Pflegesystem vor dem Kollaps - Geeignete Reformen sind nicht in Sicht

[WernerSchell]

„Die Weisheit beginnt damit, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen.“
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[WernerSchell]

Pflegesystem ist in einem katastrophalen Zustand - so Nina Warken

Das Pflegesystem in Deutschland ist laut Gesundheitsministerin Nina Warken in einem "katastrophalen Zustand": zu wenig Personal, mehr Pflegebedürftige, zu hohe Kosten. Alleine im kommenden Jahr fehlten der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb will Warken möglichst schnell einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Für die Versicherten könnte das höhere Beiträge und für die Betroffenen einen höheren Eigenanteil bedeuten.

Die Reformvorschläge der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für den Umbau der sozialen Pflegeversicherung erscheint in weiten Teilen völlig ungeeignet mit der Folge, dass die Kritik an den Reformplänen breit und deutlich ausfällt. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 812#p17812 / … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 366#p17366

Siehe auch
>>> Pflegesystem vor dem Kollaps - Geeignete Reformen sind nicht in Sicht … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=4&t=1452
>>> „Mehr Personal bedeutet bessere Pflege“ ... > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=4&t=1551

[WernerSchell]

Mitte Mai will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorstellen. Allein im kommenden Jahr sollen in der Pflegeversicherung 6 Mrd. Euro fehlen. Ein Pflegefinanzausgleich zwischen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) sei im Gespräch – mit Transfers in Höhe von über 2 Mrd. Euro, was einem Drittel der Beitragseinnahmen der PPV von 6,3 Mrd. Euro entspräche. Das Bundesgesundheitsministerium wollte das nicht kommentieren.

Ein solcher Finanzausgleich wäre eine verfassungswidrige Sonderabgabe und der Einstieg in die Pflege-Bürgerversicherung, kritisierte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Der Beitragssatz der SPV würde dadurch lediglich um 0,1 Prozentpunkte sinken, rechnet der Verband vor – „mit 10 Prozent PPV-Versicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent SPV-Versicherten nicht lösen". Für privat Versicherte, die noch nicht den Höchstbeitrag zahlen, drohten Beitragssprünge von über 40 Prozent. Notfalls werde der Verband vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Unterdessen stößt die Debatte über Sparmaßnahmen auf breite Ablehnung: Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK zeigt, halten 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden für nicht akzeptabel. 71 Prozent sprechen sich außerdem gegen eine Senkung der Leistungen in Pflegegrad 1 aus. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt vor höheren Belastungen und Einschnitten in der Pflege. Sie plädiert für einen Ausbau von Prävention und Rehabilitation.

Angesichts der anstehenden Pflegereform hat der PKV-Verband ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm für die Pflegeversorgung vorgelegt – die dritte Säule seiner Reformvorschläge nach den Sofortprogrammen zur Pflegefinanzierung und zur Pflegeprävention. Kernstück ist ein flexibles, sektorenübergreifendes Pflegebudget: Die bisherige Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung bei der Kostenübernahme soll entfallen, die Vielzahl einzelner Leistungsansprüche in einem flexibel einsetzbaren Betrag aufgehen. Pflegebedürftige erhielten je nach Pflegegrad ein monatliches Budget, das sie zwischen professionellen Pflegediensten und Alltagsunterstützung aufteilen könnten. Bis zur Hälfte des Budgets soll für ehrenamtliche Helfer eingesetzt werden können; wird es nicht ausgeschöpft, ist ein anteiliges Pflegegeld für Angehörige vorgesehen. Laut PKV-Papier würde das Pflegebudget, orientiert an den heutigen Pflegesachleistungen, zu Minderausgaben von 4,1 Mrd. Euro führen.

Daneben schlägt der Verband vor, den Pflegegrad 1 konsequent präventiv auszurichten – ein Schritt, der nach eigenen Berechnungen 1,2 Mrd. Euro einsparen könnte, für Betroffene aber faktisch eine Einschränkung bestehender Leistungsansprüche bedeuten würde. Insgesamt beziffert der Verband das Einsparpotenzial des Programms auf gut 5 Mrd. Euro. Weitere Maßnahmen sind eine verbindlichere Pflegeberatung, ein zentrales digitales Pflegeportal und eine weiterentwickelte Qualitätssicherung.

Quelle: PKV-Newsletter vom 04.05.2026