Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten

Moderator: WernerSchell

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern

Beitrag von WernerSchell » 15.08.2022, 16:29

Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im Jahr 2021 laut Bundesregierung in 204.167 Fällen aufgeklärter Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2848 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002848.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2727 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/027/2002727.pdf ) zudem hervorgeht, sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU in dieser Auswertung nicht enthalten.
Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, beruht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. „Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten“, heißt es in der Antwort weiter. Für die aufgeführten Angaben sei daher „der Begriff des/der Tatverdächtigen im Sinne der PKS“ zugrunde gelegt worden.

Quelle: Mitteilung vom 15.08.2022
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Innenministerin Faeser wegen hoher Flüchtlingszahlen besorgt

Beitrag von WernerSchell » 12.10.2022, 06:19

Deutsches Ärzteblatt vom 11.10.2022:
Innenministerin Faeser wegen hoher Flüchtlingszahlen besorgt
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert.
Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlin­gen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“ vor einem Treffen mit Kommunen und Ländern, um die Flüchtlingshilfe besser zu koordinieren.
... (weiter lesen unter) ... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e


+++
Die Fehlentwicklungen haben entscheidend 2015 begonnen. Mittlerweile sind mehrere Millionen Migranten in Deutschland angekommen, überwiegend im sozialen Netz. Es muss sich etwas grundlegend ändern. EU-Recht, Schengen-Abkommen, muss z.B. konsequent zur Geltung gebracht werden.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Zahl ukrainischer Männer in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 13.10.2022, 16:23

Zahl ukrainischer Männer in Deutschland
Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. August 2022 haben sich laut Bundesregierung ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) 162.654 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Ende Februar dieses Jahres lag diese Zahl noch bei 39.730, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3796 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003796.pdf ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3453 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003453.pdf) weiter hervorgeht.

Quelle: Mitteilung vom 13.10.2022
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Illegale Migration steigt - Stopp überfällig

Beitrag von WernerSchell » 02.11.2022, 09:17

Illegale Migration steigt.PNG
Illegale Migration steigt.PNG (193.08 KiB) 4244 mal betrachtet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich (angeblich) besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden... > https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... 7ac2e8834e - Die Ministerin spricht damit zurecht massive Fehlentwicklungen an, die entscheidend 2015 begonnen haben. Mittlerweile sind mehrere Millionen Migranten illegal in Deutschland angekommen und überwiegend im sozialen Netz gelandet. Der deutsche Staat kann aber nicht zum Zahlmeister für all diejenigen werden, die von außen nach Europa kommen wollen, weil sie glauben, hier ein besseres Leben führen zu können. Insoweit muss in anderer Form, z.B. mit Unterstützungsleistungen bzw. Entwicklungshilfe vor Ort, agiert werden! - Leider haben die "Ampel"-Parteien auf all die zu lösenden Probleme keine nachvollziehbaren Antworten. - Insoweit muss sich etwas grundlegend ändern. EU-Recht, Schengen-Abkommen, muss z.B. konsequent zur Geltung gebracht werden. Im Übrigen müssen die EU-Außengrenzen, wie ebenfalls auf EU-Ebene vereinbart, wirkungsvoll geschützt werden. - Die Bundesrepublik Deutschland muss angesichts vielfältiger Krisen, Rekordinflation, Rezession und dauerhaft wirkenden Wohlstandsverlusten das soziale Netz vor einem Zusammenbruch bewahren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland bedarf daher einer nachhaltigen Unterstützung bzw. Stärkung. Insoweit ist eine gezielte Einwanderung von gut qualifizierten Menschen, die auch uneingeschränkt zur Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft bereit sind, zu fördern. Die am 13.10.2022 im Deutschen Bundestag kontrovers diskutierte illiegale Migrationspolitik (> https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ion-914876 ) verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf! Die Bundesregierung wurde dabei u.a. in einem Antrag aufgefordert, „alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Zudem soll die Bundesregierung Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vorbereiten. Im Übrigen wurde darauf gedrungen, außenpolitisch Druck auf Staaten auszuüben, „die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere Deutschland befördern, mit dem Ziel, diese Praxis zu unterbinden“.

Meinungsfreude - zwei Sprüche.PNG
Meinungsfreude - zwei Sprüche.PNG (298.2 KiB) 4244 mal betrachtet

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Islamistische Propaganda im Internet zielt auch auf Jugendliche

Beitrag von WernerSchell » 07.12.2022, 17:34

Islamistische Propaganda im Internet zielt auch auf Jugendliche
jugendschutz.net präsentiert Lagebericht „Islamismus im Netz 2021/2022“


Angriffskrieg gegen die Ukraine, Sieg der Taliban in Afghanistan oder Bundestagswahl: Um Jugendliche im Netz zu erreichen, nehmen Islamist*innen aktuelle politische Ereignisse als Aufhänger für menschenverachtende und demokratiefeindliche Botschaften. Dabei nutzen sie besonders unter Jugendlichen populäre Dienste wie TikTok oder Instagram und inszenieren sich nach dem Vorbild populärer Influencer*innen als nahbar und authentisch. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Lageberichts „Islamismus im Netz 2021/22“ von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Religiöse und politische Extremist*innen versuchen, mit attraktiv verpackter Propaganda auch Jugendliche anzusprechen. Sie verstecken ihre menschenfeindliche Weltsicht in vermeintlich harmlosen Botschaften auf populären Social-Media-Kanälen. Gerade jüngeren Menschen fällt es schwer, die ideologischen Absichten hinter den bunten Bildern zu erkennen. Durch die Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz können wir der Verbreitung von Hass und Hetze entgegentreten. Daher unterstützt das Bundesfamilienministerium neben dem Projekt „Hass im Netz“ bundesweit Projekte und Initiativen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Aber auch die Plattformanbieter sind gefordert: Sie müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Hass-Posts schnell und zuverlässig entfernen.“ „Islamist*innen verpacken ihre Propaganda als Lifestyle, sie geben sich jung, nahbar und authentisch“, sagt Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net. „Diese Kumpeltypen heben sich ab vom gängigen Bild islamistischer Prediger. Das kommt bei jungen Menschen an und hilft, sie für extremistisches Gedankengut zu ködern. Wir sehen auch eine Zunahme von LGBTQ+-feindlichen Beiträgen. Queere Menschen werden diffamiert, in einschlägigen Zirkeln auf Telegram wird zur Gewalt und Mord aufgerufen,“ so Glaser weiter.

Hier sei konsequentes Einschreiten nötig. Vor allem Diensteanbieter müssten schneller löschen, spätestens wenn User*innen solche Verstöße meldeten.

Der Lagebericht „Islamismus im Netz 2021/22“ Von Januar 2021 bis Juni 2022 registrierte jugendschutz.net im Themenfeld Islamismus 557 Verstöße. In 94 Prozent der Fälle wurde eine Löschung oder Sperrung erreicht. Bei den meisten Verstößen handelte es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Fast alle registrierten Fälle (über 90 %) fanden sich auf Social-Media-Diensten.
Neben dem Vorgehen gegen konkrete Inhalte beobachtet jugendschutz.net kontinuierlich Trends und Phänomene in diesem Bereich. Als Teil des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz wird es im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom BMFSFJ gefördert.
Der Bericht „Islamismus im Netz 2021/22“ steht zum Download bereit unter www.jugendschutz.net/mediathek/artikel/ ... -2021-2022

Über jugendschutz.net:
jugendschutz.net fungiert als das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Die Stelle recherchiert Gefahren und Risiken in jugendaffinen Diensten. Sie wirkt darauf hin, dass Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen beseitigt und Angebote so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche sie unbeschwert nutzen können. Gegründet wurde jugendschutz.net 1997 von den Jugendministerien der Länder und ist seit 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden. jugendschutz.net wird von den Obersten Landesjugendbehörden und den Landesmedienanstalten finanziert und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert.
jugendschutz.net nimmt über seine Online-Beschwerdestelle Hinweise auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz entgegen. Verstöße im Netz können gemeldet werden unter https://www.jugendschutz.net/verstoss-melden

Web-Ansicht: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/ ... che-207414

Quelle: Pressemitteilung vom 07.12.2022
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kontakt
Telefon: 030 201 791 30
E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de (mailto:poststelle@bmfsfj.bund.de)
Glinkastraße 24
10117 Berlin

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Asylbewerberleistungen 2021: Zahl der Leistungsberechtigten um 4,3 % gestiegen

Beitrag von WernerSchell » 22.12.2022, 07:49

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 555 vom 21.12.2022

Asylbewerberleistungen 2021: Zahl der Leistungsberechtigten um 4,3 % gestiegen

• Rund 399 000 Personen bezogen Ende 2021 Asylbewerberregelleistungen
• Ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig
• Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Afghanistan, Irak und Syrien


WIESBADEN – Rund 399 000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2021 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenüber 2020 um 4,3 % oder 17 000 Personen. Das war der erste Anstieg der Zahl der Regelleistungsbezieherinnen und -bezieher seit dem Jahr 2015.

+++
Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 3444
www.destatis.de/kontakt

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Retttungskräfte, Polizeibeamte ... werden attackiert - Reaktionen sind dringlich!

Beitrag von WernerSchell » 04.01.2023, 17:03

Retttungskräfte, Polizeibeamte ... werden attackiert - Reaktionen sind dringlich!


Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Helfer werden seit Jahren aus unterschiedlichen Gründen vor allem von jungen Männern attackiert und verletzt…. Dazu gibt es einen Klartext, der die vielfältigen Fehlentwicklungen in Deutschland aufzeigt. "Wir schaffen das" - die ganz andere Entwicklung! … >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 7723#p7723

Sylvester 2022 - Attacken Berlin.PNG
Sylvester 2022 - Attacken Berlin.PNG (609.85 KiB) 4155 mal betrachtet

Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Helfer werden seit Jahren aus unterschiedlichen Gründen vor allem von jungen Männern attackiert und verletzt. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder massive sexuell Übergriffe (umfänglich z.B. vor 7 Jahren in Köln). Auch in den Notaufnahmen von Krankenhäusern kommt es zunehmend zu Gewaltausbrüchen gegenüber Pflegekräften und Ärzten.
Nun hat es zu Sylvester/Neujahr 2022/2023 erneut erhebliche Rechtsverletzungen von jungen Männern in einigen Städten mit einem enormen Zerstörungspotential gegeben. Besonders standen Pyro-Angriff auf Polizei und Feuerwehr in Berlin im Fokus (rd. 160 Festnahmen). Daraufhin ist eine Debatte mit wechselseitigen Vorwürfen über die Hintergründe in Gang gekommen.
Es scheint endlich an der Zeit, diesem ungesetzlichen und zerstörerischen Treiben ein Ende zu bereiten und die Täter schnellstmöglich in die Verantwortung zu nehmen. Es wird auch darüber zu befinden sein, wie solche Vorgänge in der Zukunft tunlichst vermieden werden können. Dazu ist es notwendig klarzustellen, wer im Wesentlichen die Täter sind. So geht u.a. die Polizeigewerkschaft davon aus, dass es sich vielfach um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt (es wird von 18 verschiedenen Nationen gesprochen). Auch zahlreiche Beobachter der Gewaltattacken und Medienvertreter sehen diesen Personenkreis vorrangig in der Verantwortung. Wer aber die Herkunft von jugendlichen Tätern thematisiert, ist schnell ein Rassist, wer dies nicht tut, verschließt die Augen vor der Realität. Völlig daneben liegt insoweit offensichtlich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die meint, man dürfe die Gewaltausbrüche nicht auf Migrationshintergründe reduzieren.
Ahmad Mansour, Psychologe und Autor, warnt u.a. davor, die Herkunft von Straftätern zu verschweigen. Um Probleme zu lösen, müsse man sie klar benennen, sonst würden Rechtsextreme die Debatte für sich nutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Jugendlichen müssten vor allem in den sozialen Medien, in den Schulen und in Integrationskursen erreicht werden, um ihnen klarzumachen, dass solches Verhalten nicht akzeptabel sei. Es müsse klar werden, dass Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte "harte Konsequenzen" nach sich zögen. "Diese Kommunikation haben wir in den letzten Jahren nicht betrieben", sagte Mansour. Selbst anscheinend gut integrierte junge Migranten haben sich entsetzt geäußert und deutlich gemacht, dass sie null Verständnis für die beschriebenen Rechtsverstöße aufbringen können.
Die Buchveröffentlichung "Muslimisch, männlich, desintegriert", Econ - Ullstein Buchverlage - 1. Auflage Oktober 2019 (auch von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten), verdeutlicht die Problematik und zeigt auf, was offensichtlich bei der Erziehung muslimischer Jungen schief läuft. In den Erläuterungen zum Buch heißt es u.a.: "Jungen aus türkischen und arabischen Familien brechen öfter die Schule ab, werden häufiger arbeitslos und gewalttätig. Zudem sind sie oft anfällig für religiöse oder nationalistische Radikalisierung.
Wer die Herkunft thematisiert, ist schnell ein Rassist, wer dies nicht tut, verschließt die Augen vor der Realität. Richtig erscheint die vielfach geäußerte Meinung, dass eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Eskalation sei. Es gehe, so wird ausgeführt, um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat.

Nach all dem erscheint auch richtig: Illegale Migration - Stopp überfällig! … Ein Klarstellung spricht die massiven Fehlentwicklungen einschließlich der finanziellen Lasten an und macht auf die konsequente Anwendung von EU-Recht (= v.a. Schengen-Abkommen, Schutz der EU-Außengrenzen) aufmerksam. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 6978#p6978 - Was zu erwarten ist, hat Falko Liecke in seinem Buch "BRENNPUNKT DEUTSCHLAND - Armut, Gewalt, Verwahrlosung - Neukölln ist erst der Anfang" anschaulich ausgeführt (> https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... ?f=6&t=364 ). Und dem können zahlreiche weitere Buchveröffentlichungen mit bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Fehlentwicklungen angefügt werden.


Es geht offensichtlich nicht allein um Probleme einzelner Städte, Berlin, Duisburg usw. In der gesamten Republik verfestigen sich zunehmend Parallelgesellschaften, die zum Teil mit rechtsstaatlichen Regeln nichts zu tun haben wollen oder sie einfach nicht kennen. Die Verharmlosung der sich daraus ergebenen Probleme wird in allernächster Zeit zu weiteren Fehlentwicklungen führen.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Über 3 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2022 in Deutschland

Beitrag von WernerSchell » 30.03.2023, 07:05

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 125 vom 30.03.2023

Über 3 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2022 in Deutschland

• Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer suchen infolge des russischen Angriffskriegs Schutz in Deutschland
• Neben ukrainischen Schutzsuchenden erstmals über zwei Millionen Schutzsuchende anderer Nationalitäten registriert
• Höchste Anteile Schutzsuchender an der Bevölkerung in Bremen, Berlin und Hamburg


WIESBADEN – Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen: Infolge des russischen Angriffskriegs suchten Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in Deutschland. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

+++
Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 3444
www.destatis.de/kontakt

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Skeptische Sicht der Bundesbürger auf Zuwanderung - ARD-DeutschlandTREND Mai 2023

Beitrag von WernerSchell » 07.05.2023, 06:52

Bild


ARD-DeutschlandTREND Mai 2023
Skeptische Sicht der Bundesbürger auf Zuwanderung


Bild


Angesichts steigender Geflüchteten-Zahlen ist für den 10. Mai ein Sondergipfel von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten geplant. Die grundsätzliche Haltung der Bundesbürger zur Zuwanderung ist distanziert. Nach Ansicht von mehr als jedem Zweiten überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile, für ein Drittel dominieren die Vorteile. Ähnlich positionierten sich die Bundesbürger bereits 2017. Hinter der zurückhaltenden Gesamt-Bewertung der Zuwanderung verbirgt sich allerdings ein differenziertes Bild. So sprechen sich vier von zehn dafür aus, dass Deutschland mehr ausländische Fachkräfte anwirbt. Knapp drei von zehn wollen das derzeitige Niveau zumindest halten, während etwa ein Viertel den Fachkräfte-Zuzug verringern möchte. Deutlich anders fällt die Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten aus. Dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt, befürwortet nicht einmal jeder Zehnte, ein Drittel unterstützt die Aufnahme im derzeitigen Umfang. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten wünscht sich aber, dass weniger Geflüchtete aufgenommen werden. Trotz ihrer deutlichen Vorbehalte differenzieren die Bürger ihr Urteil wie in der Vergangenheit in Abhängigkeit von den Fluchtgründen. Die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die vor Hungers- oder Naturkatastrophen fliehen, gilt nach wie vor einer Mehrheit als richtig, ebenso die Aufnahme von politisch bzw. religiös Verfolgten. Die Aufnahme von Menschen, die ihr Land in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven verlassen, stößt dagegen bei ihnen auch weiterhin auf deutliche Ablehnung.

Die alles in allem skeptische Bewertung der Geflüchteten-Zuwanderung erschwert es der Politik, die Bürger auf diesem Feld mehrheitlich von größeren Anstrengungen zu überzeugen. Für knapp vier von zehn tut die deutsche Politik für Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bereits genug. Drei von zehn gehen entsprechende Hilfen sogar zu weit. Für etwa ebenso viele tut die Politik bislang zu wenig für die hier aufgenommenen Geflüchteten. Zugleich bestehen große Zweifel am Problembewusstsein der Politik. So werfen derzeit wie 2014 gut drei Viertel der Wahlberechtigten den Parteien vor, sich zu wenig um die Probleme zu kümmern, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten entstehen. Unter dem Strich ist auf dem Feld der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parteiensystems insgesamt rückläufig. Ein Drittel kann oder will derzeit keiner Partei entsprechende Kompetenzen zuweisen, deutlich mehr als zur letzten Bundestagswahl. 21 Prozent setzen am ehesten auf die Unionsparteien, 16 Prozent auf die SPD, 12 Prozent auf die AfD. Punkten könnte die Politik bei den Bürgern mit aktuellen Plänen zur Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen. Für die große Mehrzahl geht die Initiative der SPD-Innenministerin grundsätzlich in die richtige Richtung.

Quelle: Pressemitteilung vom 05.05.2023
Infratest dimap
Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH
Alt-Moabit 96a
D-10559 Berlin
T +49 30 53322 - 110
F +49 30 53322 - 122
indi@infratest-dimap.de
https://www.infratest-dimap.de/umfragen ... /2023/mai/


Die seit 2015 stets zunehmenden Fehlentwicklungen sind nicht mehr zu übersehen. Die Kommunen schlagen bundesweit Alarm - zurecht!
Dazu ist anmerken:
Die besorgniserregende Alterung der deutschen Bevölkerung war bereits in den 1900er Jahren deutlich geworden. Daher gab es damals bereits eine Reform des Asylrechts und die Klarstellung, dass qualifizierte Einwanderung gestaltet werden sollte. Leider hat man in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht in geeigneter Form reagiert und v.a. Einwanderungsregelungen, etwa nach kanadischem Vorbild, versäumt. Stattdessen gab es trotz Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern für eine Asyl- und Migrationspolitik (u.a. ist das Land, in dem ein Migrant ankommt, für das Asylverfahren zwingend zuständig) stets steigende Zahlen von illegal ankommenden Migranten in Deutschland. Offensichtlich sind die sozialen Anreize in Deutschland so, dass ein Aufenthalt in anderen Ländern eher weniger attraktiv erscheinen muss. Dies hat die deutsche Politik seit Jahren so hingenommen und damit eine Art Animation ausgelöst mit der Folge, dass der Zustrom von illegalen Migranten nach Deutschland stetig wächst (man mutmaßt, dass noch zig Millionen "auf gepackten Koffern sitzen" und eine "Einreise" nach Deutschland planen). Verständlich, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr haben, entsprechende Hilferufe gestalten, und die Bevölkerung die Situation mit Mehrheit kritisch bzw. ablehnend ansieht. Es besteht daher angesichts zurückliegender Versäumnisse aus vielerlei Gründen ein immenser Handlungsdruck! Statt die illegale Migration weiter hinzunehmen, muss zur Fachkräftegewinnung mit gezielten Einwanderungsangeboten agiert werden. Soziale Probleme der Menschen, die ihre Heimat verlassen wollen, müssen vor Ort unterstützt werden. Dazu gibt es übrigens reichlich Haushaltsmittel im Entwicklungshilfeministerium.

WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3722
Registriert: 09.12.2013, 08:22

28 Milliarden Euro Flucht- und Migrationskosten

Beitrag von WernerSchell » 17.05.2023, 10:42

28 Milliarden Euro Flucht- und Migrationskosten
Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022 (20/6850 > https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006850.pdf ).
Den größten Bestandteil der Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro hätten die Zahlungen des Bundes von insgesamt rund 15 Milliarden Euro dargestellt, mit denen die Länder und Kommunen im Jahr 2022 unmittelbar oder mittelbar entlastet worden seien, heißt es in der Unterrichtung weiter. Dazu zählten auch rund 4,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund Länder und Kommunen im Jahr 2022 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten unmittelbar vor allem über die Umsatzsteuerverteilung unterstützt habe. Aus dem Bundeshaushalt seien zudem Integrationsleistungen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro finanziert worden. Außerdem habe der Bund im Bereich der Sozialleistungen rund drei Milliarden Euro an Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine getragen.

Quelle: Mitteilung vom 17.05.2023
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de

Gesperrt