Arbeitspapier zum Verhältnis der Patientenverfügung und Organspendeerklärung

[WernerSchell]

Jens Spahn, BMG, strebt eine Widerspruchslösung bei der Organentnahme an. Eine solche Regelung hat mit einer Spende nichts mehr zu tun und wäre aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes klar verfassungswidrig. Da sind auch keine Erklärungsversuche hilfreich. >
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 09#p108309

[WernerSchell]

Aus Forum:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 28#p107928




Ärzte Zeitung vom 05.03.2019:
Transplantation
Wenn Patientenverfügung und Organspendeausweis kollidieren
Ist im Ausweis der Wille zur Organspende festgehalten, werden in der Patientenverfügung aber intensivmedizinische Maßnahmen abgelehnt, kann dies die Spende verhindern. Helfen kann ein Arbeitspapier der BÄK. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=98 ... efpuryykqr



Siehe:
"Arbeitspapier zum Verhältnis der Patientenverfügung und Organspendeerklärung"
> https://www.bundesaerztekammer.de/filea ... 012013.pdf

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht in Vorträgen zur Patientenautonomie am Lebensende regelmäßig auf die Organspendeproblematik bei klar einschränkenden Festlegungen in einer Patientenverfügung aufmerksam und gibt Handlungsempfehlungen.

[WernerSchell]

Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung / Rheinische Post berichtet am 04.01.2020:

Ethik der Medizin
Übertherapie am Lebensende
Essen In Essen ringt eine Familie darum, dass ihr Vater in Würde sterben kann – so wie es in seiner Patientenverfügung steht. Nach einer Not-OP wurde er mit allen Mitteln der Intensivmedizin behandelt. Kein Einzelfall.
Von Dorothee Krings
Redakteurin der Rheinischen Post
Genau das hat Hans S. niemals erleben wollen: Der Industriemeister (81) aus Essen hat seinen Kindern immer gesagt, dass er sein Lebensende nicht umgeben von medizinischen Apparaten auf einer Intensivstation erleben möchte. Darum hat er auch eine entsprechende Patientenverfügung verfasst, darin zum Beispiel künstliche Beatmung und Ernährung ausgeschlossen. ... (weiter lesen unter) > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

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Anmerkung:
Es muss immer wieder verdeutlicht werden, dass der Patientenwille in jeder Lebenslage entscheidend ist. Damit wird einem verfassungsrechtlich garantierten Recht Geltung verschafft. Auf dieses Erfordernis mache ich seit Jahrzehnten aufmerksam und informiere entsprechend in Vorträgen zum Patientenrecht bzw. zum Thema Patientenverfügung ... Der nächste Vortrag zum Patientenrecht findet am 21.01.2020 in Neuss-Erfttal statt. Siehe insoweit die Hinweise unter folgender Adresse > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =7&t=23405
Die Patientenversorgung durch den Arzt hat nach den Vorschriften des Dienstvertragsrechts - und damit auf partnerschaftlicher Basis - zu erfolgen (§ 630b BGB) "Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken" (§ 630c BGB). Um sich zielgerichtet in das Arzt-Patienten-Gespräch einbringen zu können, macht es für den Patienten durchaus Sinn, die im BGB ausgewiesenen Patientenrechte zu kennen und vorab über ein Mindestmaß an seriösen Gesundheitsinformationen zu verfügen. Dies erscheint zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes nahezu zwingend (Art. 2 GG; § 630d BGB). Dies wird zwar von der Ärzteschaft eher kritisch gesehen (> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=21676 ), sollte aber die Patienten nicht davon abhalten, in eigener Regie zeitgerecht vertrauenswürdige Informationsmaterialien beizuziehen. Insoweit können Internetquellen durchaus hilfreich sein. Das Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist mit guten und stets aktuellen Infos dabei! > http://www.wernerschell.de/forum/neu/index.php - Werner Schell

[WernerSchell]

Aus Forum:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 77#p111977

Die Medien berichten am 17.01.2020 lebhaft zum Organspendethema; z.B.:

Neuss-Grevenbroicher Zeitung:
Stärkung der Patientenrechte
Hermann Gröhe aus Neuss äußert sich zur Organspende-Entscheidung
Neuss Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister a.D., fand für seine Ansicht zur Organspende eine Mehrheit im Bundestag.
Von Christoph Kleinau
Der Bundestag hat am Donnerstag die Debatte um eine Neuregelung der Organspende beendet und mit 432 zu 200 Stimmen für die so genannte Entscheidungsregelung gestimmt. Hermann Gröhe, Befürworter dieser Regelung, zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung erleichtert darüber, dass der Bundestag damit auch gegen eine Relativierung des Selbstbestimmungsrechtes und für die Stärkung der Patientenrechte votiert hat. Denn die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – dem Nachfolger Gröhes im Amt – favorisierte doppelte Widerspruchslösung hätte jeden automatisch zum Organspender gemacht, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.
... (weiter lesen unter) ... > https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/ ... d-48270617

Deutsches Ärzteblatt
Abgeordnete lehnen Widerspruchsregelung ab
Berlin – Der Bundestag hat soeben in namentlicher Abstimmung eine Widerspruchsregelung in der Organspende abgelehnt. Es gab 674 abgegebene Stimmen. 292 Abgeordnete votierten für die Reform, 379 waren dagegen und drei Parlamentarier enthielten sich.... [mehr] > http://170770.eu1.cleverreach.com//c/32 ... 975-q47n69

Ärzte Zeitung:
Organspende
Entscheidungslösung hat sich durchgesetzt
Organspenden bleiben nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag beschloss neue Organspende-Regelungen – eine radikale Kehrtwende, wie es die Widerspruchslösung vorsah, lehnten die Abgeordneten aber ab. Wir zeichnen die Debatte nach. > http://ods-mailing.springer-sbm.com/red ... 269691CD15

Rheinische Post /NGZ:
Der Befund ist klar, die Therapie fällt moderat aus: Zwar gibt es viel zu wenige Organe, die schwerkranken Menschen transplantiert werden können, aber trotzdem muss man auch künftig explizit zustimmen, wenn man nichts gegen eine Entnahme nach dem eigenen Tod hat. Was Sie nun wissen müssen, haben wir in einer Übersicht zusammengetragen. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens Meine Kollegin Eva Quadbeck findet die Entscheidung richtig, wie sie in ihrem Kommentar schreibt. > https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens Ich bin nicht ganz sicher. Natürlich geht es in dieser heiklen Frage um die persönliche Selbstbestimmung. Aber ich fürchte, jemand, der eine Organspende benötigt, hat andere Prioritäten. Persönliche Betroffenheit beeinflusst unser Denken ganz maßgeblich. Deswegen finde ich es sehr angemessen, dass diese Entscheidung in namentlicher Abstimmung und ohne Fraktionszwang fiel. So wurde es ein guter Tag für unsere Demokratie. Zu einer historischen Wende, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert hatte, ist es nicht gekommen.
Quelle: Mitteilung vom 17.01.2020 - Moritz Döbler Chefredaktion

[WernerSchell]

Landgericht Osnabrück lehnt Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung mit Beschluss vom 10.01.2020 in bestimmten Fällen ab >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =2&t=23541

[WernerSchell]

Aus Forum:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... 61#p113161


Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
09.04.2020

Corona: an Patientenverfügung, Vollmacht und Betreuungsverfügung denken

Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Krankheit COVID-19. Was passiert dann mit mir oder einem geliebten Menschen im Krankenhaus? Wer mit dem konkreten Risiko durch das Coronavirus im Kopf seine Patientenverfügung nochmal überdenkt, kann das Dokument einfach ändern.
Das Wichtigste in Kürze:
Grundsätzlich sind medizinische Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung in Patientenverfügungen bereits geregelt. Eine Änderung ist deshalb nicht unbedingt erforderlich.
Sollte sich Ihre Meinung zu diesen medizinischen Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage geändert haben, nehmen Sie die Patientenverfügung nochmal zur Hand.
Ihre Patientenverfügung können Sie jederzeit verändern. Sie kann auch konkret bezüglich der Maßnahmen, die im Falle einer Erkrankung mit COVID-19 erforderlich sind, angepasst werden.
Nehmen Sie bei Unsicherheiten medizinischen Rat in Anspruch.
Zusätzlich zur Patientenverfügung können eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung Sinn ergeben.
...
Quelle und weitere Informationen >>> https://www.verbraucherzentrale.nrw/wis ... nken-46456

[WernerSchell]

Zahl der Patientenverfügungen
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der in Deutschland verfassten Patientenverfügungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sei es möglich, die zusätzliche Information zu hinterlegen, ob neben der Vollmacht auch eine Patientenverfügung erstellt wurde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21160 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921160.pdf ) auf eine Kleine Anfrage (19/20847 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/208/1920847.pdf ) der FDP-Fraktion.
Laut dieses Registers waren demnach zum 31. März 2020 rund 4,7 Millionen Vorsorgevollmachten eingetragen. Die Gesamtzahl der mit einer Patientenverfügung verbundenen Vorsorgevollmachten geht aus dem Register aber nicht hervor, denn angegeben ist dies jeweils nur für Neueintragungen. Von den 118.216 Neueintragungen von Januar bis März 2020 waren 85.383 (72 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden.
Im Jahr 2019 waren von 393.092 Neueintragungen 312.331 (79 Prozent) mit einer Patientenverfügung verbunden. Dieser Anteil lag in den Jahren von 2009 und 2018 regelmäßig zwischen 74 und 76 Prozent. Bei einer vorsichtigen Schätzung könne daher davon ausgegangen werden, dass im Schnitt rund 75 Prozent aller eingetragenen Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügungen verbunden seien, schreibt die Bundesregierung. Bei einer aktuellen Gesamtzahl von rund 4,7 Millionen eingetragenen Vorsorgevollmachten wären demzufolge etwa 3,5 Millionen Patientenverfügungen registriert.

Quelle: Mitteilung vom 30.07.2020
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