Insoweit sind die nachfolgenden Statements von Bedeutung:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend. Es ist daher völlig inakzeptabel, kritische Meinungsäußerungen am aktuellen politischem Geschehen häufig als Hass, Hetze oder Rassismus zu bezeichnen und damit strafrechtlich relevante Verfehlungen anzudeuten. Insoweit soll der § 188 StGB hilfreich sein. Solchen Aktivitäten muss mit Entschiedenheit entgegen getreten werden. Es drängt sich die Forderung auf, den § 188 StGB abzuschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch klarzustellen, dass wir weder eine Gesinnungsschnüffelei noch eine Sprachpolizei benötigen (siehe insoweit > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=6&t=1654 ).
Journalisten stehen meist einer Partei nahe ... https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=6&t=1645
Welchen Parteien Journalisten in Deutschland nahe stehen, hat das Institut für Journalistik der TU Dortmund 2024 untersucht. Danach steht die Mehrzahl der befragten Journalisten den Grünen nahe (41%). 16% bzw. 6% stehen nach der Befragung der SPD bzw. Die Linke nahe. Damit ergibt sich für „Links – Grün“ eine satte Mehrheit von 63%. „Journalistinnen und Journalisten formulieren ein stark normatives Ideal von Unabhängigkeit, geben aber zugleich an, in ihrer Berichterstattung Positionen der Partei zu übernehmen, denen sie nahestehen“ (Quelle: Frank Pöpsel: „Hier stimmt was nicht!“, Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, 2026 … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=6&t=1639 ). Viele Bürgerinnen und Bürger – vor allem aus dem konservativen oder wirtschaftsliberalen Spektrum – bemängeln, dass diese personelle Ausrichtung zu einer thematischen Einseitigkeit führt. Themen wie Klima, Migration oder Gesellschaftspolitik würden demnach oft durch eine linksliberale oder grüne Brille betrachtet, während andere Perspektiven als weniger relevant abgetan oder stigmatisiert würden. Besonders im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dies häufig moniert. - Siehe zum Thema auch: „Zu grün, zu links, zu einseitig? Was am ÖRR-Vorwurf dran ist | ZAPP | NDR“ … > https://www.youtube.com/watch?v=jta4RIKbcWM
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Der Stadt-Kurier Neuss veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 27.06.2026 einen Brief des Neusser Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert (SPD), der sich mit dem Lokaljournalismus und dem Schutz der Demokratie vor Ort befasst (siehe unten). Es mag so sein, dass sich Herr Rinkert ernsthaft um gute journalistische Arbeit, wo auch immer, bemüht. Tatsächlich läuft aber eine Menge schief und die Berichterstattungen vieler Journalisten, auch in den öffentlichen Medien, muss als politisch massiv (links-grün) eingefärbt angesehen werden. Es gibt mittlerweile eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die daher bestimmte Medien meiden bzw. nicht mehr ernst nehmen. Und dies muss als Demokratiegefährdung angesehen werden.
- Rinkert Brief Stadft Kurier 27062026.jpg (464.67 KiB) 56 mal betrachtet