bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.«
… (weiter lesen unter) … > https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 801c367998
Siehe auch unter > https://www.welt.de/politik/deutschland ... ldete.html / > https://www.rnd.de/politik/asyl-innenmi ... VBEXU.html /> https://www.proasyl.de/news/chance-vert ... ttaeuscht/ /> https://www.evangelisch.de/inhalte/2027 ... -geduldete


+++
Die geplanten Erleichterungen im Aufenthaltsrecht werden die bereits eingetretenen Fehlentwicklungen durch die ungeregelte Migration nur verstärken. Es ist daher all denen zuzustimmen, die die vorgesehenen neuen Bleiberechtsmöglichkeiten ablehnen!

Gesperrt