Kommt die rechtsstaatliche Ordnung mehr und mehr unter die Räder?

Moderator: WernerSchell

Gesperrt
WernerSchell
Administrator
Beiträge: 3805
Registriert: 09.12.2013, 08:22

Kommt die rechtsstaatliche Ordnung mehr und mehr unter die Räder?

Beitrag von WernerSchell » 27.08.2023, 06:26

Es gibt nur einen Weg, um Kritik zu vermeiden: Nichts tun, nichts sagen, nichts sein. (Aristoteles)

Bild

Kommt die rechtsstaatliche Ordnung mehr und mehr unter die Räder?

Die sog. "politischen Ränder - rechts und links" erstarken infolge zahlreicher Fehlentscheidungen der regierenden Parteien. Aktuell sorgt die "Heizungsdebatte" (u.a. in einem Ministerium mit "Familienstrukturen") für erheblichen Verdruss. Zu meinen, dies sei allein der Grund für die zu beklagenden "Randerscheinungen" ist aber eher ein Irrtum. Tatsächlich ist eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung u.a. mit der illegalen Zuwanderung, an deren Stopp anscheinend nur wenig Interesse besteht, nicht mehr einverstanden. Die Probleme in den Kommunen sind mittlerweile so, dass selbst die Kommunalpolitiker vor Ort "laut werden" und entscheidende Korrekturen fordern. Nur noch jeder Fünfte ist laut Umfrage mit der Arbeit der Regierung zufrieden (so die Rheinische Post in ihrem Newsletter vom 04.06.2023). - Dass aktuell der Kanzler im Zusammenhang mit einer Demo von Linksradikalen laut wurde, kann als bescheidene Reaktion auf die zu verklagenden Fehlentwicklungen verstanden werden. --- Störer beschimpfen Scholz als „Kriegstreiber“ - der brüllt zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz musste sich beim Europafest der SPD lautstark gegen Störer zur Wehr setzen und die Hilfe für die Ukraine verteidigen. … > https://www.youtube.com/watch?v=gRt3OxssOfg

Bild Bild

Es ist im Übrigen so, dass die "Zeitenwende" (Krieg in der Ukraine, Fehlentwicklungen bei der Globalisierung, Machtpolitik Chinas, Klimawandel usw.) große Sorgen bei den Menschen auslöst und Meinungsäußerungen in verschiedene Richtungen hin tendieren. Die "Ampel" (aber auch die Vorgängerregierungen) haben mit ihren Einschätzungen und Entscheidungen nicht immer richtig gelegen (z.B. Russland- und Energiepolitik). Darüber ist das Unbehagen groß. Was aber vor allem die älter werdenden Menschen umtreibt, ist das aktuelle Unvermögen der "Ampel" (sozusagen in Fortsetzung früherer Regierungen) groß, die Rentenversicherung für die nachfolgenden Generationen einigermaßen sicher zu gestalten und die Pflegeversicherung so zu organisieren, dass eine ambulante und stationäre Versorgung der zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen halbwegs gesichert werden kann (die Baby-Boomer kommen!). Weitere kritische Politikbereiche könnten angefügt werden. Es muss einfach beklagt werden, dass es zur Zeit so viele problematische "Politikbaustellen" gibt, dass die Sorge um eine befriedigende bis gute Zukunft nicht gesichert erscheinen kann.

Bild

"Selbst Menschen, denen es subjektiv gut geht, beschleicht das Gefühl, dass die Zukunft düsterer aussehen wird." - Dorothee Krings im Beitrag "Leben in der Abstiegsgesellschaft" (Rheinische Post vom 19.12.2016). - Und diese Einschätzung (aus 2016) hat sich 2023 deutlich verstärkt!

Werner Schell

Gesperrt