Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
10.10.2022
Deutschland und die EU stehen angesichts der aktuellen Krisensituation vor gewaltigen Herausforderungen!
Wir stehen in Deutschland (bzw. in der EU) vor riesigen Problemen, die wohl v.a. unvermeidlich für länger zu einem massivem Wohlstandsverlust führen werden ("DIHK Warnt vor massivem Wohlstandsverlust", RP-Bericht vom 8./9.10.2022). Darüber wird leider seitens der politisch Verantwortlichen nicht deutlich genug informiert. Folglich sind vielen Bürgerinnen und Bürgern die dringend gebotenen Einsparungen / Einschränkungen noch nicht so richtig bewusst geworben. Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss wohl der neuen Krisensituation angepasst neu belebt werden. Dies scheint im allgemeinen Interesse der staatlichen Gemeinschaft dringend geboten! - Dazu einige Einschätzungen in einem Klartext … >
Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.
Aus der Antrittsrede von John F. Kennedy (20. 01.1961)
- Kennedyspruch.PNG (367.6 KiB) 24459 mal betrachtet
Klartext:
Die Bundesregierung will den hohen Energiekosten mit einer sog. Gaspreisbremse, einem „Abwehrschirm“, begegnen und dafür 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, deklariert als "Sondervermögen" (ähnlich wie bei den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach wiederholt von "You’ll never walk alone" (= niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen) und schließlich von einem "Doppelwumms". Können die Zusagen gehalten werden? Wohl eher nicht!
Obwohl die Absichten der "Ampel", neue Schulden als Gaspreisbremse zu machen, grundsätzlich nachvollziehbar erscheinen, müssen doch erhebliche Bedenken angemeldet werden, ob die geplanten Maßnahmen zielgerichtet gestaltet werden können, und zwar ohne neuerliches "Gießkannenprinzip". Es kann nur Sinn machen, den wirklich Bedürftigen angemessen zu helfen.
Es muss angesichts fortbestehenden Energiemangels auf jeden Fall von allen Bürgerinnen und Bürgern massiv an Gas und Strom gespart werden (= wurde von hier schon vor Monaten dringend angeraten). Dieses Sparen scheint nach aktuellen Hinweisen der Bundesnetzagentur aber nicht stattzufinden ("Vielen ist der Ernst der Lage nicht klar", RP-Bericht vom 08/09.10.2022). Bereits Ende September 2022 teilte die Bundesnetzagentur u.a. mit: "Haushalte und kleinere Betriebe haben in der vergangenen Woche deutlich mehr Gas verbraucht als zu dieser Zeit üblich. Die Bundesnetzagentur warnt deshalb vor einer Gasmangellage und fordert dazu auf, mehr zu sparen."
Diesen und vorauf ergangenen Sparappellen kann nur zugestimmt werden. Denn es liegt im allgemeinen Interesse des Staates, also aller Bürgerinnen und Bürger, mit einem erheblich verringerten Energieverbrauch möglichst gut durch den Winter zu kommen. Auch diejenigen, die sich höhere Ausgaben für Energieaufwand leisten können, müssen sich bei den Verbräuchen zurück nehmen. Haben nicht führende Politiker (einschließlich Ex-Bundespräsident Gauck) gemeint, dass wir im Winter ALLE vielleicht ein wenig frieren können? Das wäre dann solidarisches Verhalten.
Die staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten sind angesichts der bereits bestehenden Schuldenlast mehr als begrenzt. Es muss daher nochmals auf bereits früher formulierte Hinweise aufmerksam gemacht werden:
Allein der Bund hat bislang über 3 Billionen Euro Schulden angehäuft. Auch die Bundesländern stoßen an ihre finanzielle Grenzen (folgerichtig hat z.B. der Landesrechnungshof NRW dringend zu Sparmaßnahmen aufgefordert). Gleichwohl gibt es jeden Tag zig neue Hilferufe, die auf finanzielle Unterstützungsleistungen abzielen. Ende offen!
Weitere hohe Ausgaben werden z.B. für den Klimaschutz, Gas- und Strombeschaffung, Sozialreformen (dringend v.a. Renten- und Pflegeversicherung), Infektionsschutzmaßnahmen, Verteidigung (Bundeswehr, Krieg in der Ukraine), Abwehr von möglichen Sabotageakten und Terror, Inflationsausgleich, illegale Zuwanderung einiger Millionen Menschen durch jahrlange Ignoranz des EU-Schengenabkommens (mit erheblichen Belastungen des sozialen Netzes in Deutschland - statt geregelter Einwanderung von Fachkräften) und teilweise Rückabwicklung der die wirtschaftliche Unabhängigkeit massiv bedrohenden Globalisierung (siehe u.a. Abhängigkeit von China) anfallen (müssen). Hinzu kommen lt. Presseinfo des Statistischen Bundesamtes vom 10.10.2022 952.000 Zuzüge aus der Ukraine von Februar bis August 2022 (knapp drei Viertel der aus der Ukraine zugewanderten Volljährigen waren Frauen).
Die Rentenversicherung steht, auch wegen der anstehenden Verrentung der Babyboomer, vor dem totalen Kollaps. Für die Reform der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung der pflegebedürftigen bzw. kranken Menschen sind zig Milliarden Euro erforderlich: Immer mehr kranke und pflegebedürftigen Menschen treffen auf unzureichende Personalausstattungen in den Einrichtungen. Aktuell müssen z.B. die Pflegekassen mit einem staatlichen Kredit zahlungsfähig gehalten werden. Die Krankenhäuser mahnen ebenfalls Unterstützungsleistungen an. Weitere Hilferufe von allen möglichen Interessenverbände türmen sich auf. Ende offen!
Speziell zur Pflege erscheint noch wichtig:
Pflegenotstand gibt es bereits seit den 1960/70er Jahren. Im Rahmen meiner Lehrtätigkeit an Krankenpflegeschulen (begonnen 1969) und zahlreichen Buchveröffentlichungen habe ich auf die Pflegemängel immer wieder aufmerksam gemacht und in den letzten Jahrzehnten massiv für Verbesserungen in der Pflege geworben. In über 30 Pflegetreffs wurde in Neuss mit hochrangigen Politikern und Experten die Pflegemisere erörtert. Lösungen wurden mittels zahlreicher Statements aufgezeigt. Dabei wurde auch verdeutlicht, dass die Lösung nicht darin liegen kann, umfänglich ausländische Pflegekräfte einzuwerben. Dies stösst in vielfältiger Weise an Grenzen (= fehlende Qualifikation, mangelhafte Sprachkenntnisse usw.) und ist auch moralisch problematisch. Denn die Pflegekräfte, die wir im Ausland abwerben, werden meistens in den Herkunftsländern ebenfalls dringend benötigt. - Leider hat sich durch bescheidene Reformschritte bislang keine wirkliche Verbesserung ergeben. Im Gegenteil: Immer weniger Pflegefachkräfte müssen für immer mehr kranke und pflegebedürftige Menschen aufkommen. - Ich nenne das erneut Totalversagen der politisch Verantwortlichen!
Werner Schell
Es gehört zur Pflicht des Menschen, sich der Gewaltsamkeit zu widersetzen und die Ordnung zu stärken.
Jean-Jacques Rousseau
+++
Die von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission schlägt in der Energiekrise ein zweistufiges Vorgehen bei der Gaspreisbremse vor. Die Details - und der Kommissionsbericht mit den Empfehlungen als PDF! …. > https://kommunal.de/sites/default/files ... waerme.pdf (Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... 6717#p6717 ).