Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!

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Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!

Beitrag von WernerSchell » 12.06.2026, 16:34

Soziales Netz durch Haushaltsmittel stabilisieren bzw. stärken!

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Seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen die demografische Entwicklung und die absehbaren Auswirkungen auf das soziale Netz ignoriert. Auf die sich daraus ergebenden Folgerungen wurde von hier immer wieder aufmerksam gemacht, auch in zahlreichen Pflegetreffs mit Bundes- und Landespolitikern. Nun liegt das "Kind" im Brunnen und jetzt soll es zu Lasten der aktuell und zukünftigen pflegebedürftigen Menschen zu umfänglichen Verschlechterungen in der Versorgung kommen. Das kann den Betroffenen angesichts der zurückliegenden Untätigkeit nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden. Es muss daher ein radikales Umdenken (u.a.) bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung eingefordert werden mit der Folge, dass das Budget der Pflegeversicherung auch mit Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder kräftig aufgestockt wird.

Wenn dem entgegen gehalten wird, insoweit stünden keine Mittel zur Verfügung, wäre zu kontern: Alle Zahlungen aus öffentlichen Haushalten ins Ausland stoppen und auf zwingende Notwendigkeit überprüfen. Deutschland leistet z.B. jährlich allein etwa 26 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe. Damit ist Deutschland absolut gesehen einer der größten Geber weltweit. Im Übrigen gehören alle geplanten Zahlungen ohne zugrunde liegende Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand (z.B. Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen – NGOs). Addiert man allein die Kosten für Flucht und Migration der Jahre 2022 - 2025 ergibt sich ein Betrag von rd. 108,80 Milliarden Euro. …. So werden schnell zig Milliarden Euro für das soziale Netz verfügbar gemacht werden können.

Die demografische Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Leider haben die amtierenden Politiker in dieser Zeit wenig unternommen, um hinsichtlich der massiv zunehmenden Zahl von Rentnern und den damit verbundenen Finanzierungsfragen zeitgerecht zu reagieren. Nun sind immense Anstrengungen nötig, um das soziale Netz stabil zu halten. Anscheinend ist dazu die jetzige Regierung nicht in der Lage.

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird den Pflegenotstand nicht beheben können - eher neue Probleme schaffen! – Presseinfo vom 05.06.2026 … > https://www.wernerschell.de/forum/2/vie ... f=4&t=1636

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