Demokratie weltweit unter Druck: Zahl der autoritären Regierungen steigt weiter

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Kreisweite Online-Plattform soll Ukraine-Hilfen koordinieren

Beitrag von WernerSchell » 01.03.2022, 12:40

Rhein-Kreis Neuss
PRESSEMITTEILUNG NR. 257/2022
Datum: 1. März 2022




Kreisweite Online-Plattform soll Ukraine-Hilfen koordinieren

Landrat, Kreisdirektor, Bürgermeisterin und Bürgermeister verurteilen Einmarsch russischer Truppen und fordern friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Rhein-Kreis Neuss. Die Bürgermeisterkonferenz, zu der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Vertreter der sieben Städte und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss regelmäßig einlädt, stand gestern vor allem im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einem gemeinsamen Appell verurteilen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreisdirektor Dirk Brügge, der die jüngste Sitzung stellvertretend für den Landrat leitete, die Bürgermeisterin und die Bürgermeister aus dem Kreis den kriegerischen und menschenverachtenden Akt Russlands.

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sei eine traurige Zäsur für die demokratische Wertegemeinschaft, für Europa, – und damit auch für die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss. „Wir fordern, so die kommunalen Spitzenvertreter, „eine politische und keine militärische Lösung der Krise im Osten Europas.“ Es müssten alle internationalen Anstrengungen unterstützt werden, um auf dem Wege der Diplomatie eine friedliche Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes zu erreichen.

Überwältigt waren die Konferenzteilnehmer von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen im Rhein-Kreis Neuss, die sich bereits eigeninitiativ mit Hilfsangeboten wie Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine an den Landrat und die Rathausspitzen gewandt hatten. Um die humanitären Angebote seitens der Bürgerinnen und Bürger kreisweit zu koordinieren, wird jetzt zeitnah eine gemeinsame Online-Plattform eingerichtet. Als Ansprechpartner vor Ort stehen bei Fragen vorab auch die Städte und die Gemeinde zur Verfügung. Aktuell bitten die Rathaus-Chefs und der Kreis die Bevölkerung von Sachspenden abzusehen und stattdessen auf eines der speziell für die Ukraine-Hilfe eingerichteten Sonderkonten zu spenden. Die Sozialdezernentinnen und -dezernenten des Kreises sowie der Städte und Gemeinde werden die Vorbereitungen für die Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine schutzsuchend zu uns kommen heute weiter vertiefen.

An der Bürgermeisterkonferenz haben teilgenommen: Kreisdirektor Dirk Brügge, Bürgermeister Reiner Breuer aus Neuss, Dezernent Claus Ropertz aus Grevenbroich, Bürgermeister Erik Lierenfeld aus Dormagen, Bürgermeisterin Ursula Baum aus Kaarst, Bürgermeister Marc Venten aus Korschenbroich, Bürgermeister Harald Zillikens aus Jüchen, Bürgermeister Dr. Martin Mertens aus Rommerskirchen und Bürgermeister Christian Bommers aus Meerbusch.

Reinhold Jung
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Notstandssondersitzung der VN-Generalversammlung zu Ukraine

Beitrag von WernerSchell » 02.03.2022, 16:15

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bei der Notstandssondersitzung der VN-Generalversammlung zu Ukraine am 1. März 2022 in New York:


Vor ein paar Tagen kam in einer U-Bahn-Station in Kiew ein kleines Mädchen zur Welt. Ich habe gehört, es heißt Mia. Ihre Familie musste Schutz suchen – wie Millionen anderer Menschen überall in der Ukraine. Schutz vor Bomben und Raketen, vor Panzern und Granaten. Sie leben in Angst, sie leben in Schmerz. Sie sind gezwungen, sich von ihren Liebsten zu trennen, weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Ich glaube, bei der heutigen Abstimmung geht es um Mia. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um eine Zukunft, die wir selbst bestimmen können. Ich stehe hier vor Ihnen als Außenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach einem grausamen Krieg begonnen von Nazi-Deutschland, wurden vor 76 Jahren die Vereinten Nationen gegründet, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Sie wurden gegründet, so heißt es in der Charta, „um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.
Damit ist meine Generation gemeint, aber auch die Generation Mias.

Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden, für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.

Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.

Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.
Sie sagen, Russland handelt, um russischsprachige Menschen vor Aggression zu schützen. Aber heute sieht die ganze Welt, wie Sie die Häuser von russischsprachigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Charkiw bombardieren.
Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen.

Russlands Krieg markiert eine neue Realität. Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen. Mein Land erhöht seine Unterstützung für die Ukraine mit Medikamenten, Lebensmitteln, humanitären Hilfsgütern und Unterkünften für Geflüchtete. Viele, die heute hier sind, tun das. Und ich begrüße das sehr.

Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden.

Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir dieser neuen Realität ins Gesicht sehen. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten!

Als ich in den vergangenen Tagen um die Welt telefoniert habe, habe ich manche meiner Kollegen sagen hören:
„Ihr wollt jetzt von uns Solidarität für Europa. Aber seid ihr denn in der Vergangenheit für uns dagewesen?“ Ich möchte Ihnen ganz klar und ehrlich sagen: Ich kann Sie verstehen. Wir können Sie verstehen. Und ich glaube wirklich, dass wir immer gewillt sein sollten, unser eigenes Handeln, unser früheres Engagement in der Welt kritisch zu hinterfragen. Ich bin dazu bereit.

Aber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre Häuser bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen größeren, einen mächtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle.

Und deswegen bitte ich Sie alle eindringlich, vereint für den Frieden einzutreten und für die eingebrachte Resolution zu stimmen. Bischof Desmond Tutu sagte einst: „Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhält, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.“ Heute müssen wir uns alle entscheiden – zwischen Frieden und Aggression; zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten; zwischen Handeln und Wegsehen.

Wenn wir nach der Abstimmung nach Hause gehen, werden wir alle wieder mit unseren Kindern, unseren Partnern, unseren Freunden, unseren Familien am Tisch sitzen. Und dann muss jeder einzelne von uns ihnen in die Augen sehen und ihnen sagen, wie wir uns entschieden haben.

Link zur Meldung im Webangebot: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... k--2009312

Quelle: Mitteilung vom 02.02.2022
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Internet: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... t-und-asyl

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Kreisweiter Austausch zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine - E-Mailadresse für Fragen eingerichtet

Beitrag von WernerSchell » 02.03.2022, 16:46

Rhein-Kreis Neuss
PRESSEMITTEILUNG NR. 276/2022
Datum: 2. März 2022



E-Mailadresse für Fragen eingerichtet
Kreisweiter Austausch zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine


Rhein-Kreis Neuss. Zu einem Austausch zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine hatte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke heute fast 60 Teilnehmer aus den kreisangehörigen Kommunen, von Hilfsorganisationen, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, sozialen Einrichtungen sowie der Kreisverwaltung eingeladen. In der Videokonferenz wurde besprochen, auf welchem Weg den Menschen in der Ukraine sowie den Nachbarländern zielgerichtet gegolfen und auch, wie die Aufnahme im Kreis vorbereitet werden kann.
„Wir spüren in der Bevölkerung und bei den Organisationen, die Geflüchtete unterstützen eine große Hilfsbereitschaft, für die wir sehr dankbar sind. Die Hilfe wirkt dann am besten, wenn sie gut zwischen allen Akteuren abgestimmt ist“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Initiative des Kreises wurde von allen Beteiligten begrüßt und soll bei Bedarf wiederholt werden. Zudem werden sich auch die Sozialdezernenten der Kommunen und des Kreises weiter eng austauschen.
Gemeinsamer Wunsch war, alle Informationen auch für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Daher wird der Kreis Hilfsangebote und Informationen in den nächsten Tagen auf seiner Homepage bündeln und veröffentlichen. Zudem wurde bereits jetzt eine E-Mailadresse ukraine@rhein-kreis-neuss.de eingerichtet, an die Fragen gestellt werden können.
Die Hilfsorganisationen haben zudem noch einmal darauf hingewiesen, dass aktuell von Sachspenden möglichst abgesehen werden soll, solang kein persönlicher Kontakt vor Ort besteht. Wer helfen möchte, könne dies momentan am besten durch Spenden auf hierfür speziell eingerichtete Sonderkonten, wie das der „Aktion Deutschland hilft“ machen.

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Info-Seite zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Beitrag von WernerSchell » 03.03.2022, 18:16

Rhein-Kreis Neuss
PRESSEMITTEILUNG NR. 279/2022
Datum: 3. März 2022



Info-Seite zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Rhein-Kreis Neuss. Der durch den russischen Angriff ausgelöste Krieg in der Ukraine hat einen Flüchtlingsstrom nach Zentral- und Westeuropa ausgelöst. Auch der Rhein-Kreis Neuss und die für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen kreisangehörigen Kommunen rechnen in den nächsten Tagen und Wochen mit einer zunehmenden Zahl von Geflüchteten, die im Kreisgebiet ankommen.
Unter www.rhein-kreis-neuss.de/ukraine hat die Kreisverwaltung jetzt eine Übersicht mit Antworten auf häufige Fragen veröffentlicht, wie den Betroffenen geholfen werden kann und welche Regelungen für aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland gelten. Die Übersicht wird dabei laufend ergänzt.
„Uns erreichen zahlreiche Hilfsangebote und Fragen von Menschen, die Geflüchtete unterstützen möchten. Dieses Engagement überwältigt mich und zeigt, wie geschlossen wir hinter der Ukraine stehen“, äußert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke seinen Dank für die breite Hilfsbereitschaft. Noch könne aber nicht abgesehen werden, wie viele Geflüchtete in den Kreis kommen werden und wann diese eintreffen.
„Mit der Übersicht kommen wir dem hohen Interesse nach und möchten alle Hilfsbereiten dabei unterstützen, den Menschen aus der Ukraine bestmöglich zu helfen“, so Petrauschke weiter.
Für weitere Fragen hat der Kreis unter ukraine@rhein-kreis-neuss.de eine Mailadresse eingerichtet.

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Tyrannen und Mörder scheitern am Ende immer ....

Beitrag von WernerSchell » 05.03.2022, 08:47

„Und wenn ich verzweifle, dann erinnere ich mich, dass durch alle Zeiten in der Geschichte der Menschheit die Wahrheit und die Liebe immer gewonnen haben. Es gab „Und wenn ich verzweifle, dann erinnere ich mich, dass durch alle Zeiten in der Geschichte der Menschheit die Wahrheit und die Liebe immer gewonnen haben. Es gab Tyrannen und Mörder und eine Zeit lang schienen sie unbesiegbar, doch am Ende scheiterten sie immer.
Denke daran – immer". - Mahatma Gandhi und eine Zeit lang schienen sie unbesiegbar, doch am Ende scheiterten sie immer. Denke daran – immer". - Mahatma Gandhi


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Putin ist kein Genie. Er ist ein Kriegsverbrecher

Beitrag von WernerSchell » 08.03.2022, 08:25

Ukrainekrieg beenden - aber wie? - Der republikanische US-Senator Lindsey Graham: »Putin ist kein Genie. Er ist ein Kriegsverbrecher« - Die Russen sollten, so Graham weiter, ihren Präsidenten Wladimir Putin einfach ausschalten. Sie würden sich und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen. … > https://www.spiegel.de/ausland/ukraine- ... 3d08bdbc54 / > https://www.merkur.de/politik/ukraine-k ... 88424.html - Kreml-Kritiker sieht bei Putin „paranoide Senilität“ … > https://www.merkur.de/politik/putin-ukr ... 85877.html Dazu passt: Als ultima ratio muss das Unschädlichmachen bzw. die gezielte Tötung eines Tyrannen / Kriegsverbrechers vom Format eines Putin erlaubt sein, ethisch wie rechtlich. Alle, die ein menschenwürdiges Miteinander bzw. rechtsstaatliche Regeln gewährleistet sehen möchten, dürfen sich wehren, mit allen Mitteln. Das deutsche Grundgesetz schließt den Tyrannenmord nicht aus und hat in Artikel 20 ausdrücklich ein Widerstandsrecht definiert.

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Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen

Beitrag von WernerSchell » 08.03.2022, 09:08

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung Nr. 04/2022 vom 08. März 2022


Große Sorge um Flüchtende mit Behinderungen
Ukrainekrise: Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern


Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine und der zunehmenden Zahl an Flüchtenden appellieren die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, die besonderen Belange von Geflüchteten mit Behinderungen in den Blick zu nehmen.

In einem offiziellen Schreiben an die Bundesministerin des Auswärtigen, die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, die Innenministerkonferenz, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz und die Integrationsministerkonferenz führen sie aus, welche Aspekte für eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten mit Behinderungen berücksichtigt werden sollten:

 Systematische Identifizierung von Geflüchteten mit Behinderungen und ihrer Bedarfe bei Ankunft - Benennung übergeordneter Lotsen auf Landesebene zur Koordination erster Schritte nach Ankunft.
 Unmittelbare Bereitstellung dringend erforderlicher Hilfsmittel.
 Bedarfsgerechte Unterbringung - möglichst außerhalb von Sammelunterkünften.
 Für die medizinische Versorgung der Vertriebenen, die nach §§ 4 und 6 AsylbLG erfolgt, ist mit den Krankenkassen flächendeckend eine „auftragsweise Betreuung“ nach § 264 Abs. 1 SGB V zu vereinbaren.
 Die Kommunen sind auf die Sonderregelung des § 6 Absatz 2 AsylbLG für Vertriebene hinzuweisen. Diese Regelung ist weiter als § 6 Abs. 1 AsylbLG, der für Asylbegehrende gilt. Vertriebenen, die besondere Bedürfnisse haben, wird danach die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt. Damit haben Vertriebene mit Behinderungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für psychotherapeutische Leistungen. Um eine möglichst einheitliche und unkomplizierte Leistungsgewährung zu ermöglichen, ist z.B. durch ein Rundschreiben darüber zu informieren.
 Sicherstellung, dass für die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften Schutzmaßnahmen für Frauen und andere schutzbedürftige Personen wie Menschen mit Behinderungen getroffen sind bzw. werden (vgl. §§ 44 Abs. 2a, 53 Abs. 3 AsylG).
 Unverzügliche Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in Kitas und Schulen.
 Schneller und unkomplizierter Zugang zu tagesstrukturierenden Maßnahmen
(z.B. Tagesstätten der gemeindepsychiatrischen Dienste und Werkstätten für behinderte Menschen).
 Barrierefreie Informationsangebote, Informationen in Leichter Sprache, Dolmetschung sowie Gebärdensprachdolmetschung vorhalten.
 Zudem wird auf das Beratungsangebot der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) hingewiesen.
Darüber hinaus gilt die besondere Sorge der Beauftragten den Menschen, die aufgrund ihrer hohen Vulnerabilität nicht eigenständig in der Lage sind, die Ukraine zu verlassen. Hierfür müssten dringend humanitäre Korridore geöffnet und für die Rettung dieser Personengruppen genutzt werden. Außerdem sei die Situation von Kindern mit und ohne Behinderungen in ukrainischen Pflege- oder Waisenheimen Besorgnis erregend. Hierzu die Beauftragten: „Wir begrüßen es, wenn die Bundes- und Landesregierungen ein Aufnahme-Programm für diese Kinder unverzüglich auflegen.“

Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ist derzeit Michael Welsch (Sachsen).

Kontakt: Regine Laroche, presse@behindertenbeauftragter.de

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Umweltverbände plädieren für Autofasten und Tempolimi

Beitrag von WernerSchell » 15.03.2022, 08:35

Umweltverbände plädieren für Autofasten und Tempolimit: Verkehrs- und Umweltverbände fordern angesichts steigender Energie- und Spritpreise einen Verzicht aufs Auto und die Einführung eines Tempolimits. Der Grünen-Verkehrspolitiker Gelbhaar bezeichnete eine Temporeduzierung als logische Antwort. Wer langsamer fahre, verbrauche weniger Sprit. Noch effektiver ist es nach seinen Worten, das Auto stehen zu lassen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die zeitweise Einführung eines Tempolimits vorgeschlagen, um Deutschlands Ölverbrauch zu senken. Ähnlich äußerte sich der Verkehrsclub Deutschland. … Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/u ... ,30047f40b


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Scholz gegen radikalen Pazifismus ...

Beitrag von WernerSchell » 02.05.2022, 06:32

Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD), bei einer DGB Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf über radikalen Pazifismus (Zitat in Rheinischer Post vom 02.05.2022)

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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll

Beitrag von WernerSchell » 08.07.2023, 06:22

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.
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